Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Der Regionalverband Ruhr (RVR) beabsichtigt die Übernahme einer selbstschuldnerischen Bürgschaft zugunsten der TouristikEisenbahnRuhrgebiet GmbH (TER). Die Bürgschaft soll den Anteil der Bundesmittel des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) für die Gleiserneuerung im Abschnitt zwischen km 58,88 und 59,70 auf der Strecke Hattingen – Wengern-Ost absichern. Der Betrag umfasst bis zu 50 Prozent der förderfähigen Kosten und beläuft sich auf maximal 394.713,00 Euro, basierend auf einem angepassten Gesamtkostenbetrag von 789.426,00 Euro für Bau und Planung.

Die Maßnahme dient der Instandsetzung des Oberbaus, um eine mögliche Sperrung des Gleisabschnitts zwischen Witten-Herbede und Wengern-Ost zu verhindern, was die Nutzung für den Güterverkehr einschränken könnte. Die Finanzierung der Baumaßnahmen erfolgt durch verschiedene Mittel: Neben der Bundesförderung übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen über die Landesnahverkehrsgesellschaft 40 Prozent der Kosten. Der verbleibende Eigenanteil soll durch einen investiven Sonderzuschuss des RVR in Höhe von maximal 100.000,00 Euro aus dem Haushaltsplan 2026 finanziert werden.

Der Regionalverband wird für die Bürgschaft eine EU-beihilferechtlich konforme Avalprovision erheben. Das Risiko eines Bürgschaftsfalls wird als sehr gering eingestuft, da die Aufrechterhaltung der Infrastruktur gesetzlich vorgeschrieben ist. Eine zusätzliche Nachveranschlagung im Haushaltsplan ist für dieses Vorhaben nicht erforderlich.