Ausbau der Erneuerbaren Energien auf RVR Liegenschaften

Die Fraktionen CDU und SPD haben im Regionalverband Ruhr (RVR) den Fraktionsantrag 14/1099 eingebracht, der sich mit dem Ausbau erneuerbarer Energien auf Liegenschaften des Verbands befasst. Der Antrag sieht eine Änderung eines bestehenden Beschlusses vor.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob neben der reinen Verpachtung von Grundstücken eine Beteiligung an Betreiber- oder Objektgesellschaften in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG wirtschaftlich sinnvoll ist. Durch Investitionen und die mögliche Gründung einer Komplementär-GmbH, welche die Geschäftsführung übernimmt und die Haftung trägt, sollen zusätzlich zur Grundstückspacht auch Gewinnausschüttungen generiert werden können.

Ein entsprechendes Prüfergebnis der zuständigen Stelle soll bis zu den Haushaltsberatungen am Ende des Jahres 2023 vorliegen. Laut dem Antrag ergeben sich aus diesem Vorhaben keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Budgetplanung, da keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist; das Vorhaben wird als haushaltsneutral beschrieben.