Anfrage der SPD im Ruhrparlament: Abgleich des überarbeiteten Handlungsprogramms mit dem Perspektivenpapier
14/0554 · Fraktionsanfrage · 31.03.2022 · Verbandsversammlung
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Die SPD-Fraktion im Ruhrparlament hat mit der Drucksache 14/0554 eine Anfrage zur Überprüfung des aktualisierten Handlungsprogramms zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr eingereicht. Anlass der Anfrage ist die Entscheidung der Verbandsversammlung über eine neue Fassung des Programms, in die Rückmeldungen aus einem vorangegangenen Beteiligungsprozess eingeflossen sind.
Die Fraktion hebt hervor, dass weite Teile des aktuellen Handlungsprogramms weiterhin auf dem Perspektivenpapier aus dem Jahr 2014 basieren. In diesem Zusammenhang bittet die SPD um eine schriftliche Stellungnahme für die Sitzung des Planungsausschusses am 18. Mai 2022. Die Anfrage zielt darauf ab, festzustellen, ob die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens vorgenommenen Änderungen im Widerspruch zu den Festlegungen des ursprünglichen Perspektivenpapiers von 2014 stehen.
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