Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Beschlussvorlage 14/0733-1 sieht die Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Jahr 2023 sowie die Änderung des Stellenplans vor. Der Entwurf wurde nach einer öffentlichen Auslegungsfrist ohne Einwendungen vonseiten der Bürger vorgelegt. Die beigefügte Änderungsliste basiert auf veränderten Rahmenbedingungen in Projekten, Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie des Krieges und neuen Prognosen für die mittelfristige Finanzplanung.

Für das Haushaltsjahr 2023 sind wesentliche Anpassungen vorgesehen, darunter eine Reduzierung der Verbandsumlage um 267.000 Euro sowie Erträge aus einer Rückerstattung in Höhe von 3,1 Millionen Euro durch die IGA 2026 gGmbH. Zudem werden Zuschüsse für verschiedene Bereiche wie RVR Ruhr Grün, die RVR-Freizeitgesellschaften und die RTG angehoben. Im Investitionsplan wird eine Einzahlung von 5,1 Millionen Euro aus der Veräußerung des Bahnbetriebswerks Bismarck berücksichtigt.

Aufgrund der notwendigen Mittelbereitstellung zur Stützung der Beteiligungsgesellschaften entstehen in der Finanzplanung negative Liquiditätsbestände. Der Bedarf an Liquiditätskrediten beläuft sich bis zum Jahr 2026 auf etwa 15,5 Millionen Euro. Parallel dazu sieht die Vorlage eine Erweiterung des Stellenplans für die Einrichtung RVR Ruhr Grün vor, um zwei zusätzliche Stellen im Bereich des Rangerwesens zu schaffen.