Antwort auf die Anfrage der CDU-Fraktion Sachstand GPA-Gutachten zur Bündelung von Aufgaben auf regionaler Ebene
14/0996-1 · Fraktionsanfrage Antwort · 26.05.2023 · Verbandsausschuss
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Die Regionaldirektorin des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat zur Anfrage der CDU-Fraktion über den Sachstand des GPA-Gutachtens zur Bündelung von Aufgaben auf regionaler Ebene Stellung genommen. Derzeit arbeiten drei Arbeitsgruppen an verschiedenen Themenblöcken.
Im Bereich Forstwirtschaft werden die Pilotprojekte zur Betreuung des kommunalen Waldbesitzes, die aktuell in Witten und im Ennepe-Ruhr-Kreis laufen, für 2024 auf Bochum, Schwerte und Mülheim an der Ruhr ausgeweitet. Im Bereich Radwege wird das touristische Wegenetz „radrevier.ruhr“ weiterentwickelt. Aktuelle Modellprojekte in Haltern am See, Witten, Bochum und Kamen untersuchen die Möglichkeiten einer regionalen Radwegepflege sowie der Asphaltierung von Wegen.
Der dritte Block umfasst Serviceleistungen. Hier werden die Zentralisierung des Vollzugs von Jagd- und Fischereirecht sowie der Aufbau eines Kompetenzzentrums für EU-Beihilferecht geprüft. Zudem wird eine Erweiterung der interkommunalen Lebensmittelkontrolle in Betracht gezogen. Die Regionaldirektorin regt darüber hinaus die Prüfung weiterer Aufgabenbereiche an, darunter die Einrichtung einer regionalen Bädergesellschaft, Dienstleistungen im Bereich Statistik sowie ein regionales Klimakompetenzzentrum. Ein Endbericht des Gutachtens wird nach Abschluss der Arbeiten in den Arbeitsgruppen vorgelegt.
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