Resolution des Ruhrparlaments zu den Anschlägen auf jüdische Einrichtungen in der Metropole Ruhr
14/0866 · Fraktionsantrag · 07.12.2022 · Verbandsversammlung
- Anlage 1 als PDF ↗ · 20221207081622-0
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Die Fraktionen SPD und CDU haben im Ruhrparlament den Fraktionsantrag 14/0866 eingebracht. Der Antrag befasst sich mit einer Resolution des Ruhrparlaments zu den Anschlägen auf jüdische Einrichtungen in der Metropole Ruhr. Die Vorlage sieht vor, dass die Verbandsversammlung die entsprechende Resolution beschließt.
Die parlamentarische Beratung der Vorlage war für die Sitzung am 9. Dezember 2022 vorgesehen. Aus den bereitgestellten Unterlagen geht hervor, dass die Umsetzung des Antrags keine Auswirkungen auf den Haushalt hat und keine zusätzlichen Mittelbereitstellungen oder Nachveranschlagungen erforderlich sind. Die Vorlage wurde von den Fraktionsgeschäftsführern sowie den Fraktionsvorsitzenden Martina Schmück-Glock (SPD) und Roland Mitschke (CDU) unterzeichnet.
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