Verabschiedung des Haushaltsplans 2022

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr soll den Haushaltsplan für das Jahr 2022 verabschieden. Die vorliegende Beschlussvorlage umfasst die Haushaltssatzung 2022 sowie eine dazugehörige Änderungsliste und die Anpassung des Stellenplans. Grundlage der Änderungen sind veränderte Rahmenbedingungen in verschiedenen Projekten sowie neue Prognosen für die mittelfristige Finanzplanung. So kann beispielsweise das Projekt „Klimaneutrale Metropole Ruhr“ aufgrund einer fehlenden Förderzusage nicht wie ursprünglich geplant umgesetzt werden.

Im Rahmen der Vorlage werden zudem die Wertgrenzen für die Festlegung von Erheblichkeit und Geringfügigkeit gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen neu bestimmt. Ein Fehlbetrag gilt dabei als erheblich, wenn er 500.000 Euro erreicht. Überplanmäßige Aufwendungen oder investive Auszahlungen werden ab einer Höhe von einer Million Euro als erheblich eingestuft, während außerplanmäßige investive Auszahlungen bis zu 250.000 Euro als geringfügig gelten.

Der Stellenplan wird um eine neue Planstelle im Referat 9 erweitert, um die Ausbildung von Geomatikern sicherzustellen, wobei hierdurch keine Mehraufwendungen entstehen. Die Stellenübersicht für Nachwuchskräfte und informatorisch Beschäftigte wurde zudem redaktionell überarbeitet. Während der öffentlichen Auslegungsfrist des Entwurfs wurden keine Einwendungen durch die Bürger eingereicht.