Resolution des Ruhrparlaments zu den Anschlägen auf jüdische Einrichtungen in der Metropole Ruhr

Die Fraktionen SPD und CDU haben im Regionalverband Ruhr den Fraktionsantrag mit der Nummer 14/0866 eingebracht. Der Antrag beinhaltet eine Resolution des Ruhrparlaments zu den Anschlägen auf jüdische Einrichtungen in der Metropole Ruhr.

In der Sitzung der Verbandsversammlung am 9. Dezember 2022 wurde über die Vorlage beraten und beschlossen, die beiliegende Resolution anzunehmen. Der Beschlussstatus für die Verbandsversammlung ist als beschließend ausgewiesen.

Hinsichtlich der finanziellen und haushaltsmäßigen Auswirkungen ist festzuhalten, dass der Antrag haushaltsneutral ist. Eine Nachveranschlagung oder eine außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln ist nicht erforderlich. Zudem ergeben sich aus der Vorlage keine Auswirkungen auf die Bilanz des Verbandes, da keine Veräußerungsgewinne oder -verluste entstehen.