Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Mit der Drucksache 14/1103 hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zur Änderung der Besetzung im Arbeitskreis VRR-NWL-RVR eingebracht. Der vorliegende Fraktionsantrag sieht eine personelle Umbesetzung des stellvertretenden Mitglieds in diesem Gremium vor. Dabei soll die bisherige Vertretung durch Herrn Rainer Mull durch Herrn Thomas Nückel ersetzt werden.

Der Antrag ist für die Sitzung der Verbandsversammlung am 16. Juni 2023 als beschlussfähig auf der Tagesordnung unter dem Tagesordnungspunkt 1.2 vorgesehen. Aus den Begründungen zur Vorlage geht hervor, dass diese personelle Änderung eine Haushaltsneutralität bewirkt, da keine finanziellen Auswirkungen auf den laufenden Haushalt oder die künftige Finanzplanung des Regionalverbandes Ruhr entstehen. Eine Nachveranschlagung von zusätzlichen oder überplanmäßigen Mitteln ist nicht erforderlich. Die Bearbeitung der Vorlage erfolgte durch Heike Kretschmer.