Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

In der Drucksache Nr. 14/0518 liegt ein Änderungsantrag der Koalition zum Liegenschaftskonzept des Regionalverbandes Ruhr vor. Mit diesem Beschlussvorschlag wird die Verbandsversammlung ersucht, das Liegenschaftskonzept unter Berücksichtigung der beigefügten Änderungen zu verabschieden und die Verwaltung mit dessen Anwendung zu beauftragen.

Der parlamentarische Prozess sieht für die Vorberatung des Antrags eine Sitzung im Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz am 4. März 202<0xC2>2 sowie eine Beratung im Verbandsausschuss am 21. März 2022 vor. Die abschließende Entscheidung in der Verbandsversammlung ist für den 1. April 2022 vorgesehen.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird dokumentiert, dass die Vorlage haushaltsneutral ist und keine zusätzliche Bereitstellung von Mitteln oder eine Nachveranschlagung erfordert. Zudem werden keine Auswirkungen auf die Bilanz durch Veräußerungsgewinne oder -verluste erwartet. Der Antrag wurde im Rahmen der parlamentarischen Arbeit unter Beteiligung der Fraktionsleitung der SPD, vertreten durch Martina Schmück-Glock, und der CDU, vertreten durch Roland Mitschke, sowie des Fraktionsgeschäftsführers Michael Gustrau bearbeitet.