Public Corporate Governance Kodex des Regionalverbandes Ruhr Hier: Änderung der Fassung vom 12.07.2021

Der Fraktionsantrag 14/0319 sieht Änderungen am Public Corporate Governance Kodex des Regionalverbandes Ruhr (RVR) vor, um die Regelungen zur Gremienbesetzung und zur Teilnahme an Sitzungen anzupassen. Die Vorlage bezieht sich auf eine Änderung der Fassung vom 12. Juli 2021.

Nach dem Entwurf werden Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsrates für den Gesellschafter RVR durch die Verbandsversammlung bestellt. Die Fraktionen sollen dabei sicherstellen, dass die entsendeten Personen über die notwendige Fachkompetenz verfügen und keine Interessenkonflikte bestehen. Zudem soll eine Vertretung aus dem Bereich Wirtschaftsführung der RVR-Verwaltung mindestens im Gaststatus an den Sitzungen teilnehmen können, um die Aufgaben der Beteiligungssteuerung zu unterstützen.

Der Antrag sieht zudem die Streichung bestimmter Passagen in Abschnitt 3.1.3 vor, da die Anforderungen an Kompetenz und Interessenfreiheit bereits in anderen Abschnitten geregelt sind. Darüber hinaus wird die Teilnahme der Geschäftsführungen an Sitzungen der RVR-Gremien präzisiert. Eine Teilnahme kann auf Anforderung durch Fachausschüsse, Fraktionen oder den Verwaltungsvorstand sowie auf eigenen Wunsch erfolgen, sofern dies vorab mit der Beteiligungssteuerung abgestimmt wird. Die Änderungen sind haushaltsneutral und verursachen keine zusätzlichen Kosten.