Stand der Gespräche im Kommunalrat zu den Kooperationsmöglichkeiten des GPA-Gutachtens zwischen den Verbandskommunen und dem RVR

Die Fraktion Die Linke hat im Regionalverband Ruhr (RVR) die Fraktionsanfrage 14/1893 eingereicht, um Informationen über den aktuellen Stand der Gespräche im Kommunalrat zu Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Verbandskommunen und dem RVR zu erhalten. Hintergrund sind Vorschläge aus einem GPA-Gutachten zur Übertragung kommunaler Aufgaben auf den Verband.

Die Anfrage thematisiert insbesondere die Fortschritte bei den Projektblöcken Forstwirtschaft, Radwege und Service. Es wird um Auskunft gebeten, ob und in welchem zeitlichen Rahmen eine Umsetzung oder Erprobung einzelner Aufgabenübertragungen geplant ist. Darüber hinaus möchte die Fraktion erfahren, ob sich der Kommunalrat seit der letzten Berichterstattung im Jahr 2023 mit weiteren Themen einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und dem RVR befasst hat.

Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die Fortführung des Prozesses. Die Fraktion stellt die Frage, ob Möglichkeiten zur Beschleunigung der Zusammenarbeit bestehen oder ob der Prozess aufgrund der finanziellen Situation der Kommunen derzeit nicht weiterverfolgt wird. Eine Beantwortung der Fragen wird bis zum nächsten Verbandsausschuss angestrebt, wobei die Einbeziehung des Vorsitzenden des Kommunalrates erwünscht ist.