Ergänzung des Änderungsantrags der Koalition zum Liegenschaftskonzept des Regionalverbandes Ruhr
14/0549 · Fraktionsantrag · 30.03.2022 · Verbandsversammlung
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Im Rahmen der politischen Beratung im Regionalverband Ruhr liegt ein Fraktionsantrag zur Ergänzung des Liegenschaftskonzeptes vor. Mit der Vorlage 14/0549 wird eine Erweiterung des bestehenden Änderungsantrags der Koalition beantragt, um spezifische Ziele im Bereich der Forst- und Landwirtschaft zu präzisieren.
Die vorgeschlagene Änderung betrifft das Kapitel 2.1.3 des Konzepts. Dabei soll die Multifunktionalität von Flächen, insbesondere im Hinblick auf eine nachhaltige Nahrungsmittelerzeugung, gestärkt bzw. erhalten werden. Diese Ergänzung erfolgt als Reaktion auf einen Hinweis der Landwirtschaftskammer nach den Fachausschussberatungen zum Liegenschaftskonzept.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen ist festzuhalten, dass die Anpassung haushaltsneutral ist und keine Nachveranschlagung von Mitteln erfordert. Der Antrag wurde im Rahmen der parlamentarischen Arbeit eingebracht; als Beteiligte des Verfahrens sind unter anderem die Fraktionsvorsitzenden Martina Schmück-Glock (SPD) und Roland Mitschke (CDU) aufgeführt.
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