Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Fraktionen CDU und SPD haben einen gemeinsamen Fraktionsantrag zur Erweiterung der erneuerbaren Energien auf Liegenschaften des Regionalverbandes Ruhr (RVR) vorgelegt. Der Antrag zielt darauf ab, die bestehenden Strategien zur Nutzung von Verbandsflächen zu ergänzen.

Konkret wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob neben der reinen Verpachtung von Grundstücken eine Beteiligung an Betreiber- oder Objektgesellschaften in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG wirtschaftlich sinnvoll ist. Dabei soll untersucht werden, ob durch die Gründung einer Komplementär-GmbH, welche die Geschäftsführung und Haftung übernimmt, zusätzlich zu den Pachteinnahmen auch Gewinnausschüttungen generiert werden können. Die Prüfung soll sowohl die Wirtschaftlichkeit als auch die notwendigen Investitionen berücksichtigen.

Ein Ergebnis dieser Untersuchung soll bis zu den Haushaltsberatungen am Ende des Jahres 2023 vorliegen. Laut dem vorliegenden Dokument sind für dieses Vorhaben keine zusätzlichen Mittel aus dem Haushalt erforderlich, da die Maßnahme als haushaltsneutral eingestuft wird. Der Antrag wurde von den Fraktionsvorsitzenden Bodo Klimpel (CDU) und Martina Schmück-Glock (SPD) sowie Jonas Löckenhoff (CDU) vorbereitet.