durchgeführt

Sondersitzung des Verbandsausschusses

10.11.2023, 10:00 – 10.11.2023, 10:30 Uhr

Gremium: Verbandsausschuss

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Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Formalia
1.1

Genehmigung der Niederschrift
–

Angelegenheiten nach Landesplanungsgesetz
2

Vorlagen aus dem Planungsausschuss
2.1

Regionalplan Ruhr (RP Ruhr) für das Verbandsgebiet des Regionalverbands Ruhr hier: Feststellungsbeschluss

Zur Vorlage · 14/1241 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr steht vor dem Beschluss, den Regionalplan Ruhr förmlich festzustellen. Mit diesem Schritt werden die bisher gültigen Regionalpläne der Bezirksregierungen Arnsberg, Münster und Düsseldorf sowie Teile des Regionalen Flächennutzungsplans der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr abgelöst. Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Integration des Sachlichen Teilplans „Regionale Kooperationsstandorte“ in das Gesamtplanwerk. Dieser dient der planerischen Sicherung von Flächen für großflächige gewerbliche und industrielle Nutzungen zur Förderung der regionalen Wirtschaftsentwicklung.

Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens wurden mehrere Beteiligungsrunden für die Öffentlichkeit sowie öffentliche Stellen durchgeführt. Die Verbandsversammlung nimmt die Berichte über diese Verfahren zur Kenntnis, weist jedoch Anregungen und Bedenken zurück, bei denen im Rahmen der Beteiligung keine Einigung erzielt werden konnte. Nach der förmlichen Anzeige beim Land wird der Regionalplan nach erfolgter Rechtsprüfung durch die Landesplanungsbehörde in Kraft treten.

Aufgrund der aktuellen energiepolitischen Rahmenbedingungen und Änderungen im Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen ist eine erste Änderung des Regionalplans Ruhr bereits in Vorbereitung. Die Regionalplanungsbehörde wurde beauftragt, zeitnah einen Aufstellungsbeschluss zur Festlegung von Windenergiebereichen vorzubereiten. Der Plan umfasst zudem Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung sowie eine umfassende Umweltprüfung.

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Hauptdokument 20230925154550-0 20231002140507-0 20231002140528-1 20231002140957-0 20231004094649-0 20231002130404-0 20231004095253-0 20231004095427-0 20231004095553-0 20231004100144-0 20231002130413-1 20231002130430-2 20231002130510-3 20231002130517-4 20231002130537-5 20231002130836-6 20231002130837-7
2.1.1

Information zur Veröffentlichung des Monitoringberichts Lockergesteine des Geologischen Dienstes NRW mit Datenstand 1. Januar 2023

Zur Vorlage · 14/1343 · Berichtsvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Regionalplanungsbehörde informiert den Verbandsausschuss über die Veröffentlichung des Monitoringberichts „Lockergesteine“ durch den Geologischen Dienst NRW mit Datenstand vom 1. Januar 2023. Der Bericht, der auf Luftbildauswertungen der Jahre 2021 und 2022 basiert, enthält Angaben zu den jährlichen Fördermengen der Rohstoffgruppen Kies/Kiessand, Sand und präquartärer Sand.

Im Vergleich zum Monitoringbericht aus dem Jahr 2021, welcher die Grundlage für den Entwurf des Regionalplans Ruhr bildete, verzeichnet der aktuelle Bericht Rückgänge bei den jährlichen Fördermengen. So sank die Menge für Kies/Kiessand von 7,0 auf 5,9 Millionen m³ pro Jahr; auch bei Sand und präquartärem Sand sind geringere Werte festzustellen. Da die Flächenkulisse der Abgrabungsbereiche gleich bleibt, führt die verringerte jährliche Förderung rechnerisch zu einer Verlängerung der gesicherten Versorgungszeiträume.

Nach Einschätzung der Behörde ist daher keine Anpassung der im Entwurf des Regionalplans Ruhr festgelegten Abgrabungsbereiche erforderlich, da ein Versorgungszeitraum von mindestens 20 Jahren gewährleistet bleibt. Die Entwicklung der Rohstoffgewinnung soll nach Inkrafttreten des Plans weiterhin beobachtet werden, um bei dauerhaften Veränderungen reagieren zu können. Aus der Vorlage ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen.

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Hauptdokument 20231102112602-0
2.1.2

Regionalplan Ruhr (RP Ruhr) für das Verbandsgebiet des Regionalverbands Ruhr Hier: Ergänzung des Feststellungsbeschlusses

Zur Vorlage · 14/1329 · Fraktionsantrag

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE hat mit der Drucksache 14/1329 einen Antrag zur Ergänzung des Feststellungsbeschlusses für die erste Änderung des Regionalplans Ruhr vorgelegt. Der Antrag sieht vor, den Auftrag der Regionalplanungsbehörde um spezifische Aufgabenbereiche zu erweitern.

Ein wesentlicher Bestandteil ist die Umsetzung von Prüfkriterien für Nachnutzungskonzepte in Abgrabungsbereichen (BSAB). Die Behörde soll prüfen, wie ein verbindliches Ziel zur Vorlage solcher Konzepte in den Regionalplan aufgenommen werden kann, basierend auf einem Beschluss der Verbandsversammlung vom 17. Dezember 2021. Zudem soll die Regionalplanungsbehörde untersuchen, ob und wie eine Priorisierung der Erschließung von Abgrabungsflächen auf Grundlage bestehender Bewertungen verbindlich in den Regionalplan integriert werden kann. Dabei sollen sich die Maßnahmen am Ziel einer nachhaltigen räumlichen Entwicklung orientieren, wobei konfliktarme Standorte bevorzugt werden sollen.

Darüber hinaus fordert der Antrag die Anwendung des Plansymbols „Landwirtschaftliche Kernräume“ zur besseren Sicherung landwirtschaftlicher Flächen. Es soll geprüft werden, ob diese Einführung bereits im Zuge der ersten Änderung des Regionalplans Ruhr möglich ist. Die Begründung des Antrags verweist auf den Austausch mit dem Kreis Wesel sowie den betroffenen Kommunen und weist darauf hin, dass das entsprechende Plansymbol vom Land Nordrhein-Westfalen bereits eingeführt wurde.

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Hauptdokument
2.1.3

Begleitantrag zum Feststellungsbeschluss zum Regionalplan Ruhr (RP Ruhr) für das Verbandsgebiet des Regionalverbands Ruhr

Zur Vorlage · 14/1330 · Fraktionsantrag

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Begleitantrag zum Feststellungsbeschluss des Regionalplans Ruhr vorgelegt. Der Plan soll nach einer langen Planungsphase erstmals seit 1966 wieder eine einheitliche Grundlage für das Verbandsgebiet schaffen, um rechtssichere Rahmenbedingungen für Wohnen, Gewerbe und Industrie sowie die Flächenkonversion zu ermöglichen. Zudem dient er der Sicherung von Freiräumen und Biotopverbunden.

Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags betrifft den Kiesabbau, insbesondere im Kreis Wesel. Angesichts möglicher Klageverfahren durch Kommunen wird vorgeschlagen, eine Verringerung der Abgrabungsflächen sowie eine Priorisierung von Flächen mit geringeren Konfliktpotenzialen zu prüfen. Parallel dazu wird die Notwendigkeit betont, den Umgang mit nichtenergetischen Rohstoffen und die Nutzung von Recyclingbaustoffen im Rahmen der Landesentwicklungspläne anzupassen.

Darüber hinaus fordert der Antrag, Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen im Planwerk verbindlicher zu verankern, um den Anforderungen an eine grüne Industrieregion gerecht zu werden. Zur weiteren Entwicklung von Kriterien für den Schutz und die ökologische Aufwertung von Freiräumen soll eine Arbeitsgruppe unter Einbindung des Beirates Regionaler Diskurs eingerichtet werden. Der Antrag hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt.

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Hauptdokument
2.1.4

Begleitantrag zum Feststellungsbeschluss Neuaufstellung Regionalplan Ruhr zur künftigen Entwicklung der Region

Zur Vorlage · 14/1351 · Fraktionsantrag

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben mit der Vorlage 14/1351 einen Antrag zur Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr vorgelegt. Im Zentrum steht die Regelung von Bereichen für die Sicherung und Gewinnung oberflächennaher Bodenschätze (BSAB), wie etwa Kies- und Sandvorkommen, welche zu Landschaftsveränderungen führen.

Der Antrag sieht vor, dass die RVR-Verwaltung die Festlegungen zur Rohstoffgewinnung im Regionalplan überprüft. Dabei sollen die Flächen nach Maßgabe der zukünftigen landesplanerischen Vorgaben der dritten LEP-Novelle auf das für die Versorgungssicherheit erforderliche Maß reduziert werden, wobei insbesondere der Kreis Wesel zu berücksichtigen ist. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, mit den betroffenen Kommunen und Kreisen in einen Dialog zu treten, um Konzepte für eine Nachnutzung der Flächen nach Beendigung der Rohstoffgewinnung zu entwickeln. Mögliche Nutzungen umfassen Naturschutz, Erholung, erneuerbare Energien oder neue Wohnformen. In diesen Prozess sollen auch die betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner einbezogen werden, während die Rohstoffgewinnungsunternehmen zur aktiven Beteiligung im Rahmen ihrer sozialen Verantwortung angehalten sind. Ergänzend regt der Antrag an, dass die zuständigen Genehmigungsbehörden Rohstoffgewinnungsvorhaben vorrangig in den ergiebigsten Lagerstätten genehmigen sollen.

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Hauptdokument
3

Fraktionsanträge
4

Anfragen und Mitteilungen
4.1

Anfragen
4.2

Mitteilungen
–

Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
5

Vorlagen ohne Fachausschussbeteiligung
5.1

Versetzung der RVR-Regionaldirektorin in den Ruhestand zum 31.03.2024

Zur Vorlage · 14/1322 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Der Verbandsausschuss des Regionalverbands Ruhr (RVR) berät über die Versetzung der Regionaldirektorin in den Ruhestand zum 31. März 2024. Die Entscheidung basiert auf einem Antrag der Regionaldirektorin vom 24. Oktober 2023 und erfolgt gemäß den Bestimmungen des § 33 Abs. 3 Nr. 1 des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen (LBG NRW).

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der vorliegenden Beschlussvorlage festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung von überplanmäßigen bzw. außerplanmäßigen Mitteln erforderlich ist. Die Maßnahme ist somit als haushaltsneutral einzustufen. Darüber hinaus ergab ein im Rahmen des Prozesses durchgeführter Klima-Check keine klimarelevanten Auswirkungen auf das Vorhaben.

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Hauptdokument
6

Fraktionsanträge
7

Anfragen und Mitteilungen
7.1

Anfragen
7.2

Mitteilungen
–

Angelegenheiten nach RVR-Gesetznicht öffentlich
8

Vorlagen ohne Fachausschussbeteiligungnicht öffentlich
8.1

Angelegenheiten der AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR mbH) - Wechsel in der Geschäftsführungnicht öffentlich
9

Anfragen und Mitteilungennicht öffentlich
9.1

Anfragennicht öffentlich
9.2

Mitteilungennicht öffentlich