Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

In der Beschlussvorlage 14/0524 wird der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) ein Vorschlag für das Städtebauförderprogramm 2022 zur Entscheidung vorgelegt. Dieser Entwurf resultiert aus einer gemeinsamen Initiative der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster.

Die Vorlage sieht vor, dass die Verbandsversammlung dem Programmvorschlag der drei Bezirksregierungen zustimmt. Die dazugehörigen Unterlagen enthalten textliche Erläuterungen zum Programm sowie konkrete Details zur Umsetzung im Bereich des Regionalverbandes Ruhr. Ein wesentlicher Bestandteil der Dokumentation ist zudem die Festlegung der Verteilung der Fördersätze für das Jahr 2022.

Der Entscheidungsweg der Vorlage sieht eine Vorberatung im Planungsausschuss am 9. März 2022 sowie im federführenden Verbandsausschuss am 21. März 2022 vor. Die abschließende Beratung in der Verbandsversammlung ist für die Sitzung am 1. April 2022 angesetzt. Die Einreichung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes im Namen der Regierungspräsidenten der beteiligten Bezirke.