15. Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz
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Tagesordnung
- 1Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie Genehmigung der Tagesordnung
- 2Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses
- 3Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
- 3.1Daten und Fakten zum Klimawandel in Nordrhein-WestfalenZur Vorlage · 14/1598 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz einen Sachstandsbericht zu den klimatischen Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Die Vorlage basiert auf Auswertungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV).
Im Zeitraum von 1991 bis 2020 lag die mittlere Jahrestemperatur in NRW bei 10,0 °C, was einem Anstieg von 1,6 °C gegenüber dem Referenzzeitraum von 1881–1910 entspricht. Dabei fielen die zehn wärmsten Jahre des gesamten Messzeitraums alle in die Zeit nach 1989. Für die Zukunft wird mit einer Fortsetzung dieses Temperaturanstiegs sowie einer Zunahme von Sommertagen und heißen Tagen gerechnet.
Auch bei den Niederschlägen sind Veränderungen feststellbar: Die durchschnittliche jährliche Niederschlagsmenge stieg im Vergleich zum historischen Referenzzeitraum um 7,7 Prozent auf 870 Millimeter an. Während die Wintermonate feuchter wurden, nahm die Niederschlagsmenge im Sommer leicht ab. Der Bericht weist zudem auf ein erhöhtes Risiko für Starkregenereignisse hin, da wärmere Luft eine höhere Menge an Wasserdampf aufnehmen kann.
Der RVR betont die Bedeutung regionaler Daten als Grundlage für eine klimagerechte Planung, da klimatische Extremereignisse nicht an kommunalen Grenzen enden. Die vorliegende Berichtsvorlage ist haushaltsneutral und erfordert keine zusätzliche Mittelbereitstellung.
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- 3.2Regionales Handlungsprogramm Klimaanpassung des RVRZur Vorlage · 14/1658 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Ruhrparlament soll das regionale Handlungsprogramm Klimaanpassung des Regionalverbands Ruhr (RVR) verabschieden. Die Beschlussvorlage sieht vor, die Verwaltung mit der Umsetzung des Programms im Rahmen der festgelegten Haushaltsbudgets zu beauftragen. Ziel ist es, die Aktivitäten des RVR auf die klimatischen Herausforderungen der Metropole Ruhr sowie auf die Bedürfnisse der Kommunen auszurichten und wissenschaftlich fundierte Grundlagen für eine klimaresiliente Planung bereitzustellen.
Das Programm fungiert als Baustein der Strategie Grüne Infrastruktur und gliedert sich in die Bereiche Daten, Produkte sowie Beratungsleistungen. Im Bereich der Daten sollen Modelldaten durch technischen Fortschritt verfeinert und Messdaten aus einem regionalen Netzwerk genutzt werden. Zudem ist die Erarbeitung fachbezogener Geodaten vorgesehen. Die Produktentwicklung umfasst Stadtklimaanalysen, Stadtklimareporte sowie den Klimaresilienz-Check für Grünflächen und Starkregen. Auch Web-Anwendungen wie der Klimaserver und das Gründachkataster sollen weiterentwickelt werden.
Die Initiative orientiert sich an den Vorgaben des Bundes- und Landes Klimaanpassungsgesetzes, welche die Kommunen zur Erstellung von Anpassungskonzepten verpflichten. Der RVR stellt hierfür regionale Daten und Produkte bereit, um eine einheitliche Basis für die kommunale Planung zu schaffen.
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- 3.3Sachstand UmweltmonitoringZur Vorlage · 14/1602 · Berichtsvorlage
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Die Berichtsvorlage 14/1602 informiert über den Sachstand des Umweltmonitorings im Regionalverband Ruhr. Auf Grundlage eines Beschlusses der Verbandsversammlung wird die Berichterstattung zur Lage der Umwelt in der Metropole Ruhr im zweijährigen Turnus fortgesetzt. Die Neugestaltung des Berichts sieht vor, neben der Auswertung von Umweltindikatoren auch Projekte und Leistungen des Regionalverbandes sowie der Kommunen darzustellen, um die Umsetzung umweltrelevanter Aufgaben zu verdeutlichen.
Die inhaltliche Struktur orientiert sich an der Strategie „Grüne Infrastruktur“ und unterteilt sich in fünf Leitthemen: eine lebenswerte, klimaangepasste, artenreiche, klimagerechte sowie eine zirkuläre Metropole Ruhr. Der digitale Umweltbericht umfasst insgesamt 43 Indikatoren, die Themen wie Flächennutzung, Luftqualität, Energieverbrauch und Treibhausgasemissionen abdecken. Ergänzend dazu dient die WebMap „Grüne Infrastruktur“ als geodatenbasierte Plattform zur räumlichen Darstellung von Informationen zu unter anderem Grünflächenanteilen, Hitzeentwicklung oder Hochwassergefahren.
Die technische Umsetzung erfolgt durch den Regionalverband Ruhr in Eigenleistung unter Nutzung vorhandener Ressourcen wie des Geodatenportals und webbasierter Anwendungen. Die Arbeiten am aktuellen Indikatorsatz sollen voraussichtlich im Herbst 2024 abgeschlossen sein. Eine kontinuierliche Erweiterung der Datenliste ist nach Abschluss vorgesehen.
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- 3.4Projektantrag im Bundesförderprogramm "chance.natur"Zur Vorlage · 14/1657 · Berichtsvorlage
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Der Regionalverband Ruhr (RVR) bereitet einen Projektantrag für das Bundesförderprogramm „chance.natur“ vor. Nachdem das Bundesamt für Naturschutz (BfN) die eingereichte Projektskizze bereits als ausreichend bewertet hat, entfällt das erste Antragsstadium. Der RVR wurde direkt zur Einreichung eines Antrags für die erste Projektphase aufgefordert.
Ziel dieser ersten Phase ist es, innerhalb von maximal drei Jahren nach Erhalt des Förderbescheids konkrete Flächen und Projekte zur Entwicklung des Naturschutzes im urbanen Raum zu identifizieren. Dabei stehen Gebiete wie Naturschutzgebiete, Biotopverbundflächen sowie Industrienatur im Fokus. Die Identifizierung geeigneter Flächen soll über einen Kriterienkatalog erfolgen, wobei Flächen der Siedlungs- und Gewerbeentwicklung ausgeschlossen sind. Ein wesentlicher Bestandteil des Vorhabens ist die Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen und Grundstückseigentümern.
Die Finanzierung des Projekts sieht eine Förderquote von 90 Prozent vor, wobei das BfN 75 Prozent und das Land Nordrhein-Westfalen 15 Prozent übernimmt. Das Umweltministerium des Landes NRW hat die grundsätzliche Bereitschaft zur Kofinanzierung bereits signalisiert. Das Vorhaben ist ein Teil der Regionalen Biodiversitätsstrategie Ruhrgebiet und dient der Umsetzung der Strategie „Grüne Infrastruktur Ruhr“.
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- 3.5Planungen Auberg in Mülheim an der RuhrZur Vorlage · 14/1603 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Regionalverband Ruhr plant verschiedene bauliche Maßnahmen auf dem Gelände „Auberg“ in Mülheim an der Ruhr, das Teil eines Ökokontos zur ökologischen Aufwertung von Grünflächen ist. Im Rahmen der aktuellen Planungen steht die Errichtung einer Festmistplatte auf dem ehemaligen Növerhof-Gelände im Fokus, um die Nährstoffversorgung der rund 60 Hektar umfassenden Wiesen und Weiden sicherzustellen. Der Bauantrag liegt der Stadt Mülheim vor; nach Abschluss privatrechtlicher Vereinbarungen mit der Stadt wird die Erteilung der Baugenehmigung für das zweite oder dritte Quartal 2024 erwartet.
Ein weiteres Vorhaben umfasst die Sanierung und Umnutzung des historischen Fachwerkhauses aus dem Jahr 1789. Das Gebäude soll künftig als multifunktionaler Raum für Umweltbildung, Seminare und als Anlaufpunkt für Ranger dienen. Die Arbeiten beinhalten auch Maßnahmen zum Artenschutz, wie die Schaffung eines Fledermausquartiers im Keller. Aufgrund der Ansiedlung geschützter Arten wie Eulen werden die Bauarbeiten ökologisch begleitet. Parallel dazu ist der Abriss des durch einen Brand beschädigten Növerhof-Gebäudes vorgesehen. Hierfür müssen zunächst artenschutzrechtliche Maßnahmen für Vögel und Fledermäuse umgesetzt werden. Ein Konzept zur Unterbringung von Fledermäusen wird derzeit mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt, um den Abriss im Spätsommer oder Herbst 2024 zu ermöglichen. Die finanziellen Auswirkungen sind für die Jahre 2025 und 2026 mit Auszahlungen von 200.000 Euro beziehungsweise 150.000 Euro veranschlagt.
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Hauptdokument|20240815155331-0|20240614111208-0|20240614112346-0|20240614112715-0
- 3.6Sachstand Beschilderung der Touristischen HaldenZur Vorlage · 14/1594 · Berichtsvorlage
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Der Regionalverband Ruhr plant die Neubeschilderung seiner touristisch genutzten Halden, um eine einheitliche und aktuelle Information der Besucher zu gewährleisten. Da die derzeitige Beschilderung auf vielen der 46 im Eigentum des Verbandes befindlichen Halden als heterogen oder veraltet eingestuft wird, dient die Halde Hoheward als Pilotprojekt für ein neues Konzept. Die neue Ausstattung soll aus Cortenstahl-Stelen bestehen, die als Eingangsstele, Infostele und Wegweiser fungieren. Der Prozess der Umsetzung, der verschiedene Phasen von der Bestandsaufnahme bis zum Einbau umfasst, soll voraussichtlich im Frühjahr 2025 abgeschlossen sein.
Die Kosten für das Projekt auf der Halde Hoheward werden auf rund 190.000 Euro geschätzt, wobei die Finanzierung zur Hälfte aus Eigenmitteln des RVR und zur Hälfte aus Ausgleichszahlungen des ELP-Trägerschaftsvertrages erfolgt. Nach einer abschließenden Evaluierung der Maßnahmen auf der Halde Hoheward ist die schrittweise Umsetzung des Konzepts auf weitere touristisch relevante Halden vorgesehen, darunter die Halden Schurenbach, Rungenberg und Humbert. Für die zukünftige Beschilderung werden zudem Fördermöglichkeiten aus Programmen wie EFRE oder GRW geprüft. Im Hinblick auf die IGA 2027 ist als nächster Schritt die Neubeschilderung der Halde Schurenbach geplant.
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- 4Anträge
- 5Anfragen und Mitteilungen
- 5.1Anfrage der SPD im Ruhrparlament: Umsetzung der Strategie zur grünen InfrastrukturZur Vorlage · 14/1637 · Fraktionsanfrage
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Die Fraktion der SPD im Ruhrparlament hat eine Anfrage zur Umsetzung der Strategie „Grüne Infrastruktur“ gestellt. Grundlage für die Anfrage ist der Beschluss der Strategie in der Verbandsversammlung am 15. März 2024, welche insgesamt 27 übergeordnete Handlungsziele definiert.
Mit dem Schreiben bittet die SPD um einen Sachstandsbericht zur Umsetzung im Bereich Umwelt und Grüne Infrastruktur. Die Fraktion möchte Informationen darüber erhalten, wie viele und welche konkreten Projekte sowie Maßnahmen in diesem Bereich aktuell in der Umsetzung befinden. Darüber hinaus wird gefragt, durch welche dieser laufenden Vorhaben die Ziele der Strategie maßgeblich realisiert werden sollen. Das Anliegen ist für den Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz vorgesehen, der das Thema in seiner Sitzung am 30. August 2024 behandeln soll.
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- 5.2Antwort zur Anfrage der AfD-Fraktion: H2 KlimaschutznetzwerkZur Vorlage · 14/1577-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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Die AfD-Fraktion hat im Regionalverband Ruhr Fragen zur Finanzierung und Struktur des H2-Klimaschutznetzwerks gestellt. In der Antwort auf die Anfrage wird erläutert, dass die Differenz von 467.000 Euro im Budget auf Fördermittel aus dem Jahr 2023 zurückzuführen ist, die aufgrund einer kurzfristigen Möglichkeit im Vorjahr nicht in den Haushalt 2024 und 2025 aufgenommen werden konnten. Insgesamt belaufen sich die Erträge aus der Nationalen Klimaschutzinitiative auf 1.670.000 Euro.
Die Mittel werden für CO2-Monitoring, digitale Klimaschutzplanung sowie die Beratung und Unterstützung der 53 Kommunen eingesetzt. Die Differenz zwischen den Zuwendungen und den Gesamtausgaben ergibt sich daraus, dass die Fördermittel Sachmittel und Netzwerkmanagement abdecken, jedoch keine Personalkosten beinhalten. Für die Umsetzung werden bestehende personelle Ressourcen des RVR genutzt.
Hinsichtlich der verschiedenen Koordinierungsstellen stellt der Regionalverband klar, dass das H2-Klimaschutznetzwerk als Förderprojekt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz die Ziele der „Klimaneutralen Metropole Ruhr“ unterstützt. Die Hydrogen Metropole Ruhr (HyMR) fungiert dabei als Wasserstoff-Koordinierungsstelle des Verbandes. Für die regionale Wasserstoff-Koordinierungsstelle sind im Haushalt 2024 und 2025 Gesamtaufwendungen in Höhe von 393.000 Euro veranschlagt.
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- 5.3Antwort auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Ankauf des Wasserwerks Volmarstein von der AVUZur Vorlage · 14/1632-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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Der Regionalverband Ruhr (RVR) plant den Erwerb des etwa 57 Hektar großen Geländes des Wasserwerks Volmarstein, dessen Betrieb voraussichtlich Ende 2025 eingestellt wird. Ziel ist die Umsetzung eines Nachnutzungskonzepts zur ökologischen und touristischen Entwicklung des Areals als Erholungsraum im südlichen Ruhrgebiet.
Hinsichtlich der finanziellen Planung sind für kurzfristige Maßnahmen im Außenbereich im Zusammenhang mit der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 Investitionen in Höhe von 150.000 Euro vorgesehen. Für das Haushaltsjahr 2026 sind zudem 100.000 Euro für die Inwertsetzung des Standortes eingeplant. Im Doppelhaushalt 2025/26 sind Mittel für den Ankauf von landwirtschaftlichen Flächen rund um das Wasserwerk enthalten, während detaillierte Kosten für den Gebäudeanteil aufgrund der Verschwiegenheitspflicht nicht einzeln ausgewiesen werden.
Die Vorlage zur Beschlussvorlage des Ankaufs hängt von den laufenden Verhandlungen mit der AVU sowie der Klärung technischer Fragen zum Stilllegungsverfahren ab. Ein Betreibermodell soll primär für den langfristigen Betrieb entwickelt werden; kurzfristig ist eine Nutzung über Verträge mit der Stadt Wetter angedacht. Die Übernahme der etwa 50.000 Quadratmeter umfassenden Gewässerflächen der Ruhr durch den RVR ist nicht beabsichtigt; hierzu finden Gespräche mit dem Land NRW statt. Weitere Fachplanungen, etwa zum Artenschutz, werden nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrages eingeleitet.
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- 5.4Ankauf des Wasserwerks Volmarstein von der AVUZur Vorlage · 14/1667 · Fraktionsanfrage
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Die Fraktion der AfD hat im Regionalverband Ruhr eine Anfrage zum geplanten Ankauf des Wasserwerks Volmarstein von der AVU gestellt. In der Vorlage 14/1667 bittet die Fraktion den Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz um detaillierte Erläuterungen zum Nachnutzungskonzept der Verwaltung.
Die Anfrage fordert eine Begründung für die geplante ökologische Aufwertung, die touristische Vermarktung sowie die Nutzung des Geländes als Modell für die Multikodierung von Flächen. Zudem wird um Darlegung der hydrologischen, geologischen und topographischen Voraussetzungen gebeten, die diesen Plänen entsprechen sollen. Ein weiterer Punkt betrifft den Vergleich zwischen einer Entwicklung als Auwald und einer Nutzung als Freizeit- oder Campingfläche unter Berücksichtigung der Hochwassergefährdung durch den Harkort-See und den Obergraben.
Die Fraktion bittet ferner um Informationen zum Planungshorizont für die Sanierung der Bahnunterführung sowie um Alternativvorschläge zur Nutzung der Gebäude, etwa als Umweltzentrum, ohne dass der Regionalverband Ruhr in Eigentum und Haftung eintritt. Abschließend wird um eine Darstellung der Nachteile gebeten, falls die historische Brücke nicht übernommen wird, und um die Vorlage bestehender Gutachten zum Zustand der Brücke ersucht.
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- 5.5Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion Ankauf des Wasserwerks Volmarstein von der AVUZur Vorlage · 14/1667-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zum geplanten Ankauf des Wasserwerks Volmarstein durch den Regionalverband Ruhr (RVR) reagiert. Im Zentrum der Erläuterungen steht das Nachnutzungskonzept für das Gelände der AVU. Die Verwaltung führt aus, dass die bisherige funktionale Nutzung des Standorts ein Potenzial zur ökologischen Aufwertung bietet, insbesondere durch die Reaktivierung von Flächen im Rahmen der Strategie „Grüne Infrastruktur“. Ziel ist es, das Areal für Umweltbildung und den Tourismus zu öffnen, wobei eine sensible, naturverträgliche Nutzung im Vordergrund steht.
Hinsichtlich der hydrologischen Gegebenheiten betont die Verwaltung, dass geplante Maßnahmen innerhalb der Eindeichung stattfinden sollen, um die Funktion der Flächen als Retentionsräume bei Hochwasser nicht zu beeinträchtigen. Ein Auwald wird aufgrund der aktuellen Bodenfeuchtigkeit nicht als realisierbar eingestuft.
Bezüglich der historischen Seilhängebrücke stellt die Verwaltung klar, dass diese fester Bestandteil des Kaufportfolios ist und nicht separat bei der AVU verbleibt. Die AVU wird die Brücke vor dem Besitzübergang auf eigene Kosten sanieren, wobei eine Umsetzung für das Jahr 2025 angestrebt wird. Der Kaufvertrag sieht vor, dass der Verkäufer entsprechende Gutachten und technische Dokumentationen vorlegt und die Brücke eine festgelegte Zustandsnote aufweisen muss. Eine Bahnunterführung ist nicht Bestandteil des Erwerbs oder des Nachnutzungskonzepts.
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- 5.6Mitteilungen der Verwaltung
- 1Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses nicht öffentlich
- 2Angelegenheiten nach RVR-Gesetznicht öffentlich
- 2.1Grunderwerbsmaßnahmen kleineren Umfangsnicht öffentlich
- 3Anträgenicht öffentlich
- 4Anfragen und Mitteilungennicht öffentlich