Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Der Verbandsausschuss setzt sich im Rahmen der Berichtsvorlage 14/0635 mit der Bestätigung des Ministeriums für Heimat, Kultur, Bauen und Gleichstellung NRW zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH auseinander. Das zuständige Ministerium hat die Anzeige dieser Vertragsänderung offiziell bestätigt.

Die vorliegende Vorlage dient dazu, den Ausschuss über diesen Vorgang in Kenntnis zu setzen. In Bezug auf die finanziellen und haushaltsmäßigen Auswirkungen der Änderung wird festgehalten, dass keine Nachveranschlagungen oder eine außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln erforderlich sind. Die Maßnahme ist somit als haushaltsneutral einzustufen.

Des Weiteren ergeben sich aus der Änderung keine weiteren Folgewirkungen, die über den bereits berücksichtigten Bedarf hinausgehen. Auch hinsichtlich der Bilanz sind keine finanziellen Auswirkungen durch Veräußerungsgewinne oder -verluste zu erwarten. Die Vorlage enthält somit die Information über den Vollzug der ministeriellen Bestätigung zur Vertragsänderung der AGR mbH.