durchgeführt

6. Sitzung des Planungsausschusses

18.05.2022, 10:00 – 18.05.2022, 11:00 Uhr

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Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Formalia
1.1

Feststellung der Tagesordnung
1.2

Genehmigung der Niederschrift der 05. Sitzung des Planungsausschusses (vom 09.03.2022)
2

Angelegenheiten nach Landesplanungsgesetz
2.1

Sechste Verordnung zur Änderung der Landesplanungsgesetz DVO

Zur Vorlage · 14/0602 · Berichtsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Planungsausschuss hat zur Kenntnis genommen, dass die sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Landesplanungsgesetzes (LPlG DVO) am 28. April 2022 in Kraft getreten ist. Die entsprechende Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW erfolgte am 27. April 2022.

Die Änderung der Verordnung umfasst verschiedene inhaltliche Anpassungen. Unter anderem wurden die Paragrafen 33 und 34 der LPlG DVO gestrichen, wodurch die bisherigen Pflichtbeteiligten entfallen. Zudem wurde der Begriff „Darstellung“ durch „Festlegung“ ersetzt sowie die Regelung zu Wohnplätzen präzisiert. Der Anwendungsbereich der Raumordnungsverfahren wurde an die Systematik des Raumordnungsgesetzes angepasst. In der Anlage 3 wurden Planzeichen nun in einer einheitlichen Tabelle aufgeführt, definiert und eingeordnet.

Hinsichtlich der Übergangsbestimmungen bleibt bestehen, dass bereits förmlich eingeleitete Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Raumordnungsplänen nach dem bisherigen Recht fortgeführt werden. Für den Entwurf des Regionalplans Ruhr bedeutet dies, dass die zeichnerischen Festlegungen weiterhin auf den bisher gültigen Planzeichen und Definitionen der alten Fassung basieren. Die Verordnung hat keine Auswirkungen auf den Haushalt, da keine Nachveranschlagung von Mitteln erforderlich ist.

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Hauptdokument 20220428141824-0
2.2

Urteil des OVG Münster vom 03.05.2022 zur Änderung des LEP NRW, Ziele 9.2-2 und 9.2-3

Zur Vorlage · 14/0611 · Berichtsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat mit Urteil vom 3. Mai 2022 die Verordnung über die Änderung des Landesentwicklungsplans NRW (LEP NRW) zu den Zielen 9.2-2 und 9.2-3 für unwirksam erklärt. Die Entscheidung folgt auf Normenkontrollanträge von Kreisen und Kommunaden gegen die Erhöhung des Versorgungszeitraums für Lockergesteine von 20 auf 25 Jahre sowie die Anhebung der Untergrenze für die Fortschreibung von Abgrabungsbereichen von 10 auf 15 Jahre. Das Gericht stellte fest, dass das Abwägungsgebot verletzt wurde, da abwägungsrelevante Belange nicht ausreichend ermittelt wurden.

In der Folge sind bei der Aufstellung von Regionalplänen wieder die Vorgaben des LEP 2017 maßgeblich, wonach ein Versorgungszeitraum von 20 Jahren und eine 10-jährige Untergrenze für die Fortschreibung zu beachten sind. Für den aktuellen Entwurf des Regionalplans Ruhr, der bisher auf einer Flächenkulisse für einen Zeitraum von 25 Jahren basierte, kann dies Anpassungen bei der Flächenkulisse für verschiedene Lockergesteine wie Kies, Sand oder Ton zur Folge haben, da das Sicherungserfordernis sinkt. Eine abschließende Beurteilung der räumlichen und quantitativen Auswirkungen ist erst nach Sichtung der schriftlichen Urteilsbegründung und Auswertung der Stellungnahmen aus der zweiten Beteiligungsphase möglich. Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt ergeben sich aus diesem Vorgang nicht.

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Hauptdokument 20220505110016-0
2.3

Anträge
2.4

Anfragen und Mitteilungen
2.4.1

Antwort auf die Anfrage der SPD-Fraktion Dimensionen der Generationengerechtigkeit am Niederrhein - Zur Prognostizierung von planerischer BSAB-Festlegung

Zur Vorlage · 14/0487-1 · Fraktionsanfrage Antwort

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Antwort der Regionaldirektorin auf die Anfrage der SPD-Fraktion erläutert die rechnerische Prognose zur Reichweite von Kiesvorkommen im Kreis Wesel und in der Stadt Duisburg. In Zusammenarbeit mit dem Geologischen Dienst NRW wurde der Umfang dieser Lagerstätten unter Berücksichtigung von Raumwiderständen ermittelt, um eine Annäherung an den Gesamtumfang der Kieslagerstätte im westlichen Verbandsgebiet des Regionalverbands Ruhr (RVR) zu erhalten.

Die zugrunde liegende Rohstoffkarte weist zunächst ein Vorkommen von etwa 120.000 Hektar mit einem Volumen von mehr als 15 Milliarden Kubikmetern aus. Von dieser Fläche wurden jedoch Gebiete wie Ortslagen, Naturschutzgebiete, FFH-Gebiete, Wasserschutzzonen sowie großräumige Infrastrukturen abgezogen. Nach Berücksichtigung dieser räumlichen Konflikte verbleibt eine Fläche von rund 65.620 Hektar mit einem rechnerischen Gesamtvolumen von etwa 7,6 Milliarden Kubikmetern.

Unter Annahme der aktuellen jährlichen Förderquote von sieben Millionen Kubikmetern im RVR-Verbandsgebiet ergeben sich theoretische Reichweiten von über 1.000 Jahren unter Berücksichtigung der definierten Flächenkonflikte bzw. über 2.000 Jahre ohne diese Abzüge. Die Ergebnisse sind als Orientierungswerte zu verstehen und enthalten keine fachliche Aussage zur tatsächlichen Gewinnbarkeit, Genehmigungsfähigkeit oder Qualität der Rohstoffe.

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Hauptdokument 20220504090559-0
2.4.2

Festlegungen zum Erhalt von Kulturlandschaften im Regionalplan Ruhr

Zur Vorlage · 14/0613 · Fraktionsanfrage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE hat im Rahmen einer Anfrage zur Drucksache 14/0613 Fragen zum Erhalt von Kulturlandschaften im Regionalplan Ruhr gestellt. Grundlage der Anfrage sind die Festlegungen zur Kulturlandschaftsentwicklung sowie deren räumliche Abbildung in den Anlagen des Plans.

Die Fraktion bezieht sich auf eine Stellungnahme des Heimat- und Verkehrsvereins Vluyn e.V. zur zweiten Offenlage des Regionalplans, in welcher der Stellenwert der Donkenlandschaft im Norden von Neukirchen-Vluyn, speziell des Hesselfeldes und der angrenzenden Boschheide, angeführt wird. Die Anfrage, unterzeichnet von Wolfgang Freye und Tomas Grohé, bittet die Verwaltung um Erläuterung, warum diese Gebiete nicht in die Darstellung der Kulturlandschaften im Anhang 4 der Anlage Teil E aufgenommen wurden.

Zudem wird nach der Rolle der Einstufung als Kulturlandschaft gefragt. Die Anfrage thematisiert, wie die Kriterien für bäuerliche Kulturlandschaften, Wald- oder Auenlandschaften bei der Abwägung von Flächennutzungen im Kreis Wesel berücksichtigt werden. Konkret geht es um die Frage, welchen Einfluss diese Klassifizierungen auf die Entscheidungsprozesse bei der Inanspruchnahme von Flächen für Wohnbau, Gewerbe sowie die Gewinnung oberflächennaher Rohstoffe haben.

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Hauptdokument
2.4.3

Raumordnungsverfahren Wasserstoffleitungen DoHa und DoMa

Zur Vorlage · 14/0615 · Fraktionsanfrage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion hat im Rahmen einer Fraktionsanfrage Informationen zum Raumordnungsverfahren für die Wasserstoffleitungen DoHa und DoMa angefordert. Die Anfrage ist als Information für den Planungsausschuss zur Sitzung am 18. Mai 2022 vorgesehen.

Die Fragen der Fraktion beziehen sich auf den aktuellen Stand sowie den weiteren Ablauf des Verfahrens. Hierbei wird um Auskunft gebeten, inwieweit die Unterlagen des Vorhabenträgers bereits vollständig vorliegen und wann mit dem Beginn des Verfahrens zu rechnen ist. Zudem wird geklärt, ob die beiden Trassen in einem oder zwei separaten Verfahren bearbeitet werden und wie die Öffentlichkeit über den Prozess sowie etwaige Erörterungstermine informiert wird.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Versorgungssicherheit. Die Fraktion erkundigt sich nach dem Stand der Informationen zur Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff durch Unternehmen sowie nach bestehenden Abnahmezusagen der Schlüsselindustrien. Des Weiteren werden Fragen zur Sicherstellung der Gasversorgung für andere Abnehmer bei einer Umnutzung von Leitungen gestellt. Abschließend wird um Auskunft über die Höhe der vorgesehenen öffentlichen Mittel für den Ausbau des Netzes gebeten.

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Hauptdokument
2.4.4

Aufstellung Regionalplan Ruhr - Mdl. Sachstandsbericht nach Ende der Beteiligungsfrist
2.4.5

Mdl. Bericht: Sachstand KOA-Begleitantrag Sachlicher Teilplan Regionale Kooperationsstandorte (DS.-Nr. 14/0236)
2.4.6

Berichterstattung laufende Verfahren - RVR als Regionalplanungsbehörde
3

Regionaler Diskurs / Regionalplan Ruhr
3.1

Anträge
3.2

Anfragen und Mitteilungen
3.2.1

Anfrage der SPD im Ruhrparlament: Abgleich des überarbeiteten Handlungsprogramms mit dem Perspektivenpapier

Zur Vorlage · 14/0554 · Fraktionsanfrage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion im Ruhrparlament hat mit der Drucksache 14/0554 eine Anfrage zur Überprüfung des aktualisierten Handlungsprogramms zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr eingereicht. Anlass der Anfrage ist die Entscheidung der Verbandsversammlung über eine neue Fassung des Programms, in die Rückmeldungen aus einem vorangegangenen Beteiligungsprozess eingeflossen sind.

Die Fraktion hebt hervor, dass weite Teile des aktuellen Handlungsprogramms weiterhin auf dem Perspektivenpapier aus dem Jahr 2014 basieren. In diesem Zusammenhang bittet die SPD um eine schriftliche Stellungnahme für die Sitzung des Planungsausschusses am 18. Mai 2022. Die Anfrage zielt darauf ab, festzustellen, ob die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens vorgenommenen Änderungen im Widerspruch zu den Festlegungen des ursprünglichen Perspektivenpapiers von 2014 stehen.

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3.2.2

Antwort auf die Anfrage der SPD-Fraktion Abgleich des überarbeiteten Handlungsprogramms mit dem Perspektivenpapier

Zur Vorlage · 14/0554-1 · Fraktionsanfrage Antwort

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung des Regionalverbands Ruhr hat auf die Anfrage der SPD-Fraktion zum Abgleich des überarbeiteten Handlungsprogramms mit dem Perspektivenpapier reagiert. Im Rahmen der Entscheidung zur Aktualisierung und Weiterentwicklung des Handlungsprogramms zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr ist die Verwaltung beauftragt, die Perspektiven zur räumlichen Entwicklung – basierend auf dem Stand von 2014 – zu überarbeiten.

Die Vorlage erläutert, dass diese Überarbeitung nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens zum Regionalplan Ruhr den politischen Gremien zur Beratung vorgelegt wird. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Prozesses ist der Abgleich der Stellungnahmen, die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum Handlungsprogramm eingegangen sind, mit den Inhalten des Perspektivenpapiers. Ziel dieses Vorgangs ist es, etwaige Widersprüche und Konflikte zwischen den Dokumenten zu identifizieren. Die weiteren Verfahrensschritte zur Aktualisierung der Perspektiven werden derzeit vorbereitet und den zuständigen Gremien zu gegebener Zeit zur Beratung vorgelegt.

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3.2.3

Ressourcenverwendung für Handlungsprogramm und Ziele/Strategien

Zur Vorlage · 14/0567 · Fraktionsanfrage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion hat im Regionalverband Ruhr eine Fraktionsanfrage zur Ressourcenverwendung bei der Erstellung strategischer Dokumente eingereicht. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage nach dem personellen und zeitlichen Aufwand für zwei spezifische Vorhaben. Konkret bittet die Fraktion die Verwaltung um eine Darstellung, welche Ressourcen, wie beispielsweise Arbeitsstunden, in den vergangenen Jahren sowie im laufenden Jahr für die Ausarbeitung des Handlungsprogramms zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr aufgewendet wurden. Zudem wird nach dem Aufwand für die Erstellung der Strategie und Ziele der RVR-Familie gefragt.

Die Anfrage wurde von Fraktionsvorsitzendem Wolfgang Seitz unterbreitet. Das Thema ist für die Sitzung des Planungsausschusses am 18. Mai 2022 auf der Tagesordnung (TOP 3.2.1) vorgesehen, wobei die Vorlage zur Kenntnisnahme vorgelegt wurde.

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3.2.4

Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion Ressourcenverwendung für Handlungsprogramm und Ziele/Strategien

Zur Vorlage · 14/0567-1 · Fraktionsanfrage Antwort

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Antwort auf die Fraktionsanfrage der AfD erläutert den Ressourcenaufwand für das Handlungsprogramm zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr sowie für die Strategie und Ziele der RVR-Familie.

Das Handlungsprogramm zur räumlichen Entwicklung wird seit 2014 im Referat Regionalentwicklung bearbeitet. Die durchschnittlichen jährlichen Personalaufwendungen belaufen sich auf 0,5 Vollzeitäquivalente bei Sachkosten von etwa 5.000 Euro. Diese Aufwendungen umfassten die Erarbeitung der Entwurfsfassung im Jahr 2018, die Durchführung des Beteiligungsverfahrens inklusive Auswertung sowie die textliche Überarbeitung, die 2021 veröffentlicht wurde. Seit dem Haushaltsjahr 2017 ist das Programm als eigener Steckbrief im Rahmen des Regionalplans Ruhr budgetiert.

Hinsichtlich der Strategie und Ziele der RVR-Familie wird die Überarbeitung der Fassung von 2018 beschrieben, um die inhaltliche Ausgestaltung bis in die Dekade 2030 darzustellen. Der Prozess beinhaltete den Abgleich mit Fachreferaten sowie die Erarbeitung von Strukturvorschlägen durch die Stabsstelle Organisation. Nach einer Vorstellung in der Klausurtagung der Verbandsleitung im April 2021 wurde der Entwurf im Juni 2021 an die Fraktionen übermittelt. In Sitzungen der Fraktionen wurde das Papier Ende 2021 und Anfang 2022 erläutert. Der zeitliche Aufwand in der Stabsstelle betrug während der Hauptbearbeitungszeit zwischen November 2020 und März 2021 etwa zwei bis drei Arbeitsstunden pro Woche.

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Hauptdokument
4

Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
4.1

Anträge
4.2

Anfragen und Mitteilungen
4.2.1

Bericht lfd. Verfahren - RVR als TöB