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Resolution der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR): Ruhrparlament verurteilt den Angriffskrieg auf die Ukraine - die Metropole Ruhr unterstützt Geflüchtete aus der Ukraine

14/0548 · Beschlussvorlage · 30.03.2022 · Verbandsversammlung

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Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat mit der Drucksache 14/0548 eine Beschlussvorlage zur Beratung vorgelegt. Der vorliegende Fraktionsantrag sieht die Annahme einer Resolution vor, in welcher das Ruhrparlament den Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt und die Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine zum Gegenstand hat.

Der Antrag wurde von Vertretern der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE sowie FDP eingebracht. Die Vorlage beinhaltet den Vorschlag, dass die Verbandsversammlung die beiliegende Resolution beschließt.

In Bezug auf die finanziellen Auswirkungen wird in dem Dokument festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung notwendig ist; der Vorgang ist somit haushaltsneutral gestaltet. Die Beratung der Vorlage war für die Sitzung der Verbandsversammlung am 1. April 2022 vorgesehen.

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