Änderungsantrag der Koalition: Liegenschaftskonzept des Regionalverbandes Ruhr

Die Beschlussvorlage 14/0518 der Koalition sieht eine Änderung des Liegenschaftskonzepts des Regionalverbandes Ruhr vor. Der vorliegende Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz sowie in den Verbandsausschuss geleitet, bevor er in der Verbandsversammlung zur endgültigen Entscheidung vorgelegt wird.

Mit dem Beschlussvorschlag wird die Verabschiedung des Liegenschaftskonzepts in der geänderten Fassung sowie die Beauftragung der Verwaltung mit dessen Anwendung angestrebt. Die Vorlage enthält keine Angaben zu finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt, da laut Dokument keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist; die Maßnahme wird als haushaltsneutral eingestuft.

Hinsichtlich der Bilanzierung wird festgehalten, dass keine Auswirkungen durch Veräußerungsgewinne oder -verluste zu erwarten sind. Der Antrag wurde von der Fraktion SPD eingebracht und von der Fraktion CDU kommentiert. Die Beratungsfolge der Vorlage ist für die Sitzungen im März und April 2022 vorgesehen.