15. Sitzung des Planungsausschusses
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Tagesordnung
- 1Formalia
- 1.1Feststellung der Tagesordnung
- 1.2Genehmigung der Niederschriften der 13. und 14. Sitzung des Planungsausschusses vom 22.08.2012 und 03.09.2012
- 2Angelegenheiten nach Landesplanungsgesetz
- 2.1Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) Projektanmeldung für den Bereich StraßeZur Vorlage · 12/0745 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0745 der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster befasst sich mit der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) und der damit verbundenen Projektanmeldung für den Bereich Straße. Die Vorlage wurde im Rahmen der Sitzungsvorbereitung für den Planungsausschuss, den Verbandsausschuss sowie die Verbandsversammlung im November und Dezember 2012 erstellt.
Der Kern der Vorlage besteht aus einem Beschlussvorschlag an die Verbandsversammlung. Dieser sieht vor, die in der Anlage 1 aufgeführten Projektvorschläge für das Gebiet des Regionalverbands Ruhr (RVR) zur Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans anzunehmen. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentin von Düsseldorf sowie der Regierungspräsidenten von Arnsberg und Münster unter Bezugnahme auf das Landesplanungsgesetz vorgelegt. Federführend für das Verfahren ist die Bezirksregierung Düsseldorf. Die inhaltliche Grundlage für die Entscheidung bildet die Liste der spezifischen Projektvorschläge, die den Bereich der Straßeninfrastruktur innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Regionalverbands umfasst.
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- 2.2Regionaler Vorschlag zum Jahresbauprogramm 2013 für die Maßnahmen des LandesstraßenausbauplanesZur Vorlage · 12/0742 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0742 befasst sich mit dem regionalen Vorschlag zum Jahresbauprogramm 2013 für die Maßnahmen des Landesstraßenausbauplanes. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Düsseldorf sowie der Regierungspräsidenten der Regierungsbezirke Arnsberg und Münster erstellt.
Der Inhalt der Vorlage bezieht sich auf die Planung der Straßenbauvorhaben im Bereich der zuständigen Bezirksregierungen. Gemäß dem Beschlussvorschlag wird zur Kenntnis genommen, dass das Ministerium für Bauwesen und Verkehr (MBWSV) für das Jahr 2013 landesweit keine neuen Vorhaben in das Jahresbauprogramm aufnehmen wird. Dies gilt in gleicher Weise für das Gebiet des Regionalverbands Ruhr (RVR).
Die Vorlage diente der Vorberatung in den Gremien Planungsausschuss, Verbandsausschuss und Verbandsversammlung im Zeitraum zwischen November und Dezember 2012. Als Grundlage für die aktuelle Planung wird der Sachstand zum Jahresbauprogramm 2012 als Anlage angeführt. Federführend für die Erstellung der Sitzungsvorlage war die Bezirksregierung Düsseldorf.
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- 2.3Jahresbauprogramm 2013 zum Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. € Gesamtkosten je Maßnahme: Entscheidung über die PrioritätenZur Vorlage · 12/0743 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0743 der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster befasst sich mit dem Jahresbauprogramm 2013 für den Um- und Ausbau von Landesstraßen. Gegenstand der Vorlage ist die Festlegung der Prioritäten für Maßnahmen, deren Gesamtkosten pro Einzelprojekt einen Betrag von 3 Millionen Euro nicht überschreiten.
Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der drei Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Prioritätenliste für die genannten Straßenbauvorhaben gemäß der in der Anlage 1 aufgeführten Liste zu verabschieden. Diese Liste umfasst eine Auswahl der 30 wichtigsten Maßnahmen sowie weitere nachrangige Projekte.
Die Entscheidung über die Rangfolge der Bauvorhaben dient der Planung der Infrastrukturmaßnahmen für das Jahr 2013. Die Vorlage wurde zur Beratung in den Planungsausschuss, den Verbandsausschuss sowie in die Verbandsversammlung vorgelegt. Die Federführung der Vorlage liegt bei der Bezirksregierung Düsseldorf.
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- 2.4Jahresbauprogramm 2013 zum Radwegebau an bestehenden Landesstraßen: Entscheidung über die PriorisierungZur Vorlage · 12/0741 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0741 befasst sich mit der Festlegung der Prioritäten für das Jahresbauprogramm 2013 zum Radwegebau an bestehenden Landesstraßen. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Düsseldorf sowie der Regierungspräsidenten der Regierungsbezirke Arnsberg und Münster erstellt.
Gegenstand der Entscheidung ist die Verabschiedung einer Prioritätenliste, die den Umfang und die Reihenfolge der geplanten Radwegmaßnahmen für das Jahr 2013 definiert. Die Vorlage umfasst dabei zwei wesentliche Bestandteile: Eine Liste der Top 30 Maßnahmen sowie eine weitere Aufstellung zusätzlicher Maßnahmen.
Der Entscheidungsprozess ist über verschiedene Gremien vorgesehen. Die Vorlage wurde zur Beratung in den Planungsausschuss, den Verbandsausschuss sowie die Verbandsversammlung vorgelegt. Die Federführung der Vorlage liegt bei der Bezirksregierung Düsseldorf. Die fachliche Bearbeitung erfolgt durch die zuständigen Fachabteilungen der Bezirksregierungen Düsseldorf, Arnsberg und Münster. Mit dem Beschlussvorschlag wird die Umsetzung der Maßnahmen gemäß der in der Anlage enthaltenen Priorisierung für das kommende Baujahr festgelegt.
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- 2.5Entwurf des Netzentwicklungsplans Strom 2012 SachstandsberichtZur Vorlage · 12/0700 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0700 befasst sich mit dem Sachstandsbericht der Verwaltung zum Entwurf des Netzentwicklungsplans Strom 2012. Die Vorlage dient der Information der zuständigen Gremien innerhalb des Regionalverbandes Ruhr.
Der Inhalt der Vorlage konzentriert sich auf die Darstellung des aktuellen Standes der Planungsarbeiten im Bereich der Stromnetzentwicklung. Es wird vorgeschlagen, dass die Verbandsversammlung den Sachstandsbericht der Verwaltung zu diesem Thema zur Kenntnis nimmt. Die Beratung der Vorlage war in den entsprechenden Ausschüssen, dem Planungsausschuss sowie dem Verbandsausschuss, für die Kenntnisnahme vorgesehen.
Aus den Dokumenten geht hervor, dass für die Erstellung und Vorlage dieses Berichts keine finanziellen Auswirkungen oder Mehraufwendungen entstehen. Die Federführung für diese Berichtsvorlage liegt beim Verbandsausschuss. Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Regionalplanung hat den Bericht im Rahmen der Aufgaben der Regionalplanungsbehörde erstellt.
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Hauptdokument|20121024100231|20121023144828|20121023144834|20121023144842|20121023145023|20121023145027|20121023145032|20121024101046
- 2.6Kraftwerksstandort Datteln IV: Meinungsausgleichsstermin hier: SachstandsberichtZur Vorlage · 12/0727 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0727 befasst sich mit dem Sachstandsbericht zum Meinungsausgleichstermin bezüglich des Kraftwerksstandorts Datteln IV. Die Vorlage liegt der Regionaldirektorin in ihrer Funktion als Regionalplanungsbehörde vor.
Der Inhalt der Vorlage dient der Information über den aktuellen Stand der Verfahren im Rahmen des Meinungsausgleichs. Die zuständige Verwaltung hat den Bericht erstellt, um den Prozess der regionalen Planung im Zusammenhang mit dem genannten Kraftwerksstandort darzustellen. Gemäß dem Beschlussvorschlag ist vorgesehen, dass die Verbandsversammlung den Bericht der Verwaltung lediglich zur Kenntnis nimmt.
Die Vorlage war für die Beratungsfolge in den Gremien Planungsausschuss, Verbandsausschuss und Verbandsversammlung im Zeitraum zwischen November und Dezember 2012 vorgesehen. Aus der Dokumentation geht hervor, dass durch die Vorlage keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die Federführung für dieses Dokument liegt beim Verbandsausschuss.
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- 2.7Wuppertal, 49. Flächennutzungsplanänderung – Dreigrenzen – Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB (IKEA)Zur Vorlage · 12/0716 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 12/0716 befasst sich mit der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB im Rahmen der 49. Flächennutzungsplanänderung für das Gebiet Dreigrenzen in Wuppertal. Gegenstand der Vorlage ist die Stellungnahme der Verwaltung zu einem Planungsverfahren, das im Zusammenhang mit einem IKEA-Projekt steht.
Der Verbandsausschuss ist als federführendes Gremium für die Vorberatung zuständig. Die vorgesehene Beratungsfolge sieht eine Vorberatung im Planungsausschuss am 26. November 2012 sowie im Verbandsausschuss am 6. Dezember 2012 vor, bevor die Vorlage in der Verbandsversammlung am 17. Dezember 2012 zur Beschlussfassung gelangt.
Der konkrete Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Stellungnahme der Verwaltung, wie sie in der Anlage 2 der Vorlage aufgeführt ist, verabschiedet. Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch das Vorhaben keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Regionalplanung hat die Vorlage zur Vorlage gebracht.
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- 2.8Personalausstattung der Regionalplanung in Nordrhein-WestfalenZur Vorlage · 12/0699 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0699 befasst sich mit der Personalausstattung der Regionalplanung in Nordrhein-Westfalen. In dem Dokument wird die Rolle der Regionaldirektorin als Regionalplanungsbehörde thematisiert.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde im Rahmen der Beratungsfolge für die Sitzungen des Planungsausschusses am 26. November 2012, des Verbandsausschusses am 6. Dezember 2012 sowie der Verbandsversammlung am 17. Dezember 2012 zur Kenntnisnahme vorgesehen.
Aus den Angaben der Verwaltung geht hervor, dass mit der vorliegenden Berichtsvorlage keine finanziellen Auswirkungen verbunden sind. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch Erträge oder Investitionsauszahlungen im Rahmen der Vorlage dokumentiert. Die Federführung für dieses Dokument liegt beim Verbandsausschuss.
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- 2.9Anfragen und Mitteilungen
- 2.9.1Anfrage der CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung am 24.09.2012 Hier: Antwort der zuständigen Genehmigungsbehörde vom 19.10.2012
- 2.9.2Anfrage der FDP-Fraktion vom 09.11.2012 zum Maßregelvollzug auf dem Gebiet des RVR
- 2.9.3Bericht über laufende Verfahren RVR als Regionalplanungsbehörde
- 3Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
- 3.1Geonetzwerk metropoleRuhrZur Vorlage · 12/0740 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0740 sieht die Einrichtung eines Geonetzwerkes Metropole Ruhr vor. Der Verbandsausschuss hat hierzu eine Vorlage zur Beratung vorbereitet, die der Verbandsversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden soll. Der entsprechende Beschlussvorschlag empfiehlt die Einrichtung des Netzwerkes sowie die Bereitstellung der erforderlichen Mittel im Haushalt des Regionalverbands Ruhr für das Jahr 2013.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind für das Jahr 2013 Aufwendungen in der Höhe von insgesamt 122.000 Euro im Verwaltungsbudget sowie ein Betrag von 100.000 Euro im investiven Haushalt vorgesehen. Die Deckung dieser Kosten soll über den Personalhaushalt erfolgen. Für die Folgejahre werden jährlich erwartete Kosten in Höhe von 300.000 Euro veranschlagt, während die jährlichen Erträge auf circa 100.000 Euro geschätzt werden.
Der Beratungsprozess ist für das vierte Quartal 2012 angesetzt. Der Planungsausschuss berät die Vorlage vorberatend in der Sitzung am 26. November 2012, gefolgt von einer vorberatenden Sitzung des Verbandsausschusses am 6. Dezember 2012. Die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung ist für die Sitzung am 17. Dezember 2012 vorgesehen. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss.
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- 3.2Fahrradregion: Sachstand metropolradruhrZur Vorlage · 12/0689 · Berichtsvorlage
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Die Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0689 befasst sich mit dem aktuellen Sachstand des Projekts metropolrad im Rahmen der Initiative Fahrradregion. Der Bericht wurde für die Beratung in den Ausschüssen der Route der Industriekultur vorgelegt, wobei die Sitzungen im Betriebsausschuss am 14. November 2012 und im Planungsausschuss am 26. November 2012 angesetzt waren.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Ausschüsse den Bericht zur Kenntnis nehmen. Zudem wird die Verwaltung damit beauftragt, die Voraussetzungen für einen nachhaltigen Betrieb von metropolrad zu prüfen. Diese Prüfung soll im Rahmen der weiteren Projektkoordination sowie der zweiten Evaluierungsstufe erfolgen. Aus der Vorlage gehen keine finanziellen Auswirkungen oder Folgekosten hervor. Die Zuständigkeit für die Erstellung des Berichts lag im Bereich Planung der Route der Industriekultur.
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- 3.3Zukunft Ruhr.2020+ - Hochschulen und RegionZur Vorlage · 12/0720 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0720 der Verbandsversammlung befasst sich mit der Weiterentwicklung des Projekts „Zukunft Ruhr.2020+ – Hochschulen und Region“. Der Entwurf sieht die schrittweise Realisierung eines Netzwerks vor, das als regionales Kompetenzzentrum Ruhr fungieren soll. Diese Umsetzung erfolgt gemäß der Variante 2 des Memorandums „Zukunft Ruhr. 2020 – Hochschulen und Region“.
Im Rahmen dieses Vorhabens ist eine finanzielle Beteiligung des Regionalverbands Ruhr (RVR) vorgesehen. Der Verband plant, sich in den Jahren 2013 und 2014 an zwei spezifischen Starterprojekten zu beteiligen. Dabei handelt es sich um die Projekte „Metropole Ruhr – Ein globaler Leuchtturm der Industriekultur“ sowie „Urbanismus in der Agglomeration Ruhr im internationalen Vergleich“. Die finanzielle Zusage des RVR beläuft sich auf jeweils rund 60.000 Euro pro Jahr.
Die Durchführung dieser Beteiligung ist an die Bedingung geknüpft, dass das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW sowie die verantwortlichen Projektträger, namentlich die Ruhr-Universität Bochum und die TU Dortmund, beziehungsweise andere Dritte, wie etwa der Bund, die Kosten in jeweils gleicher Höhe übernehmen. Die Vorlage durchläuft die Beratung in den zuständigen Ausschüssen, darunter den Kultur- und Sportausschuss, den Planungsausschuss sowie den Betriebsausschuss Route der Industriekultur, bevor eine abschließende Entscheidung in der Verbandsversammlung erfolgt.
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- 3.4(ohne Titel)
- 3.5Berichterstattung über das Landesgutachten zur Exploration und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen LagerstättenZur Vorlage · 12/0749 · Fraktionsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit dem Fraktionsantrag 12/0749 wurde ein Beschluss in den Ausschüssen vorbereitet, die Verwaltung dazu aufzufordern, eine Vertretung des zuständigen Ministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen zu den Sitzungen des Umweltausschusses und des Planungsausschusses einzuladen.
Gegenstand der Anfrage ist die Vorstellung des „Gutachtens mit Risikostudie zur Exploration und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten in Nordrhein-Westfalen und deren Auswirkungen auf den Naturhaushalt insbesondere die öffentliche Trinkwasserversorgung“. Die Vertretung des Ministeriums soll im Rahmen der Ausschussberatungen Auskunft über die Inhalte des Landesgutachtens geben. Darüber hinaus soll die Vertretung Informationen zum weiteren Verfahren, zu den zu erwartenden Rechtsvorschriften sowie zu den Auswirkungen auf den Landesentwicklungsplan bereitstellen.
Der Antrag wurde von der Fraktion Die Linke gestellt. Für die Umsetzung des Beschlussvorschlags sind laut vorliegenden Unterlagen keine finanziellen Auswirkungen zu verzeichnen. Die Beratungsfolge sah vor, dass die Ausschüsse den Antrag im November 2012 beschließen und in den darauffolgenden Monaten zur Kenntnis nehmen.
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- 3.6Anfragen und Mitteilungen
- 3.6.1Deutscher Städtetag: Positionspapier Anpassung an den Klimawandel -Empfehlungen und Maßnahmen der Städte-
- 3.6.2Robert-Schmidt-Jahr Hier: Sachstandsbericht
- 3.6.3Bericht über laufende Verfahren
- 4Regionaler Diskurs / Regionalplan Ruhr
- 4.1Verhältnis RFNP zum Regionalplan Ruhr hier: Gemeinsame Stellungnahme RVR und RFNP-StädteZur Vorlage · 12/0717 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0717 befasst sich mit dem Verhältnis der Regionaldirektorin als Regionalplanungsbehörde (RFNP) zum Regionalplan Ruhr. Gegenstand der Vorlage ist eine gemeinsame Stellungnahme des Regionalverbands Ruhr (RVR) und der RFNP-Städte.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Sachbericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, das der Vorlage beigefügte Schreiben an die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen zu übermitteln.
Die Beratungsfolge der Vorlage ist für das Ende des Jahres 2012 vorgesehen, wobei der Planungsausschuss am 26. November, der Verbandsausschuss am 6. Dezember und die Verbandsversammlung am 17. Dezember 2012 als beratende bzw. beschließende Gremien angesetzt sind. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Umsetzung des Beschlusses keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die Federführung der Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.
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- 4.2Ideenwettbewerb zur Zukunft der Metropole Ruhr. Hier: SachstandsberichtZur Vorlage · 12/0704 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0704 befasst sich mit dem aktuellen Sachstand zum Ideenwettbewerb zur Zukunft der Metropole Ruhr. Die vorliegende Drucksache dient der Information der zuständigen Gremien über den Fortschritt und den Status des genannten Wettbewerbs.
Der Bericht ist für die Beratung in verschiedenen Gremien des Regionalverbands vorgesehen. Im Planungsausschuss ist die Vorlage für die Sitzung am 26. November 2012 zur Kenntnisnahme vorgesehen, gefolgt von der Beratung im Verbandsausschuss am 6. Dezember 2012 sowie in der Verbandsversammlung am 17. Dezember 2012. Der Verbandsausschuss ist für die Vorlage federführend.
Ein Beschlussvorschlag sieht vor, den Sachstandsbericht lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Aus den Dokumenten geht hervor, dass für den vorliegenden Bericht keine finanziellen Auswirkungen zu verzeichnen sind. Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Regionalentwicklung hat die Vorlage erstellt.
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- 4.3Regionaler Diskurs/Regionalplan Ruhr – Dokumentation Fachdialog Regionale GrünzügeZur Vorlage · 12/0703 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0703 befasst sich mit der Dokumentation des Fachdialogs zum Thema „Regionale Grünzüge“ im Rahmen des Regionalplans Ruhr. Der Inhalt der Dokumentation dient der Zusammenfassung der Ergebnisse, die im Zuge dieses fachspezifischen Diskurses erarbeitet wurden.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Planungsausschuss die Dokumentation zum Fachdialog lediglich zur Kenntnis nimmt. Eine weitere Entscheidung oder Verpflichtung über den Informationsstatus hinaus ist in der Vorlage nicht vorgesehen. Die Vorlage war für die Sitzungen des Umweltausschusses am 23. November 2012 sowie des Planungsausschusses am 26. November 2012 zur Kenntnisnahme vorgesehen.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind laut den Angaben in der Drucksache keine Kosten oder Erträge sowie keine Investitionsauszahlungen mit dieser Vorlage verbunden. Die zuständige Abteilung der Regionalplanung ist für die Erstellung der Dokumentation verantwortlich.
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