Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Mit dem Fraktionsantrag 14/0737-1 fordert die Fraktion Die Linke eine Präzisierung der Beurteilungsmaßstäbe für das Entwicklungs- und Vermarktungskonzept der regionalen Kooperationsstandorte. Die Verwaltung soll im Zuge der weiteren Umsetzung, in Zusammenarbeit mit der Business Metropole Ruhr GmbH und den Kommunen, die Kriterien für diese Kooperationen weiter schärfen.

Dabei sollen insbesondere Maßstäbe aus der Charta Grüne Infrastruktur Metropole Ruhr sowie aus dem Handlungsprogramm zum Regionalplan stärker in die Darstellung der städtebaulichen Qualitäten und in künftige raumordnerische Verträge einfließen. Der Antrag sieht vor, das Kapitel zu den Kooperationskriterien um Aspekte wie Klimaschutz, Klimaanpassung, Resilienz sowie eine sparsame Energienutzung – beispielsweise durch Gebäude nach GEG- oder KfW-100-Standard – zu ergänzen. Zudem soll die Verpflichtung der Kommunen zur Umsetzung regionaler Ziele in städtebaulichen Verträgen konkretisiert werden.

Zusätzlich wird die Verwaltung gebeten, den Planungsausschuss bei dessen nächster Sitzung über die Inhalte der raumordnerischen Verträge zu informieren. Die Begründung des Antrags verweist auf die Angleichung des Entwicklungskonzepts an bestehende regionale Grundsatzpapiere. Finanzielle Auswirkungen werden durch den Antrag nicht verursacht.