Antwort auf die Anfrage der CDU-Fraktion Sachstand GPA-Gutachten zur Bündelung von Aufgaben auf regionaler Ebene

Die Antwort auf die Fraktionsanfrage der CDU-Fraktion erläutert den aktuellen Sachstand zum GPA-Gutachten zur Bündelung von Aufgaben auf regionaler Ebene. Im Kommunalrat sind hierzu drei Arbeitsgruppen tätig. Die Arbeitsgruppe Block A befasst sich mit der Forstwirtschaft, einschließlich Ranger-Kooperationen, Beerdigungswäldern und einer zentralen Holzvermarktung. Während in Witten und dem Ennepe-Ruhr-Kreis bereits eine Pilotierung läuft, ist ein Start für Bochum, Schwerte und Mülheim an der Ruhr ab 2024 vorgesehen. Die Arbeitsgruppe Block B konzentriert sich auf die Unterhaltung des Radwegenetzes „radrevier.ruhr“ sowie die Einrichtung eines Rad-Kompetenzzentrums; die Ergebnisse der Modellprojekte aus Haltern am See, Witten, Bochum und Kamen werden im Sommer 2023 vorgelegt. Block C umfasst die Übernahme von Jagd- und Fischereirechten, ein Kompetenzzentrum für EU-Beihilferecht sowie die Lebensmittelüberwachung. Die Regionaldirektorin schlägt zudem die Prüfung einer regionalen Bädergesellschaft, statistischer Dienstleistungen, Katasteraufgaben und eines Klimakompetenzzentrums vor.

Zudem wird die politische Forderung thematisiert, das Projekt eines regionalen Klimakompetenzzentrums für die Metropole Ruhr wieder auf die politische Agenda zu setzen. Ziel ist die Etablierung einer Modellregion für klimaneutrale Energieversorgung und die finanzielle Entlastung der Kommunen durch eine einheitliche Datenbasis. Das bereits seit 202komplex tätige Klimakompetenzzentrum des Regionalverbands Ruhr umfasst Aufgaben wie die Treibhausgasbilanzierung und den Aufbau von Netzwerken. Das Konzept sieht weitere Potentialfelder vor, darunter die Unterstützung der Kommunen bei der Wärmeplanung, die Entwicklung einer Toolbox, den Aufbau eines regionalen Klimamessnetzes sowie die Erarbeitung eines Masterplans zur Klimaanpassung.