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Tagesordnung
- 1Angelegenheiten nach Landesplanungsgesetz
- –Vorlagen des Regionalverbandes Ruhr
- 1.1Regionalplan Ruhr für das Verbandsgebiet des Regionalverbands Ruhr hier: ErarbeitungsbeschlussZur Vorlage · 13/1091 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung hat den Erarbeitungsbeschluss für den Regionalplan Ruhr gefasst. Damit wird die Regionalplanungsbehörde beauftragt, das Verfahren zur Aufstellung des Regionalplans gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen durchzuführen. Grundlage für das Verfahren bildet eine Entwurfsfassung der Verwaltung.
Im Rahmen des Prozesses werden die betroffenen öffentlichen Stellen sowie Personen des Privatrechts beteiligt. Diesen steht eine Frist von sechs Monaten für Stellungnahmen zum Entwurf und zur Begründung zur Verfügung. Parallel dazu wird der Entwurf des Regionalplans in den Kreisen und kreisfreien Städten des Regionalverbands Ruhr für die Dauer von sechs Monaten öffentlich ausgelegt. Eine elektronische Veröffentlichung der Unterlagen auf der Internetseite des Regionalverbandes Ruhr ist ebenfalls vorgesehen.
Die Verbandsversammlung hat zudem festgestellt, dass sich durch Änderungen im Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen neue planerische Spielräume ergeben haben. Die Regionalplanungsbehörde soll diese Veränderungen im Rahmen der planerischen Abwägung berücksichtigen und die Entwürfe gegebenenfalls anpassen. Zudem ist der Erlass zur Konkretisierung des Landesentwicklungsplans für Wohnen, Gewerbe und Industrie anzuwenden. Ein informelles Beteiligungsverfahren wird zeitgleich zum formellen Verfahren durchgeführt.
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Hauptdokument|20180425145836|20180423071906|20180423071940|20180423071948|20180423072022|20180423072031|20180423072110|20180423072119|20180423072126|20180423072135|20180423072149|20180424134921|20180423072202|20180423072210|20180423072237|20180423072219|20180423072304|20180423072312|20180423072319|20180423072429|20180423072440|20180423072454|20180426084448|20180423072510|20180424134834|20180423084111|20180425144452|20180423083335|20180430141852|20180423083542|20180423125524|20180423083800|20180423083813|20180423071756|20180423083829|20180423083850|20180423083905|20180426091713|20180626094145|20180626094233|20180423071803|20180423071809|20180423071823|20180423071832|20180423071842
- 1.1.1Anfrage der SPD-Fraktion zur Vorgehensweise zur Einleitung des Erarbeitungsverfahrens des Regionalplans Ruhr vom 23.03.2018/ Mündliche Anfrage der CDU-Fraktion vom 23.03.2018Zur Vorlage · 13/1103 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 13/1103 behandelt das Verfahren zur Einleitung des Erarbeitungsprozesses für den Regionalplan Ruhr. Gegenstand der Vorlage sind die schriftliche Anfrage der SPD-Fraktion sowie eine mündliche Anfrage der CDU-Fraktion vom 23. März 2018, welche die Vorgehensweise bei der Einleitung des genannten Verfahrens betreffen.
Der vorgeschlagene Beschluss sieht vor, dass die Antwort der Verwaltung zu diesen Anfragen in den zuständigen Gremien zur Kenntnis genommen wird. Die Vorlage war für die Beratung im Planungsausschuss, im Verbandsausschuss sowie in der Verbandsversammlung vorgesehen, wobei die Termine für Juni und Juli 2018 angesetzt waren. Aus der Vorlage gehen keine finanziellen Auswirkungen hervor.
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Hauptdokument|20180504101511|20180504113220|20180504113227|20180504113233|20180504113239|20180508090706
- 1.2Information über die geplanten Änderungen des Landesentwicklungsplanes NRW und über den Erlass der Landesplanungsbehörde zur Konkretisierung des LEP NRW „Wohnen, Gewerbe und Industrie“ vom 19.04.2018 und potenzielle Konsequenzen für die Aufstellung des Regionalplans RuhrZur Vorlage · 13/1105 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 13/1105 informiert über die geplanten Änderungen des Landesentwicklungsplans NRW sowie über den Erlass der Landesplanungsbehörde zur Konkretisierung des Landesentwicklungsplans in den Bereichen Wohnen, Gewerbe und Industrie vom 19. April 2018. Ein wesentlicher Inhalt der Vorlage ist die Untersuchung potenzieller Konsequenzen, die sich aus diesen Anpassungen für die Aufstellung des Regionalplans Ruhr ergeben könnten.
Die Unterlagen wurden im Rahmen einer Beratungsfolge verschiedenen Gremien zur Kenntnisnahme vorgelegt, darunter dem Wirtschaftsausschuss, dem Planungsausschuss und dem Umweltausschuss sowie dem Verbandsausschuss, der als federführendes Organ fungiert. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die bereitgestellten Informationen zur Kenntnis nimmt. Es sind keine finanziellen Auswirkungen durch diese Berichtsvorlage verzeichnet.
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Hauptdokument|20180507111433|20180507111757|20180507111506|20180507111622
- 1.3Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen; Stellungnahme der Regionalplanungsbehörde beim Regionalverband Ruhr
- –Anfragen und Mitteilungen
- 2Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
- –Vorlagen der Verwaltung
- 2.1Änderung der Haushaltssatzung 2018Zur Vorlage · 13/1150 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 13/1150 sieht eine Änderung der Haushaltssatzung für das Jahr 2018 vor. Der Entwurf wurde zur Vorberatung in den Verbandsausschuss geleitet, wobei die entsprechende Sitzung für den 25. Juni 2018 angesetzt war. Die abschließende Entscheidung über den vorgeschlagenen Beschluss ist für die Sitzung der Verbandsversammlung am 6. Juli 2018 vorgesehen.
Aus der vorliegenden Unterlage geht hervor, dass keine finanziellen Auswirkungen durch diese Änderung der Haushaltssatzung entstehen. Es sind weder Mehraufwendungen noch Einsparungen oder Investitionsauszahlungen im Zusammenhang mit diesem Beschlussantrag dokumentiert. Die Federführung für die Vorlage liegt beim Verbandsausschuss. Der Entwurf wurde von der zuständigen Fachabteilung aus dem Bereich Wirtschaftsführung erstellt und zur Beratung vorgelegt.
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Hauptdokument|20180620072245|20180620072251|20180620072254|20180620072302
- 2.2Entwurf des Jahresabschlusses 2016 des Regionalverbandes RuhrZur Vorlage · 13/1140 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 13/1140 behandelt den Entwurf des Jahresabschlusses 2016 des Regionalverbandes Ruhr. Der vorliegende Vorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Entwurf des Jahresabschlusses offiziell zur Kenntnis nimmt. Im Anschluss soll das Dokument an den Rechnungsprüfungsausschuss weitergeleitet werden, damit dieser die Prüfung gemäß § 95 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen durchführen kann.
Der Beratungsprozess ist für zwei Termine angesetzt. Eine Vorberatung findet im Verbandsausschuss am 25. Juni 2018 statt, während die abschließende Entscheidung in der Verbandsversammlung für den 6. Juli 2018 vorgesehen ist. Aus der vorliegenden Beschlussvorlage gehen keine finanziellen Auswirkungen durch diesen Beschluss hervor.
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- 2.3Bestellung der zwei stellvertretenden Schriftführungen für die VerbandsversammlungZur Vorlage · 13/1147 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Beschlussvorlage 13/1147 wird die Bestellung von zwei stellvertretenden Schriftführungen für die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr beantragt. Der Entwurf sieht vor, eine Person als erste stellvertretende Schriftführerin und eine weitere Person als zweite stellvertretende Schriftführerin zu ernennen.
Der Entscheidungsprozess ist zweistufig angelegt. Die Vorlage wird zunächst im Verbandsausschuss zur Vorberatung behandelt, wobei die Sitzung für den 25. Juni 2018 angesetzt ist. Die abschließende Beschlussfassung durch die Verbandsversammlung ist für die Sitzung am 6. Juli 2018 vorgesehen.
Die zuständige Fachabteilung hat die Vorlage zur Regelung der stellvertretenden Schriftführungen erstellt. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass die personelle Bestellung keine finanziellen Auswirkungen zur Folge hat. Es sind weder zusätzliche Kosten noch Einsparungen oder anderweitige wirtschaftliche Veränderungen durch diesen Beschlussantrag zu verzeichnen.
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- 2.4Ziel- und Strategiekonzept der RVR-FamilieZur Vorlage · 13/1139 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 13/1139 befasst sich mit dem fortgeschriebenen Ziel- und Strategiekonzept der RVR-Familie. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung das aktualisierte Konzept zur Kenntnis nimmt. Mit diesem Beschlussvorschlag wird gleichzeitig die Verwaltung beauftragt, auf Grundlage des fortgeschriebenen Konzepts die weitere Arbeit an der Umsetzung der darin festgelegten Zielsetzungen fortzuführen.
Die Vorlage ist für die Beratungsfolge im Verbandsausschuss am 25. Juni 2018 sowie in der Verbandsversammlung am 6. Juli 2018 vorgesehen. Aus den Dokumenten geht hervor, dass mit der Umsetzung des Konzepts keine finanziellen Auswirkungen verbunden sind. Es sind weder neue Aufwendungen noch jährliche Folgekosten oder Investitionsauszahlungen im Zusammenhang mit diesem Vorgang verzeichnet. Die zuständige Fachabteilung hat die Vorlage zur Entscheidung vorgelegt.
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- 2.5Die Stadt der Städte wählt Informations- und Motivationskampagne zur Direktwahl des Ruhrpartlaments im Jubiläumsjahr 2020Zur Vorlage · 13/1149 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 13/1149 befasst sich mit der Vorbereitung einer Informations- und Motivationskampagne unter dem Titel „Die Stadt der Städte wählt“. Ziel dieser Kampagne ist die Unterstützung der Direktwahl des Ruhrparlaments im Jahr 2020, welches gleichzeitig das Jubiläumsjahr darstellt.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die zur Vorbereitung der Kampagne notwendigen Maßnahmen für das Jahr 2019 beschließt. In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung beauftragt, ein detailliertes Konzept zu erarbeiten, welches konkrete Vorschläge und Maßnahmen enthält und den zuständigen Gremien zur weiteren Beratung vorlegt.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind für das Jahr 2019 Aufwendungen in Höhe von 640.000 Euro veranschlagt. Die Vorlage durchläuft im Juni 2018 die Beratung im Verbandsausschuss sowie die abschließende Entscheidung in der Verbandsversammlung.
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- 2.6Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften - Wechsel in der Geschäftsführung der Revierpark Gysenberg Herne GmbHZur Vorlage · 13/1112 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 13/1112 behandelt Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften, konkret den Wechsel in der Geschäftsführung der Revierpark Gysenberg Herne GmbH. Der Verbandsausschuss soll die Vertreterin des Regionalverbands Ruhr (RVR) in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft dazu ermächtigen, der Abberufung der bisherigen nebenamtlichen Geschäftsführerin zum 31. August 2018 zuzustimmen.
Als Nachfolge für diese Position ist die Bestellung des Geschäftsführers der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH zum 1. September 2018 vorgesehen. Mit dieser personellen Veränderung in der Geschäftsführung sind laut den Angaben in der Vorlage keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Die Entscheidung über diesen Vorschlag war für die Sitzung des Verbandsausschusses am 25. Juni 2018 vorgesehen, wobei die Vorlage aus dem Bereich der Wirtschaftsführung stammt.
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- –Vorlagen aus dem Planungsausschuss
- 2.7Handlungsprogramm zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr Hier: BeteiligungsverfahrenZur Vorlage · 13/1095 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung befasst sich im Rahmen der Beschlussvorlage 13/1095 mit dem „Handlungsprogramm zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr“. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Versammlung das Programm zur Kenntnis nimmt. Ein wesentlicher Bestandteil des Beschlussvorschlags ist die Beauftragung der Verwaltung, ein informelles Beteiligungsverfahren für das besagte Handlungsprogramm einzuleiten. Dieses Verfahren soll zeitgleich mit dem formellen Beteiligungsverfahren für den Entwurf des Regionalplans Ruhr durchgeführt werden.
Die Vorlage durchläuft verschiedene Beratungsstufen in den zuständigen Ausschüssen, darunter den Wirtschaftsausschuss, den Planungsausschuss und den Umweltausschuss, bevor sie in der Verbandsversammlung abschließend beraten wird. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Verfahrens keine finanziellen Auswirkungen entstehen.
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- –Vorlagen aus dem Wirtschaftsausschuss
- 2.8Angelegenheiten des Referates Europäische und regionale Netzwerke Ruhr - Konzept für die Intensivierung und Verstetigung der Europaarbeit der Metropole Ruhr in BrüsselZur Vorlage · 13/1122 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung befasst sich mit einem Konzept zur Intensivierung und Verstetigung der Europaarbeit der Metropole Ruhr in Brüssel. Gegenstand der Vorlage 13/1122 sind die Angelegenheiten des Referates Europäische und regionale Netzwerke Ruhr.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Aktivitäten unterstützt. Die Verwaltung wird beauftragt, das Konzept weiter zu konkretisieren sowie die entsprechenden sachlichen und personellen Kosten im Rahmen der Vorbereitung des RVR-Haushalts für das Jahr 2019 anzumelden.
Der Beratungsverlauf sieht eine Vorberatung durch den Wirtschaftsausschuss und den Verbandsausschuss vor, bevor die abschließende Entscheidung in der Verbandsversammlung erfolgt.
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- 2.9Angelegenheiten des Referates Europäische und regionale Netzwerke Ruhr - Formate und Initiativen zur Mobilisierung für die Europawahl 2019Zur Vorlage · 13/1123 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 13/1123 befasst sich mit den Angelegenheiten des Referates Europäische und regionale Netzwerke Ruhr, insbesondere mit Formaten und Initiativen zur Mobilisierung für die Europawahl 2019.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Verwaltung beauftragt, geeignete Maßnahmen und Formate zur Mobilierung im Vorfeld der Europawahl zu sondieren. Dabei sollen verschiedene Möglichkeiten geprüft werden, um eine entsprechende Beteiligung zu unterstützen. Die zuständige Fachabteilung übernimmt hierbei die Untersuchung der Eignung verschiedener Ansätze.
Der Beratungsweg der Vorlage umfasst eine Vorberatung im Wirtschaftsausschuss sowie im Verbandsausschuss, wobei letzterer die Federführung innehat. Die abschließende Entscheidung soll in der Sitzung der Verbandsversammlung erfolgen. Gemäß den vorliegenden Informationen sind mit der Umsetzung dieser Sondierungsmaßnahmen keine finanziellen Auswirkungen verbunden.
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- 2.10Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften - Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre GmbH - Jahresabschluss zum 31.12.2017Zur Vorlage · 13/1125 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 13/1125 befasst sich mit den Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften, wobei der Fokus auf der Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre GmbH liegt. Gegenstand des Antrags ist die Behandlung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2017.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Vertretung in der Gesellschafterversammlung der Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre GmbH dazu ermächtigt, den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2017 festzustellen. Darüber hinaus soll die Verwendung des erzielten Jahresergebnisses beschlossen werden. Ein weiterer Bestandteil des Antrags umfasst die Erteilung der Entlastung für die Geschäftsführung der Gesellschaft.
Der Verbandsausschuss übernimmt die Federführung für diese Vorlage. Der vorgesehene Beratungsablauf sieht vor, dass die Angelegenheit zunächst im Wirtschaftsausschuss sowie im Verbandsausschuss vorberatend behandelt wird, bevor sie in der Verbandsversammlung zur abschließenden Entscheidung vorgelegt wird. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.
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- 2.11Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften - Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre GmbH - FinanzierungsherausforderungenZur Vorlage · 13/1131-1 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung befasst sich mit der finanziellen Situation der Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre GmbH. Im Rahmen einer Beschlussvorlage wird die Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2018 beantragt, die einen Betrag von 142.200 Euro im Produkt „Finanzmanagement“ umfassen.
Um möglichen Liquiditätsengpässen entgegenzuwirken, die aus einer Vorsteuerproblematik resultieren könnten, sieht der Vorschlag vor, dem Kämmerer die Ermächtigung zu erteilen, rückzahlbare oder anrechenbare Liquiditätshilfen zu gewähren. Für die Folgejahre ab 2019 sollen die in der Vorlage dargelegten Finanzierungsbedarfe im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Zudem wird die Gesellschaftervertreterin bevollmächtigt, die notwendigen Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung der Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre GmbH zu fassen, um die Bereitstellung der finanziellen Mittel gemäß den im Beschlussvorschlag zusammengefassten Vorgaben sicherzustellen.
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- 2.12Angelegenheiten der Ruhrwind Herten GmbH - Jahresabschluss zum 31.12.2017Zur Vorlage · 13/1102 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 13/1102 behandelt die Angelegenheiten der Ruhrwind Herten GmbH mit Fokus auf den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft dazu ermächtigt, den Jahresabschluss für das Jahr 2017 festzustellen und die Verwendung des Jahresergebnisses zu beschließen. Zudem soll der Geschäftsführung die Entlastung für das Jahr 2017 erteilt werden.
Der Beratungsprozess umfasst die Vorberatung im Wirtschaftsausschuss sowie im Verbandsausschuss, bevor die abschließende Entscheidung in der Verbandsversammlung erfolgt. In den finanziellen Informationen der Vorlage sind für das Jahr 2018 Erträge in Höhe von 25.700 Euro verzeichnet.
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- 2.13Bericht über die Beteiligungen des Regionalverbandes Ruhr 2016 nach GO NRWZur Vorlage · 13/1113 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 13/1113 behandelt den Bericht über die Beteiligungen des Regionalverbandes Ruhr für das Jahr 2016 gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Der Inhalt dient der Information über die Beteiligungsverhältnisse des Verbandes im genannten Zeitraum.
Der Beratungsablauf sieht vor, dass der Wirtschaftsausschuss, der Verbandsausschuss sowie die Verbandsversammlung den Bericht zur Kenntnis nehmen. Die Vorlage ist als Informationsvorlage konzipiert, wobei für alle beteiligten Gremien lediglich die Kenntnisnahme vorgesehen ist.
Aus finanzieller Sicht ergeben sich durch diese Berichtsvorlage keine Auswirkungen. Es sind weder Kosten noch Erträge oder Investitionsauszahlungen ausgewiesen. Die zuständige Fachabteilung im Bereich Wirtschaftsführung hat die Vorlage für die entsprechenden Sitzungen im Juni und Juli 2018 vorbereitet.
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- –Vorlagen aus dem Kultur- und Sportausschuss
- 2.14Projekt 'Kunstcamp' (AT)Zur Vorlage · 13/1136-1 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung befasst sich mit der Durchführung des Projektes „Kunstcamp“. Gemäß der Beschlussvorlage Nummer 13/1136-1 wird vorgeschlagen, das Projekt offiziell zu beschließen und die Verwaltung mit der weiteren inhaltlichen Entwicklung zu beauftragen. Der Entscheidungsprozess sieht vor, dass die Vorlage zunächst im Verbandsausschuss am 25. Juni 2018 beraten wird, bevor sie in der Sitzung der Verbandsversammlung am 6. Juli 2018 zur Beschlussfassung gelangt.
Für die Umsetzung des Projektes sind finanzielle Mittel vorgesehen. Für das Jahr 2019 ist ein Aufwand in Höhe von 100.000,00 Euro veranschlagt. Die Finanzierung dieser Kosten soll über die Kostenstelle 04100 und das Konto 529105 erfolgen. Weitere Informationen zu jährlichen Folgekosten, Erträgen oder Einsparungen sind in der vorliegenden Vorlage nicht enthalten. Die zuständige Fachabteilung im Bereich Regionale Kultur ist für die Bearbeitung des Vorgangs verantwortlich.
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- 2.15Vertragsverlängerung des kuratorischen Teams Interkultur RuhrZur Vorlage · 13/1094 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 13/1094 befasst sich mit der geplanten Vertragsverlängerung des kuratorischen Teams Interkultur Ruhr. Der vorliegende Vorschlag sieht vor, die vertragliche Zusammenarbeit mit dem Team um einen Zeitraum von weiteren drei Jahren fortzusetzen.
Der parlamentarische Prozess zur Entscheidung über diese Vorlage ist in mehreren Gremien vorgesehen. Nachdem die Vorlage im Kultur- und Sportausschuss beraten wurde, erfolgt die Vorberatung durch den federführenden Verbandsausschuss. Die abschließende Entscheidung soll in der Verbandsversammlung getroffen werden.
Hinsichtlich der wirtschaftlichen Aspekte enthält das Dokument keine Angaben zu finanziellen Auswirkungen oder Mehraufwendungen durch diese Maßnahme. Die zuständige Fachabteilung hat die Vorlage zur Beratung vorgelegt, wobei im Rahmen des Verfahrens die entsprechenden Gremien die Entscheidung vorbereiten bzw. beschließen sollen.
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- –Vorlagen aus dem Betriebsausschuss Ruhr Grün
- 2.16Angelegenheiten der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün - Neufassung der Betriebssatzung
- 2.16.1Angelegenheiten der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün - Neufassung der BetriebssatzungZur Vorlage · 13/1130 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 13/1130 befasst sich mit der Neufassung der Betriebssatzung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung RVR Ruhr Grün. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung die als Anlage beigefügte neue Betriebssatzung verabschiedet.
Der Beratungsprozess dieser Vorlage ist über mehrere Gremien des Regionalverbands Ruhr vorgesehen. Die Vorlage wird zunächst im Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün vorberatend behandelt. Im weiteren Verlauf sind Beratungen im Umweltausschuss sowie im Verbandsausschuss geplant. Die abschließende Entscheidung über den Beschlussvorschlag obliegt der Verbandsversammlung, die für die Sitzung am 6. Juli 2018 vorgesehen ist.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Neufassung der Betriebssatzung sind in der Vorlage keine Kosten oder Erträge aufgeführt. Die zuständige Fachabteilung hat den Entwurf zur Vorlage gebracht, wobei die Federführung beim Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün liegt.
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- 2.16.2Angelegenheiten der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün - Änderungen in der Neufassung der BetriebssatzungZur Vorlage · 13/1085 · Fraktionsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit dem Fraktionsantrag 13/108stellung werden Änderungen in der Neufassung der Betriebssatzung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung RVR Ruhr Grün vorgeschlagen. Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Erweiterung des Gegenstands des Eigenbetriebes um die technische Betriebsleitung und Beförsterung für weitere Waldeigentümer, sofern entsprechende Verträge oder Kooperationen mit Mitgliedskommunen bestehen.
Die Neuregelungen betreffen zudem die interne Geschäftsverteilung sowie die Informationspflichten der Betriebsleitung gegenüber dem Betriebsausschuss. Grundsätzliche Fragen der Unternehmensführung und die Geschäftspolitik sollen umfassend mit dem Ausschuss abgestimmt werden. Im Bereich der Grundstücksgeschäfte sieht der Antrag vor, dass Transaktionen unter einem Wert von 50.000 Euro als laufende Verwaltung durch die Regionaldirektion durchgeführt werden können, wobei die zuständigen Ausschüsse zu informieren sind. Verkäufe über dieser Grenze bedürfen der Entscheidung durch die Verbandsversammlung nach vorheriger Beteiligung der Ausschüsse.
Des Weiteren regelt der Antrag finanzielle Schwellenwerte für die Zustimmung des Betriebsausschusses. Mehrauszahlungen für Einzelvorhaben, die den Ansatz im Vermögensplan um mehr als 100.000 Euro überschreiten, sowie Verträge außerhalb des Wirtschaftsplanes über 100.000 Euro bedürfen der Genehmigung durch den Ausschuss. Zudem werden Regelungen zur Zusammenarbeit mit dem Referat 7 des RVR sowie zur Bekanntmachung von Vertretungsbefugnissen in den Amtsblättern der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster vorgesehen.
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- 2.16.3Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion zur BetriebssatzungZur Vorlage · 13/1093 · Fraktionsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion hat einen Ergänzungsantrag zur Neufassung der Betriebssatzung der Einrichtung RVR Ruhr Grün eingebracht. Der Antrag bezieht sich auf die Beschlussvorlage zu den Angelegenheiten der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung und umfasst zwei spezifische Anpassungen.
Im ersten Punkt wird vorgeschlagen, dass die Verbandsversammlung die neue Betriebssatzung nach einem Jahr in Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung des Betriebsausschusses evaluiert. Die Ergebnisse dieser Evaluierung sollen anschließend sowohl dem Betriebsausschuss als auch der Verbandsversammlung erneut zur Beratung vorgelegt werden.
Der zweite Punkt betrifft die Neufassung von § 9 Absatz 2 der Betriebssatzung hinsichtlich der Personalverwaltung. Dem Entwurf zufolge soll die Befugnis für Einstellungen, interne Besetzungen, Ein- und Höhergruppierungen sowie die Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei der Betriebsleitung liegen. Diese Entscheidungen sollen im Rahmen des Stellenplans des Regionalverbands Ruhr (RVR) getroffen werden. Die Betriebsleitung soll dabei gemeinsam mit der zuständigen Beigeordneten für den Fachbereich Wirtschaftsführung und in Abstimmung mit der zuständigen Beigeordneten für den Fachbereich Umwelt agieren.
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- 2.17Feststellung des Jahresabschlusses und Lageberichts der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün zum 31.12.2016 Beschluss über die Zuführung zur Ausgleichsrücklage Entlastung des Betriebsausschusses RVR Ruhr GrünZur Vorlage · 13/1096 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr wird im Rahmen der Beschlussvorlage 13/1096 zur Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün zum 31. Dezember 2016 aufgerufen. Die Bilanzsumme beläuft sich laut Vorlage auf 22.930.143,56 Euro bei einem Eigenkapital von 5.906.492,85 Euro. Der Abschluss beinhaltet einen Verlustausgleich in Höhe von 8.930.508,41 Euro durch den Regionalverband Ruhr sowie einen RVR-Zuschuss in das eigene Vermögen der Einrichtung von 125.263,32 Euro. Der ausgewiesene Jahresüberschuss beträgt 121.458,30 Euro.
Darüber hinaus wird vorgeschlagen, diesen Jahresüberschuss im Jahr 2017 der Ausgleichsrücklage für forstliche Ausgleichszwecke zuzuführen. Ein weiterer Punkt des Beschlussvorschlags ist die Entlastung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün. Die Vorlage durchläuft vor der abschließenden Entscheidung in der Verbandsversammlung Beratungsphasen im Betriebsausschuss, im Wirtschaftsausschuss sowie im Verbandsausschuss.
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- –Vorlagen aus dem Umweltausschuss
- 2.18Masterplan Klimaschutz des Handwerks Region Ruhrgebiet mit dem Regionalverband RuhrZur Vorlage · 13/1144 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung hat den Bericht zum Masterplan Klimaschutz des Handwerks der Region Ruhrgebiet zur Kenntnis genommen und einer Kooperation zwischen dem Regionalverband Ruhr und dem Handwerk Region Ruhrgebiet zugestimmt. Die Vertretung des Handwerks in diesem Vorhaben erfolgt durch die Handwerkskammern Düsseldorf, Münster und Dortmund.
Im Rahmen dieses Beschlusses wurde die Verwaltung damit beauftragt, konkrete Maßnahmen zu entwickeln, die im Rahmen des Masterplans umgesetzt werden sollen. Ein wesentlicher Bestandteil der Beauftragung ist zudem die Vorbereitung der Abstimmung dieser Maßnahmen durch die zuständigen Gremien. Der Vorgang wurde zuvor im Umweltausschuss sowie im Verbandsausschuss vorberatend behandelt. Finanzielle Auswirkungen für den Verband sind mit diesem Beschluss nicht verbunden.
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- 2.19Aktuelle Projekte und Projektvorhaben der klimametropole RUHR 2022 der Haushaltsjahre 2018/2019/2020Zur Vorlage · 13/1141 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 13/1141 befasst sich mit aktuellen Projekten und Projektvorhaben der Klimametropole RUHR 2022 für die Haushaltsjahre 2018, 2019 und 2020. Der Verbandsausschuss übernimmt hierbei die Vorberatung, bevor die endgültige Entscheidung in der Verbandsversammlung getroffen wird.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht die Umsetzung von drei spezifischen Projekten vor. Diese umfassen die „Klima Challenge RUHR – Zukunftsorte (AT)“, die „Routen der Innovationen – Fokus Mobilität“ sowie das Projekt „RVR Jubiläum – 100 Jahre ökologische Erneuerung“. Die finanziellen Auswirkungen dieser Vorhaben sind den beigefügten Projektsteckbriefen zu entnehmen. Der gesamte Beratungsprozess umfasst zudem die Beteiligung des Umweltausschusses.
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Hauptdokument|20180530143617|20180530102354-1|20180604154226-0|20180604154226-1|20180604154227-2
- 2.20Projekt WALDband: Regionaltouristisches Konzept für den Naturpark Hohe Mark hier: Vorstellung der ErgebnisseZur Vorlage · 13/1117 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 13/1117 befasst sich mit der Vorstellung der Ergebnisse des Projekts WALDband, einem regionaltouristischen Konzept für den Naturpark Hohe Mark. Der Verbandsausschuss ist als federführendes Gremium für die Vorlage zuständig.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung das regionale touristische Konzept zur Kenntnis nimmt. Damit verbunden ist der Auftrag an die Verwaltung, die weitere Bearbeitung und Umsetzung des Projekts auf Basis der Ergebnisse einzuleiten. Die Durchführung soll in Kooperation mit dem Naturpark, den zuständigen Tourismusorganisationen sowie den beteiligten Kommunen und weiteren Akteuren erfolgen.
Aus den Unterlagen geht hervor, dass für das Vorhaben keine finanziellen Auswirkungen verzeichnet sind. Der Beratungsprozess umfasst die Vorberatung im Umweltausschuss und im Verbandsausschuss vor der abschließenden Entscheidung in der Verbandsversammlung.
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- –Fraktionsanträge
- 2.21Antrag zur Einbeziehung des RVR in die geplante Ruhrkonferenz Antrag der FDP-Fraktion vom 20.04.2018Zur Vorlage · 13/1101 · Fraktionsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit dem Fraktionsantrag 13/1101 wurde im Verbandsausschuss ein Antrag zur Einbeziehung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) in die Planung der geplanten Ruhrkonferenz vorgelegt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verwaltung beauftragt wird, bei der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen zu erwirken, dass sowohl die Verwaltung als auch die politischen Gremien des RVR – einschließlich der Fraktionen – eng in die Planung der Konferenz einbezogen werden. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Gremien des Verbandes an der inhaltlichen Ausgestaltung der Veranstaltung mitwirken können.
Die FDP-Fraktion begründet das Ersuchen damit, dass der RVR und das Ruhrparlaments die zuständigen Gremien für die Zukunftsplanung der Metropole Ruhr seien. Eine enge Einbeziehung des Verbandes wird daher als notwendig dargestellt. Für die Umsetzung des Antrags sind keine finanziellen Auswirkungen vorgesehen.
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- –Anfragen und Mitteilungen
- 2.22Anfrage zum Planungsstand der Ruhrkonferenz Anfrage der FDP-Fraktion vom 20.04.2018 hier: Antwort der VerwaltungZur Vorlage · 13/1100 · Fraktionsanfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Drucksache Nummer 13/1100 hat die FDP-Fraktion eine Anfrage im Regionalverband Ruhr eingereicht, die den aktuellen Planungsstand der geplanten Ruhrkonferenz thematisiert. Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, welcher Stand der Planung zur Durchführung dieser Konferenz zum gegenwärtigen Zeitpunkt bekannt ist.
Ein weiterer Bestandteil der Anfrage betrifft die Beteiligung des Regionalverbands Ruhr (RVR) an den Vorbereitungen. Es wird um eine Darlegung gebeten, in welcher Form der Verband in die laufenden Planungen einbezogen wird und auf welche Weise eine Mitwirkung des RVR vorgesehen ist. Die Vorlage wurde für die Beratung im Verbandsausschuss sowie in der Verbandsversammlung anberaumt.
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- 2.23Anliegen/Wünsche des RVR gegenüber der Landesregierung hier: Antwort der VerwaltungZur Vorlage · 13/1098 · Fraktionsanfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der CDU hat im Regionalverband Ruhr (RVR) eine Anfrage zur politischen Begleitung von Anliegen und Wünschen gegenüber der Landesregierung gestellt. Die Vorlage 13/1098 befasst sich mit verschiedenen Themenbereichen, in denen die Verwaltung des RVR sowie dessen Beteiligungsgesellschaften Interessen gegenüber dem Land vertreten.
Die Anfrage umfasst Fragen zum aktuellen Stand von Förderanträgen und deren Verfahrensabläufen. Zudem wird nach dem Status des Bracher-Gutachtens im Hinblick auf die Mitwirkung der Verbandsversammlung bei der Vergabe von Fördermitteln gemäß § 9 LPlG gefragt sowie nach den Erwartungen der Verwaltung an künftige Regelungen und dem Stand der Gespräche.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Bedarf an Änderungen rechtlicher Rahmenbedingungen, etwa bei der Anwendung der Gemeindeordnung oder der ÖPNV-Bedarfsplanung, und ob diese Anliegen bereits gegenüber der Landesregierung kommuniziert wurden. Die Fraktion bittet zudem um Informationen zu gewünschten Anpassungen von Förderrichtlinien, beispielsweise beim Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm (RWP) oder dem EFRE-Programm, sowie nach Vorschlägen für die geplante Ruhr-Konferenz. Schließlich wird nach dem Stand der Gespräche zur Finanzierung der Regionalratstätigkeit gefragt, um eine Gleichbehandlung aller Regionalräte sicherzustellen.
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- 2.24Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der CDU-Fraktion im Planungsausschuss vom 13. Juni 2018 zur Drucksache 13/1086 – ruhrFIS-Flächeninformationssystem RuhrZur Vorlage · 13/1151 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 13/1151 enthält die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage, welche die CDU-Fraktion im Planungsausschuss am 13. Juni 2018 gestellt hat. Die inhaltliche Grundlage dieser Anfrage bezieht sich auf die Drucksache 13/1086 und thematisiert das Flächeninformationssystem Ruhr, auch ruhrFIS genannt.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Verbandsausschuss die Ausführungen der Verwaltung zu diesem Sachverhalt zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage dient somit der Information des Gremiums über die Stellungnahme der zuständigen Stelle zum genannten Informationssystem.
Hinsichtlich der wirtschaftlichen Aspekte sind aus dem Dokument keine finanziellen Auswirkungen oder Mehraufwendungen ersichtlich. Es werden keine zusätzlichen Kosten oder jährlichen Folgekosten für den Haushalt ausgewiesen. Die Federführung für diese Berichtsvorlage liegt beim Verbandsausschuss.
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- –Angelegenheiten nach RVR-Gesetznicht öffentlich
- 1Grundstücksangelegenheiten 08/18nicht öffentlich
- 2Grundstücksangelegenheiten 165/14nicht öffentlich
- 3Grunderwerbsmaßnahmen kleineren Umfangsnicht öffentlich
- 4Anfragen und Mitteilungennicht öffentlich