8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität
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Tagesordnung
- 1Formalia
- 1.1Beschlussfähigkeit des Ausschusses und Feststellung der Tagesordnung
- 1.2Protokoll der 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität vom 30.08.2022
- 2Angelegenheiten nach Landesplanungsgesetz
- 2.1Programm Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. EUR Gesamtkosten (Titel 777 12): Priorisierung der Maßnahmen für das Jahr 2023Zur Vorlage · 14/0777 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 14/0777 befasst sich mit der Priorisierung von Maßnahmen im Programm zum Um- und Ausbau von Landesstraßen für das Jahr 2023. Das Programm umfasst Projekte, deren Gesamtkosten drei Millionen Euro pro Maßnahme nicht überschreiten. Die Vorlage wird gemeinschaftlich von den Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster vorgelegt.
Der Beschlussvorschlag sieht die Verabschiedung der Prioritätenliste gemäß den beigefügten Anlagen vor. Diese enthalten eine Liste der 30 wichtigsten Maßnahmen sowie weitere Projekte für das Jahr 2023. Zudem werden neue und im Vergleich zum Vorjahr veränderte Projekte dokumentiert.
Die Federführung liegt beim Verbandsausschuss. Die Vorlage durchläuft die Beratung in den Ausschüssen für Planung und Mobilität, bevor sie am 9. Dezember 2022 in der Verabschiedung der Verbandsversammlung zur Entscheidung vorgelegt wird.
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Hauptdokument|20221019141245-0|20221019141253-2|20221019141252-0|20221019141253-1
- 2.2Programm Radwegebau an bestehenden Landesstraßen (Titel 777 14) - Priorisierung für das Jahr 2023Zur Vorlage · 14/0778 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 14/0778 befasst sich mit der Priorisierung von Maßnahmen im Programm Radwegebau an bestehenden Landesstraßen für das Jahr 2023. Der Entwurf legt eine Rangfolge für die Umsetzung fest, wobei die Anlage 1 eine Liste der 30 wichtigsten Projekte enthält. Darüber hinaus werden in den weiteren Anlagen zusätzliche Maßnahmen für das Jahr 2023 sowie eine Übersicht über neue und gegenüber dem Vorjahr veränderte Projekte aufgeführt.
Die gemeinsame Sitzungsvorlage wird im Namen der Regierungspräsidenten von Arnsberg, Düsseldorf und Münster vorgelegt. Der vorgeschlagene Beschluss sieht die Festlegung der Prioritätenliste gemäß den beigefügten Anlagen vor. Die Vorlage durchläuft verschiedene Beratungsstufen in den Gremien des Regionalverbands Ruhr, beginnend beim Planungsausschuss über den Ausschuss für Mobilität bis hin zum Verbandsausschuss. Die abschließende Entscheidung in der Verbandsversammlung ist für den 9. Dezember 2022 vorgesehen. Die rechtliche Grundlage für die Vorlage bildet das Landesplanungsgesetz.
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Hauptdokument|20221019153241-0|20221019153245-1|20221019153245-2|20221019153245-0
- 2.3Förderprogramm 'Nahmobilität 2023'Zur Vorlage · 14/0780 · Berichtsvorlage
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Die Drucksache 14/0780 wurde dem Ausschuss für Mobilität des Regionalverbandes Ruhr (RVR) zur Beratung vorgelegt. Es handelt sich dabei um eine Berichtsvorlage, die den vorläufigen Programmvorschlag zum Förderprogramm „Nahmobilität 2023“ behandelt.
Die Vorlage umfasst Entwürfe für das Förderprogramm, welche die Gebiete des RVR innerhalb der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster abdecken. Die drei beigefügten Anlagen enthalten die jeweiligen vorläufigen Programmvorschläge für diese Regionen. Die Einreichung der Unterlagen erfolgte gemäß den Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes im Namen der Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster.
Der Beschlussvorschlag sieht für die Sitzung des Ausschusses lediglich die Kenntnisnahme des Berichts vor. Damit wird die Information über die geplanten Inhalte des Förderprogramms „Nahmobilität 2023“ im Rahmen der Gremienarbeit dokumentiert.
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Hauptdokument|20221019154021-0|20221019154137-2|20221019154137-0|20221019154137-1
- 3Anfragen und Mitteilungen nach Landesplanungsgesetz
- 4Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
- 4.1Aktuelle Entwicklungen zur Mobilität in der Metropole RuhrZur Vorlage · 14/0691 · Berichtsvorlage
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Die Berichtsvorlage mit der Nummer 14/0691 behandelt die aktuellen Entwicklungen zur Mobilität in der Metropole Ruhr. Das Dokument wurde dem Ausschuss für Mobilität vorgelegt, um in der Sitzung am 15. November 2022 zur Kenntnis genommen zu werden. Die Berichterstattung zum Sachverhalt ist im Rahmen der Sitzung als mündlicher Vortrag vorgesehen.
In Bezug auf die finanziellen und haushaltsmäßigen Auswirkungen gibt die Vorlage an, dass keine Nachveranschlagungen oder eine Bereitstellung überplanmäßiger bzw. außerplanmäßiger Mittel notwendig sind. Es liegt somit keine Haushaltsverschlechterung vor. Zudem werden keine Auswirkungen auf die Bilanz durch Veräußerungsgewinne oder -verluste ausgewiesen. Die Vorlage wurde im Bereich III Planung unter der Leitung der Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel erstellt, wobei Stefan Kuczera als Beigeordnete/r sowie Maria Wagener und Carolin Ensminger an der Bearbeitung beteiligt waren.
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- 4.2Haushalt 2023 für den Bereich bzw. das Referat MobilitätZur Vorlage · 14/0804 · Beschlussvorlage
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Der Ausschuss für Mobilität hat eine Beschlussvorlage zur Beratung des Haushaltsplans 2023 für den Bereich sowie das Referat Mobilität vorgelegt. Die Vorlage mit der Nummer 14/0804 empfiehlt dem Verbandsausschuss und der Verbandsversammlung, die Haushaltsansätze für das Jahr 2023 und die Folgejahre unter Berücksichtigung von Änderungsvorschlägen zu beschließen.
Die Grundlage der Vorlage ist der Entwurf des Haushaltsplans 2023, welcher bereits mit der Drucksache Nr. 14/0733 eingebracht wurde. Die detaillierten Haushaltsdaten für das Referat 21 – Mobilität sowie die Übersicht über die Strategiefelder und Projekte sind im entsprechenden Haushaltsplanentwurf enthalten. Erkennbare Veränderungen werden dem Verbandsausschuss im Rahmen einer nachgereichten Änderungsliste zur Verfügung gestellt.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung überplanmäßiger Mittel erforderlich ist, womit die Vorlage als haushaltsneutral einzustufen ist. Weitere Folgewirkungen sind bereits im Bedarf berücksichtigt. Die Vorlage enthält zudem keine Angaben zu finanziellen Auswirkungen aus Veräußerungsgewinnen oder -verlusten in der Bilanz.
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- 4.3Ergebnispräsentation Regionales FreizeitmobilitätskonzeptZur Vorlage · 14/0754 · Beschlussvorlage
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Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) wird im Rahmen der Beschlussvorlage 14/0754 über den Endbericht zum Regionalen Freizeitmobilitätskonzept informiert. Das Projekt „Stärkung der vernetzten Freizeitmobilität in der Metropole Ruhr“, welches durch das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr NRW gefördert wurde, schloss im Januar 202läufig im Rahmen des Projektzeitraums von Mai 2020 bis Januar 2023 ab.
Der vorliegende Bericht beschreibt die Ergebnisse eines Arbeitsprozesses, der darauf abzielt, die Erreichbarkeit von Freizeit- und Tourismusstandorten mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln zu verbessern und Mobilitätsangebote regional besser zu vernetzen. Damit soll ein Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele in der Metropole Ruhr geleistet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, das Konzept in der Region bekannt zu machen, zur Mitwirkung aufzurufen und eine Strategie für die Umsetzung zu erarbeiten.
Die künftige Umsetzungsphase soll ab 2023 durch die Auswahl und Priorisierung von Maßnahmen sowie die Identifizierung von Fördermöglichkeiten geprägt sein. Dabei ist eine Kooperation mit den Kommunen, Kreisen und weiteren regionalen Akteuren vorgesehen. Bestehende Initiativen wie das Fahrrad-Sharingangebot metropolradruhr sollen in diesen Prozess einfließen. Die Finanzierung der weiteren Arbeiten soll vorrangig über die Akquise von Fördermitteln erfolgen. Sollte keine Anschlussförderung gesichert werden können, ist eine Integration der Aufgaben in die Haushaltsplanung ab 2024 vorgesehen.
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- 4.4Leitbild metropolengerechter ÖPNVZur Vorlage · 14/0793 · Beschlussvorlage
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Die Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr soll den Prozess zur Erstellung eines Leitbilds für einen metropolengerechten öffentlichen Personennahverkehr einleiten und weiterentwickeln. Dabei ist eine enge Einbindung der kommunalen Gebietskörperschaften in ihrer Funktion als Aufgabenträger des ÖPNV sicherzustellen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, über den aktuellen Sachstand im Ausschuss für Mobilität zu berichten.
Das Vorhaben ist Teil der Projektserie „Mobilitätsimpuls.RUHR“. Ziel des Leitbilds ist es, die Ausgestaltung des ÖPNV in der Metropole Ruhr bis zum Jahr 2030 durch qualitative und quantitative Ziele sowie Standards zu konkretisieren. Dabei sollen Handlungsfelder wie Zuverlässigkeit, Erreichbarkeit, Intermodalität und Barrierefreiheit berücksichtigt werden, unter Einbeziehung aktueller Rahmenbedingungen wie des Klimawandels.
Der Erarbeitungsprozess sieht eine breite Beteiligung verschiedener Akteure vor, darunter die Verkehrsverbände VRR und NWL, Interessenverbände sowie die Öffentlichkeit. Als Auftakt dient eine Mobilitätskonferenz im dritten Quartal 2023, um Themen und Herausforderungen zu sammeln. Ein Beirat und eine Facharbeitsgruppe sollen den Prozess begleiten. Die Konkretisierung der Handlungsfelder soll bis Anfang 2024 erfolgen, wobei der gesamte Prozess mit der Mobilitätskonferenz 2025 abgeschlossen werden soll. Die Ergebnisse des Leitbilds sollen anschließend in die weitere Nahverkehrsplanung einfließen.
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- 4.5Personalgewinnung RadwegebauZur Vorlage · 14/0798 · Berichtsvorlage
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Der Ausschuss für Mobilität setzt sich im Rahmen seiner Sitzung mit der Personalsituation im Bereich des Radwegebaus auseinander. Gegenstand der Sitzung ist die Kenntnisnahme eines Vortrags des Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW (AGFS).
Die thematische Behandlung basiert auf Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie einem Ersetzungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD aus einer vorangegangenen Sitzung der Verbandsversammlung. Im Rahmen der Beratung werden Informationen zum aktuellen Sachstand und zum Arbeitsprogramm der Radwegeinfrastruktur beim Regionalverband Ruhr (RVR) bereitgestellt. Zudem erfolgt ein mündlicher Vortrag der AGFS, der den Fachkräftemangel im Bereich des Radwegebaus thematisiert.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass keine Nachveranschlagungen oder überplanmäßige Mittelbereitstellungen erforderlich sind und die Vorlage haushaltsneutral bleibt.
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- 4.6Sachstand und Arbeitsprogramm Radweginfrastruktur - Statusbericht 2022Zur Vorlage · 14/0796 · Berichtsvorlage
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Die Berichtsvorlage 14/0796 informiert den Ausschuss für Mobilität über den Sachstand und das Arbeitsprogramm der Radweginfrastruktur für das Jahr 2022. Die Vorlage knüpft an vorangegangene Beratungen zum regionalen Radwegenetz sowie an Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU an.
Im Zentrum steht die Arbeit des Referats Mobilität und seiner spezialisierten Teams zur Realisierung von Radwegebauprojekten. Die Projekte werden in verschiedene Kategorien unterteilt, darunter laufende Arbeiten, Vorbereitungen sowie Begleitungs- und Beratungsleistungen für Dritte. Zu den Projekten im Bau befinden sich unter anderem der erste Bauabschnitt des Hoesch-Hafenbahn-Wegs in Dortmund sowie Teile des Radschnellwegs RS 1 zwischen Essen und Mülheim. In der Vorbereitung befinden sich Projekte wie die Brücke Prosperstraße in Bottrop oder die Tunnelöffnung an der Halde Hoheward in Herten. Darüber hinaus übernimmt das Referat die technische und finanzielle Begleitung von Projekten Dritter, etwa beim Ausbau der Grugatrasse in Essen und Mülheim.
Neben den baulichen Maßnahmen umfasst das Arbeitsprogramm Querschnittsaufgaben wie die Fachkommunikation, die Ausschussbetreuung sowie das Fördermittelmanagement. Die Vorlage weist darauf hin, dass die kommunikative Begleitung aufgrund personeller Ressourcen derzeit mit den vorhandenen Kapazitäten erfolgt. Zukünftige Planungen sollen zudem die Verschneidung von Alltags- und Freizeitradwegen berücksichtigen.
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- 4.7Mobilitätsimpuls.RUHR 2023Zur Vorlage · 14/0775 · Berichtsvorlage
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Der Sachstandsbericht zum Projekt „Mobilitätsimpuls.RUHR 2023“ informiert über die Fortschritte zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs in der Metropole Ruhr. Grundlage ist ein im Jahr 2020 unterzeichneter 11-Punkte-Plan der Oberbürgermeister und Landräte der Region, der eine Synchronisierung der Nahverkehrspläne vorsieht. Im Rahmen dieses Projekts wurden interkommunale Optimierungsmöglichkeiten identifiziert, um die Verbindungen zwischen Städten und Kommunen zu verbessern.
In einem Prozess unter Beteiligung zahlreicher lokaler und regionaler Aufgabenträger wurden über 60 Schwachstellen im Netz ermittelt. Daraus resultieren 28 konkrete Projektvorschläge, die Maßnahmen wie Taktverdichtungen, Linienverlängerungen oder neue Buslinien umfassen. Beispiele hierfür sind die Taktverdichtung der Linie U79 in Duisburg sowie neue Busverbindungen zwischen Oberhausen und Duisburg. Die Umsetzung dieser Projekte würde die jährliche Betriebsleistung um etwa 4,2 Millionen Kilometer erhöhen und mit jährlichen Betriebskosten von rund 18 Millionen Euro verbunden sein.
Die Umsetzung der Maßnahmen ist für den 1. Januar 2024 geplant. Eine vollständige Neuaufstellung der lokalen Nahverkehrspläne ist nicht erforderlich, da die Projekte als Teilfortschreibung in die bestehenden Pläne integriert werden sollen. Die Realisierung der Vorhaben steht jedoch unter dem Vorbehalt einer Finanzierung durch das Land Nordrhein-Westfalen, da die beteiligten Kommunen die Mehraufwendungen aufgrund ihrer Haushaltslage nicht eigenständig tragen können. Gespräche über entsprechende Förderperspektiven mit dem zuständigen Landesministerium laufen bereits.
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- 4.8Eingaben zu MobilitätsfragenZur Vorlage · 14/0800 · Berichtsvorlage
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Der Ausschuss für Mobilität des Regionalverbandes Ruhr setzt sich im Rahmen einer Berichtsvorlage mit eingegangenen Eingaben zu Mobilitätsfragen auseinander. Die Vorlage dient der Erhöhung der Transparenz innerhalb der Verbandsarbeit. Dieser Vorgang geht auf eine Anregung der Vorsitzenden in der konstituierenden Sitzung zurück, wonach Anfragen, Hinweise und Eingaben von Bürgern, Vereinen, Verbänden sowie Initiativen regelmäßig in Form einer tabellarischen Übersicht dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben sind.
Die vorliegende Dokumentation umfasst den Zeitraum von August 2022 bis Oktober 2022. Durch die regelmäßige Bereitstellung dieser Übersicht sollen die im Verband eingehenden Anliegen für das Gremium nachvollziehbar aufbereitet werden. Die Erstellung der Übersicht führt zu keinen finanziellen Auswirkungen auf den Haushaltsplan, da keine zusätzlichen Mittel oder Nachveranschlagungen erforderlich sind.
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- 4.9Sachstand Hoesch-Hafenbahn-Weg HHW, DortmundZur Vorlage · 14/0842 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Ausschuss für Mobilität wird der Sachstandsbericht zum Projekt „Hoesch-Hafenbahn-Weg“ (HHW) in Dortmund zur Kenntnis genommen. Die vorliegende Berichtsvorlage sieht eine mündliche Berichterstattung vor, die verschiedene Kernaspekte des Vorhabens thematisiert.
Die Information umfasst Details zu den geplanten Bauabschnitten sowie zur Losbildung innerhalb des Projekts. Ein wesentlicher Bestandteil der Berichterstattung ist die Einordnung der Eisenbahnüberführung in das Gesamtprojekt HHW. Darüber hinaus werden Informationen zur Förderung sowie die voraussichtliche zeitliche Planung für die Umsetzung des gesamten Projekts dargelegt.
In Bezug auf die finanziellen Auswirkungen wird angeführt, dass keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung überplanmäßiger Mittel notwendig ist, wodurch das Vorhaben haushaltsneutral bleibt. Die Vorlage wurde im Rahmen der Zuständigkeit der Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel erstellt.
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- 5Anfragen und Mitteilungen nach RVR-Gesetz
- 5.1Antwort auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen IGA-Radwegeprojekte in RVR-TrägerschaftZur Vorlage · 14/0588-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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Die Antwort der Verwaltung auf die Fraktionsanfrage von Bündnis 90/Die Grünen erläutert den Planungsstand der Radwegeprojekte im Rahmen der IGA Metropole Ruhr 2027 unter der Trägerschaft des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Ein zentrales Element ist der IGA-Radweg, der die fünf sogenannten Zukunftsgärten miteinander verbinden soll. Die Umsetzung der verschiedenen Teilstrecken wird in vier Kategorien unterteilt, die den Fertigstellungsgrad von bereits bestehenden Wegen bis hin zu notwendigen Neubauten beschreiben.
Einige Abschnitte, wie Teile des RS1 in Mülheim oder die Anbindung an den Westfalenpark, sind bereits fertiggestellt. Weitere Projekte, darunter der erste Bauabschnitt des Hoesch-Hafenbahn-Weges sowie Ausbauarbeiten am Emscherweg, sind für den Zeitraum bis 202
7 geplant. Für Abschnitte, deren Fertigstellung bis zur IGA nicht garantiert werden kann, werden Alternativrouten, etwa durch temporäre Pop-up-Radwege, in Abstimmung mit den Kommunen und Ministerien geprüft.
Die Realisierung der Projekte ist an die uneingeschränkte Verfügbarkeit von finanziellen und personellen Ressourcen sowie an den Abschluss liegenschaftlicher Klärungen gebunden. Um Verzögerungen zu vermeiden, wird die Bereitstellung einer entsprechenden Ausstattung beantragt. Bezüglich der Abstimmung mit dem zuständigen Ministerium für temporäre Lösungen sollen Gespräche nach dem Zuständigkeitswechsel in der Landesregierung wiederaufgenommen werden.
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- 5.2Anfrage der SPD im Ruhrparlament: Bauverzögerungen am Rhein-Herne-KanalZur Vorlage · 14/0741 · Fraktionsanfrage
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Die SPD-Fraktion im Ruhrparlament hat eine Fraktionsanfrage zu den Bauverzögerungen am Rhein-Herne-Kanal eingereicht. Hintergrund ist eine ruhende Baustelle des Wasser- und Schifffahrtsamtes Duisburg an einer Spundwand, die zur Sperrung des Kanaluferwegs im Herner Stadtteil Unser Fritz geführt hat. Die Arbeiten, deren Abschluss ursprünglich für Ende 2021 geplant war, dauern nach Angaben der Fraktion auch im August 2022 noch an.
Durch die Unterbrechung der Bautätigkeit ist der Kanaluferweg für den regionalen Freizeitverkehr nicht nutzbar, was Umleitungen zur Folge hat. Die Fraktion weist darauf hin, dass hiervon auch die lokale Gastronomie betroffen ist, da diese auf den Radverkehr entlang des Kanals angewiesen sei.
Mit der Anfrage fordert die SPD-Fraktion die Verwaltung auf, im nächsten Ausschuss für Mobilität am 15. November 2022 zu klären, wann mit einer Wiedereröffnung des Weges zu rechnen ist und welche Hindernisse die Fortführung der Arbeiten verhindern. Zudem sollen Informationen über mögliche Lösungsansätze zur Fortsetzung der Bauarbeiten sowie über etwaige Entschädigungsmechanismen für die wirtschaftlichen Einbußen der Gastronomie bereitgestellt werden. Die Anfrage wurde von der Fraktionsvorsitzenden Martina Schmück-Glock unter Beteiligung des Fraktionsgeschäftsführers Michael Gustrau gestellt.
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- 5.3Antwort auf die Anfrage der SPD-Fraktion Bauverzögerungen am Rhein-Herne-KanalZur Vorlage · 14/0741-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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Die SPD-Fraktion im Ruhrparlament hat eine Anfrage zu den Bauverzögerungen am Rhein-Herne-Kanal gestellt. Im Zentrum der Anfrage steht die Sperrung eines Kanaluferwegs im Herner Stadtteil Unser Fritz. Ursache ist eine Baustelle des Wasser- und Schifffahrtsamtes Duisburg an einer Spundwand, deren Abschluss ursprünglich für Ende 202
Die Fraktion erkundigte sich nach dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Wiedereröffnung des Weges sowie nach den Gründen für die Verzögerungen der Bauarbeiten. Des Weiteren wurden Fragen nach möglichen Konzepten zur Fortsetzung der Arbeiten und nach Entschädigungsmechanismen für die lokale Gastronomie aufgeworfen, die durch die veränderten Verkehrsbedingungen im Radverkehr betroffen ist.
Die Antwort auf diese Fragen wurde durch eine Stellungnahme der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erbracht. Die entsprechende Vorlage wurde dem Ausschuss für Mobilität zur Kenntnis vorgelegt.
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- 5.4Ladeinfrastruktur Metropole RuhrZur Vorlage · 14/0841 · Fraktionsanfrage Antwort
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Die CDU-Fraktion der Verbandsversammlung hat mit der Drucksache 14/0841 eine Anfrage zum Ausbau der Ladeinfrastruktur in der Metropole Ruhr gestellt. Unter Bezugnahme auf eine Vorlage aus dem August 2021 befasst sich die Anfrage mit der Erreichbarkeit von Schnellladesäulen in verschiedenen Teilen der Region.
Im Fokus stehen Gebiete innerhalb der Metropole Ruhr, die neben Haltern am See als schwer erreichbar eingestuft werden, da dort Schnellladesäulen in einem Umkreis von 15 Kilometern nicht oder nur teilweise verfügbar sind. Die Fraktion bittet um Auskunft über den aktuellen Sachstand des weiteren Netzausbaus sowie über die Maßnahmen, die bisher unternommen wurden, um diese Versorgungslücken zu schließen. Eine Beantwortung der Fragen wurde bis zur Verbandsversammlung im Dezember 2022 angestrebt.
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- 6Mitteilungen der Verwaltung
- 7Mitteilungen der Vorsitzenden