5. Sitzung des Strukturausschusses
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Tagesordnung
- 1Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung
- 2Protokoll zur 4. Sitzung am 13.09.16
- 3Neuaufstellung des ÖPNV-Bedarfsplans 2017
- 3.1Vortrag von Herrn Petershöfer (MBWSV) zur 'Neuaufstellung des ÖPNV-Bedarfsplans 2017, aktueller Sachstand'
- 3.2Neuaufstellung des ÖPNV-Bedarfsplans 2017 - SachstandZur Vorlage · 13/0682 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 13/0682 informiert über den aktuellen Sachstand zur Neuaufstellung des ÖPNV-Bedarfsplans für das Jahr 2017. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen der Regierungsbezirke Arnsberg und Düsseldorf sowie des Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Münster erstellt.
Die gemeinsame Sitzungsvorlage basiert auf den gesetzlichen Vorgaben des Landesplanungsgesetzes, konkret gemäß § 6 Satz 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 ff. des Landesplanungsgesetzes (LPlG). Der Inhalt der Vorlage dient der Information der zuständigen Gremien im Regionalverband Ruhr.
Für die parlamentarische Beratung ist ein Prozess vorgesehen, der im Strukturausschuss am 22. November 2016 beginnt. Im Anschluss sind die Beratung im Verbandsausschuss am 28. November 2016 sowie in der Verbandsversammlung am 9. Dezember 2016 vorgesehen. Der vorgeschlagene Beschluss für die Sitzung des Strukturausschusses sieht vor, den dargelegten Sachstand lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Die fachliche Bearbeitung der Vorlage erfolgte durch die zuständigen Mitarbeiter der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster.
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- 4Sachstand ÖPNV-BedarfsplanZur Vorlage · 13/0629 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Berichtsvorlage 13/0629 wird der Verbandsversammlung der aktuelle Sachstand zum ÖPNV-Bedarfsplan vorgelegt. Die Vorlage dient der Information über den Fortschritt und den derzeitigen Stand der Planungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs innerhalb der Regionalplanungsbehörde.
Der Bericht ist für die Sitzungsperiode im Herbst 2016 vorgesehen. Die Beratung der Vorlage folgt einem festgelegten Prozess, der im Planungsausschuss am 16. November 2016 beginnt. Im Anschluss werden die Inhalte im Strukturausschuss am 22. November 2016 sowie im Verbandsausschuss am 28. November 2016 zur Kenntnis genommen. Den Abschluss der Beratungsfolge bildet die Sitzung der Verbandsversammlung am 9. Dezember 2016.
Der vorgeschlagene Beschluss sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Bericht über den Sachstand des ÖPNV-Bedarfsplans lediglich zur Kenntnis nimmt. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Berichterstattung keine finanziellen Auswirkungen oder zusätzlichen Kosten entstehen. Die zuständige Fachabteilung im Bereich Planung ist für die Erstellung und Vorlage des Dokuments verantwortlich.
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- 5Programm Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. € Gesamtkosten (Titel 777 12) - Priorisierung für 2017Zur Vorlage · 13/0680 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 13/0680 dient der Festlegung der Prioritätenliste für das Programm zum Um- und Ausbau von Landesstraßen im Jahr 2017. Das Programm umfasst Maßnahmen, deren Gesamtkosten sich auf bis zu 3 Millionen Euro belaufen. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen der Regierungsbezirke Arnsberg und Düsseldorf sowie des Regierungspräsidenten von Münster erstellt und unterliegt der gemeinsamen Zuständigkeit der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster.
Der Verbandsausschuss ist für die Federführung der Vorlage verantwortlich. Die Entscheidung über die Priorisierung der Maßnahmen ist für die Sitzung der Verbandsversammlung am 9. Dezember 2016 vorgesehen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Prioritätenliste für den Um- und Ausbau der Landesstraßen gemäß der in der Vorlage enthaltenen Anlage 1 zu verabschieden. Diese Anlage umfasst eine Liste der 30 wichtigsten Projekte sowie weitere Maßnahmen für das Jahr 2017. Die rechtliche Grundlage für die Vorlage bildet der Landesplanungsgesetz-Paragraph 6 Satz 5 in Verbindung mit Paragraph 9 Absatz 2 ff. des Landesplanungsgesetzes.
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- 6Programm Radwegebau an bestehenden Landesstraßen (Titel 777 14): Priorisierung der Maßnahmen für das Jahr 2017Zur Vorlage · 13/0683 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 13/0683 befasst sich mit der Priorisierung von Maßnahmen im Rahmen des Programms Radwegebau an bestehenden Landesstraßen für das Jahr 2017. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen und des Regierungspräsidenten der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt und dient als gemeinsame Sitzungsvorlage für die Gremien des Regionalverbands Ruhr.
Der vorliegende Entwurf sieht vor, die Prioritätenliste für den Radwegebau an den betreffenden Landesstraßen gemäß der in der Vorlage enthaltenen Anlage 1 zu beschließen. Diese Anlage umfasst eine Liste der 30 wichtigsten Maßnahmen sowie weitere ergänzende Maßnahmen für den Planungszeitraum 2017.
Die Federführung der Vorlage liegt beim Verbandsausschuss. Die parlamentarische Beratung der Vorlage war für den Strukturausschuss am 22. November 2016, den Verbandsausschuss am 28. November 2016 sowie die Verbandsversammlung am 9. Dezember 2016 vorgesehen. Die rechtliche Grundlage für die Vorlage bildet der § 6 Satz 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 ff. des Landesplanungsgesetzes. Die fachliche Bearbeitung erfolgte durch die zuständigen Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster.
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- 7Kunst- und Kulturförderung - Projektförderung im Rahmen der Regionalen Kultur-politik hier: Beratung und Beschlussfassung 2017Zur Vorlage · 13/0685 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 13/0685 befasst sich mit der Projektförderung im Rahmen der Regionalen Kulturpolitik für das Jahr 2017. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen und des Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt und dient der Beratung und Beschlussfassung in der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Projektplanungen zur Regionalen Kulturpolitik 2017 für die Kulturregionen Hellweg und Niederrhein zur Kenntnis nimmt und den darin vorgesehenen Maßnahmen zustimmt. Die entsprechenden Details zu den Projekten sind in den Anlagen der Vorlage aufgeführt. Darüber hinaus werden die Vorhaben, die in den Zuständigkeitsbereich der Regionalräte Düsseldorf und Arnsberg fallen, der Verbandsversammlung nachrichtlich zur Kenntnis gebracht.
Die Vorlage basiert auf den Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes. Als Grundlage für die Entscheidung dienen die Kurzdarstellung des Förderverfahrens sowie die Gesamtprojektlisten der Regionen Hellweg und Niederrhein für das Jahr 2017. Die fachliche Bearbeitung der Vorlage erfolgte durch die zuständigen Fachkräfte der Bezirksregierungen Arnsberg und Düsseldorf.
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Hauptdokument|20161107113212|20161107113216|20161107113219|20161111101037
- 8Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altlasten; Förderprogramm 2017 Beratung und BeschlussfassungZur Vorlage · 13/0686 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 13/0686 der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster dient der Beratung und Beschlussfassung über die Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altlasten sowie das entsprechende Förderprogramm für das Jahr 2017. Die Vorlage wurde im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Regierungsbezirke erstellt und durch den Verbandsausschuss sowie den Strukturausschuss vorberaten.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr die Dringlichkeitsliste „Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altlasten 2017“ sowie die Förderliste 2017 für Maßnahmen des Bodenschutzes im Verbandsgebiet zur Kenntnis nimmt und den darin vorgesehenen Maßnahmen zustimmt. Die Vorlage umfasst als Grundlage eine Sachverhaltsdarstellung sowie die detaillierten Listen für die Altlastensanierung und den Bodenschutz.
Die Einreichung der gemeinsamen Sitzungsvorlage erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Landesplanungsgesetzes im Namen der Regierungspräsidentinnen und des Regierungspräsidenten der beteiligten Bezirksregierungen. Federführend für die Vorlage ist die Bezirksregierung Arnsberg.
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- 9Kunst- und Kulturförderung - Projektförderung im Rahmen der Regionalen Kultur-politik hier: Rückblick auf die Förderung 2016Zur Vorlage · 13/0684 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 13/0684 dient der Information der Verbandsversammlung über die Kunst- und Kulturförderung im Jahr 2016. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen der Regierungsbezirke Arnsberg und Düsseldorf sowie des Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Münster erstellt.
Gegenstand des Berichts ist ein Rückblick auf die Projektförderung im Rahmen der regionalen Kulturpolitik für die Regionen Hellweg und Niederrhein. Die gemeinsame Sitzungsvorlage wurde gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Landesplanungsgesetzes erstellt. Der Verbandsausschuss sowie der Strukturausschuss hatten die Gelegenheit zur Vorberatung der Inhalte.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Rückblick auf die im Jahr 2016 gewährte Förderung in den genannten Regionen zur Kenntnis nimmt. Die fachliche Bearbeitung der Vorlage erfolgte durch die zuständigen Fachkräfte der Bezirksregierungen Arnsberg und Düsseldorf.
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- 10Regionaler Vorschlag zum Jahresbauprogramm 2017 für die Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans (Titel 777 13)Zur Vorlage · 13/0681 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 13/0681 befasst sich mit dem regionalen Vorschlag zum Jahresbauprogramm 2017 für die Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans (Titel 777 13). Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen der Regierungsbezirke Arnsberg und Düsseldorf sowie des Regierungspräsidenten von Münster erstellt.
Der Inhalt der Vorlage dient der Information über den aktuellen Sachstand bezüglich der geplanten Maßnahmen im Bereich des Landesstraßenausbaus für das Jahr 2017. Die zuständige Stelle der Bezirksregierung Arnsberg übernimmt dabei die Federführung für die gemeinsame Sitzungsvorlage. Die Vorlage wurde gemäß den Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes (§ 6 Satz 5 i.V.m. § 9 Abs. 2 ff. LPlG) zur Beratung vorgelegt.
Der Beschlussvorschlag für die Sitzung des Strukturausschusses des Regionalverbands Ruhr sieht vor, den vorliegenden Sachstand zur Kenntnis zu nehmen. Die entsprechenden Termine für die Vorberatung im Strukturausschuss sowie die weiteren Sitzungen im Verbandsausschuss und in der Verbandsversammlung waren für den Zeitraum zwischen dem 22. November und dem 9. Dezember 2016 angesetzt.
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- 11Anfragen und Mitteilungen
- 11.1Stand der Krankenhausplanungen für den Bereich der Perinatal-Zentren und EntbindungsstationenZur Vorlage · 13/0687 · Fraktionsanfrage
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Mit der Fraktionsanfrage 13/0687 hat die Fraktion Die Linke die Vertreter der Bezirksregierung um Auskunft zum aktuellen Stand der Krankenhausplanungen für Perinatal-Zentren und Entbindungsstationen gebeten. Die Anfrage ist für die Sitzung des Strukturausschusses am 22. November 2016 vorgesehen.
Die Fraktion bittet um Informationen zur Entwicklung der Geburtenzahlen in den einzelnen Planungsgebieten im Zeitraum von 2010 bis 2015. Zudem wird gefragt, ob neben den Geburtenzahlen weitere Parameter zur Bemessung der Versorgungsqualität herangezogen werden. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Identifikation von Krankenhäusern, in denen Änderungen bei Perinatal-Zentren sowie Entbindungsstationen mit oder ohne neonatologische Versorgung geplant oder in Erwägung gezogen werden. Hierbei werden Informationen zu geplanten Erweiterungen, Kürzungen oder Schließungen von Stationen sowie die entsprechenden Hintergründe angefordert.
Des Weiteren werden die Auswirkungen der neuen Krankenhausplanung auf die medizinische Betreuung von Frauen und Neugeborenen während der Schwangerschaft, der Entbindung und der Zeit danach in den betroffenen Regionen erfragt. Abschließend wird nach den Folgen für die Arbeit von Hebammen, Beleghebammen sowie für die Anstellung von medizinischem Personal in Kliniken gefragt, in denen ein Ausbau oder Abbau von Kapazitäten angedacht ist.
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