Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Fraktionen SPD und CDU haben im Regionalverband Ruhr den Fraktionsantrag 14/0864 vorgelegt, der eine Änderung zur Erarbeitung eines Leitbildes für metropolengerechten Verkehr vorsieht. Der Antrag sieht vor, von der ursprünglich beschlossenen Erstellung eines neuen Leitbildes sowie dem geplanten Beteiligungsprozess abzusehen. Begründet wird dies mit einem nicht bearbeiteten Auftrag aus den Haushaltsberatungen 2020/21 und Verzögerungen bei der Entwicklung eines Umsetzungskonzeptes.

Statt einer theoretischen Leitbilddiskussion sollen die bereits vorhandenen Leitsätze, welche Aspekte wie Zuverlässigkeit, Erreichbarkeit, Intermodalität und Barrierefreiheit umfassen, als Basis für den Mobilitätsimpuls „Ruhr2025“ dienen. Die Priorität soll auf der praktischen Umsetzung des in der Mobilitätskonferenz erarbeiteten Konzepts sowie der Bearbeitung des 11-Punkte-Papiers liegen. Für das Haushaltsjahr 2023 wird vorgeschlagen, die Arbeit im Bereich Mobilität auf die bereits im Haushalt genannten Projekte zu konzentrieren.

Die Erfahrungen aus der praktischen Umsetzung sollen später in eine Überprüfung und Ergänzung der Leitsätze einfließen. Zudem soll in Abstimmung mit den Verkehrsverbünden NWL und VRR ein Leitbild für einen metropolengerechten öffentlichen Personennahverkehr entwickelt werden. Der Antrag hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt.