Angelegenheiten des Referates Europa - Positionen des Ruhrgebiets zur EU-Kohäsionspolitik 2028-2034

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) soll die Positionen des Ruhrgebiets zur EU-Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2028–2034 beschließen. Hintergrund der Vorlage ist die laufende Debatte in Brüssel über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union sowie die künftige Ausgestaltung der Strukturfonds.

Mit dem Positionspapier reagiert die Region auf Vorschläge der EU-Kommission, die eine Umstrukturierung des Haushalts vorsehen könnten. Ein zentrales Anliegen ist dabei die Sicherung von Förderprogrammen, die unter Einbeziehung der kommunalen und regionalen Ebene entwickelt werden, um den Einfluss der Mitgliedstaaten auf die Verwaltung der Mittel zu begrenzen. Das Papier thematisiert neben zehn zentralen Anforderungen auch spezifische Herausforderungen des Ruhrgebiets, darunter die Flächenrevitalisierung, der gerechte Übergang sowie der soziale Zusammenhalt.

Die Verwaltung wurde beauftragt, diese Positionen an Entscheidungsträger auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene zu kommunizieren. Dabei soll der RVR auch mit Partnern wie den kommunalen Spitzenverbänden oder der Partnerregion GZM in Schlesien zusammenarbeiten. Die Umsetzung der Positionen dient als Grundlage für die weitere Ausgestaltung der Stellungnahmen bis zum Jahr 2028. Für das Vorhaben entstehen keine zusätzlichen haushaltsmäßigen Auswirkungen.