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Antrag der SPD im Ruhrparlament auf Umbesetzung in den Fachausschüssen

14/0550 · Beschlussvorlage · 30.03.2022 · Verbandsversammlung

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Die SPD-Fraktion im Ruhrparlament hat mit der Drucksache 14/0550 einen Antrag auf Umbesetzung in den Fachausschüssen des Regionalverbandes Ruhr vorgelegt. Der Beschlussvorschlag sieht eine personelle Veränderung innerhalb des Ausschusses für Digitalisierung, Bildung und Innovation vor.

Dem Antrag zufolge soll Sonja Leidemann als ordentliches Mitglied in diesen Ausschuss berufen werden. Sie tritt damit die Position von Romina Eggert an. Die Verbandsversammlung war dazu im Rahmen ihrer Sitzung am 1. April 2022 aufgerufen, über diesen Vorschlag zu entscheiden.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass die Umbesetzung haushaltsneutral erfolgt. Es entstehen durch diese personelle Änderung keine zusätzlichen Kosten oder Verpflichtungen für den Haushalt des Regionalverbandes. Eine Nachveranschlagung oder die Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln ist nicht erforderlich.

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