Regionale Biodiversitätsstrategie für das Ruhrgebiet
14/0637 · Fraktionsanfrage · 30.05.2022 · Verbandsausschuss
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Die CDU-Fraktion im Ruhrparlament hat eine Fraktionsanfrage zur regionalen Biodiversierungstrategie für das Ruhrgebiet eingereicht. In der Vorlage werden Fragen zur Umsetzung und zu potenziellen Zielkonflikten der Strategie aufgeworfen. Ein zentraler Aspekt ist die Frage, wie die Priorisierung des Biodiversitätsschutzes auf Brachflächen mit dem regionalplanerischen Grundsatz vereinbar ist, solche Flächen vorrangig zur Bedarfsdeckung zu entwickeln.
Des Weiteren bittet die Fraktion um Auskunft darüber, wie die Verwaltung mit Konflikten zwischen den Zielen der Biodiversitätsstrategie und weiteren Aufgaben des Verbandes umgehen soll sowie welche Gewichtung in der administrativen Abwägung vorgesehen ist. Zudem werden die Auswirkungen einer Ausweitung der forstlichen Prozessschutzflächen auf zehn Prozent auf die Forstwirtschaft, die Verkehrssicherung und die Buchwerte von RVR Ruhr Grün thematisiert. Abschließend wird nach dem aktuellen Anteil der RVR-eigenen Flächen gefragt, die bereits aufgrund fehlender Bewirtschaftung unter einem faktischen Prozessschutz stehen.
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