Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) soll die Auflösung der Abfallwirtschaft metropoleruhr GmbH (AmG) zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch zum 31. Dezember 2023, beschließen. Mit diesem Beschluss wird gleichzeitig die Ermächtigung der Vertreterin in der Gesellschafterversammlung erteilt, alle erforderlichen Folgebeschlüsse zu fassen.

Die AmG wurde als hundertprozentige Tochtergesellschaft des RVR gegründet, um den Mitgliedern des Verbandes Entsorgungsleistungen im Wege einer ausschreibungsfreien In-House-Vergabe zu ermöglichen. Laut der vorliegenden Beschlussvorlage konnte das angestrebte Geschäftsmodell bisher nicht realisiert werden, da sich aktuell keine Aufträge abzeichnen und auch perspektivisch kein Bedarf bei den potenziellen Auftraggebern erkennbar ist. Seit der Gründung im Jahr 2016 hat die Gesellschaft keine operative Geschäftstätigkeit ausgeübt.

Die Auflösung erfolgt auch vor dem Hintergrund administrativer Vorgaben zur Erstellung von Jahresabschlüssen. Eine bisherige Ausnahmegenehmigung der Aufsichtsbehörde für die Berichtspflichten wurde zeitlich auf die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 begrenzt. Die Maßnahme hat laut Vorlage keine Auswirkungen auf den Haushaltsplan des Regionalverbandes, da keine Nachveranschlagung von Mitteln erforderlich ist. Zudem ergeben sich aus der Entscheidung keine klimarelevanten Auswirkungen.