Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Mit der Fraktionsanfrage 14/1075 thematisiert die Fraktion Die Grünen das weitere Vorgehen im Verfahren des Regionalplans Ruhr. Grundlage der Anfrage ist ein Vorschlag der Verwaltung aus der Drucksache 14/0987, auf einen Erörterungstermin zu den Stellungnahmen im Rahmen des Regionalplanverfahrens zu verzichten.

Die Fraktion führt an, dass die Sinnhaftigkeit eines solchen Termins maßgeblich von den Inhalten der in der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen abhänge. Da eine Auswertung der Stellungnahmen aus der dritten Offenlage zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht vorliege und auch der Verbandsversammlung keine entsprechende Auswertung zur Verfügung stehe, hinterfragt die Fraktion die Empfehlung der Verwaltung.

Die Anfrage fordert die Verwaltung dazu auf, darzulegen, welche Entscheidungsgrundlage für den Vorschlag herangezogen wurde, bereits jetzt auf einen Erörterungstermin zu verzichten, bevor die inhaltliche Auswertung der Stellungnahmen abgeschlossen ist. Der Verbandsausschuss ist federführend für die Beantwortung der Anfrage zuständig.