Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) soll die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Umweltzentrum Westfalen GmbH beschließen. Die Vorlage sieht vor, dass die inhaltliche Ausrichtung der Gesellschaft angepasst wird, um eine Zertifizierung im Bereich Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) zu ermöglichen. In diesem Zuge ist zudem die Umwandlung des Verwaltungsrats in einen Aufsichtsrat sowie eine Vereinheitlichung der Vertragsstruktur mit anderen Beteiligungsgesellschaften des RVR vorgesehen.

Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der Änderung ist die rechtliche Anpassung an das neue Kommunalwirtschaftsgesetz (NKFWG) und die Gemeindeordnung NRW. Ziel dieser Anpassungen ist es, die Regelungen zur Aufstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen zu präzisieren und die Gesellschaft von der Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der EU-Richtlinie CSRD zu befreien. Die Wirksamkeit des Beschlusses steht unter dem Vorbehalt einer positiven Anzeige durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung NRW. Finanziell ergeben sich aus der vorliegenden Vorlage keine Auswirkungen auf den Haushalt.