Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Fraktion der Grünen im Ruhrparlament hat mit der Drucksache 14/0511 einen Änderungsantrag zum Liegenschaftskonzept des Regionalverbands Ruhr (RVR) eingebracht. Der Antrag umfasst mehrere Anpassungen der Liegenschaftsstrategie. So soll das Handlungsfeld „Freizeit und Tourismus“ als eigener Punkt ergänzt werden. Im Bereich der Flächenbevorratung sollen künftig Projekte zum Strukturwandel sowie Maßnahmen für eine nachhaltige und sozial gerechte Wohnungspolitik, beispielsweise durch genossenschaftliches Bauen, im Fokus stehen.

Für die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen wird die Aufnahme einer Klausel zum vollständigen Verzicht auf Pestizide vorgeschlagen. Zudem soll der Anbau von Mais für Biogasanlagen bei der Verpachtung ausgeschlossen werden. Bei der thermischen Nutzung von Holz wird ein hoher Wirkungsgrad gefordert, wobei Anlagen mit Kraftwärmekopplung bevorzugt werden sollen. Der Antrag sieht zudem den Verzicht auf die Bereitstellung von Kurzumtriebsflächen für Energiepflanzen vor.

Hinsichtlich der Vermietung von Flächen für den Mobilfunkausbau fordert die Fraktion die Einhaltung verschärfter Regelungen zum Strahlenschutz. Ziel ist es, die elektrische Feldstärke in der Umgebung sensibler Einrichtungen wie Schulen oder Kindertagesstätten im Rahmen der privatrechtlichen Vertragsgestaltung deutlich zu reduzieren.