durchgeführt

2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften

Name: 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
Start: 2026-06-19T10:00:00+02:00
End: 2026-06-19T10:36:00+02:00
Location: Externe Sitzung

19.06.2026, 10:00 – 19.06.2026, 10:36 Uhr

Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klima und Liegenschaften

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Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie Genehmigung der Tagesordnung
2

Genehmigung der Niederschrift über die erste Sitzung des AUKL
3

Aktuelles
4

Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
4.1
Beschluss zur Durchführung zweier Interessenbekundungsverfahren (IBV) zum Ausbau der Erneuerbaren Energien auf RVR Liegenschaften
Zur Vorlage · 15/0266 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Regionalverband Ruhr (RVR) plant die Durchführung von zwei Interessenbekundungsverfahren, um Vertragspartner für die Planung, den Bau und den Betrieb von Windenergieanlagen auf eigenen Liegenschaften zu finden. Die betroffenen Flächen befinden sich auf der Hohen Mark in Haltern am See, wobei zwei Bereiche mit einer Gesamtgröße von etwa 241,6 Hektar vorgesehen sind, sowie auf dem Krägeloher Berg in Breckerfeld mit einer Fläche von circa 22,9 Hektar.

Die vorliegende Beschlussvorlage 15/0266 sieht vor, die von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehensweise zu verabschieden. Hierbei soll ein externer Berater zur Unterstützung hinzugezogen werden. Bei der Bewertung der eingegangenen Angebote sollen neben wirtschaftlichen Kriterien auch Konzepte zur regionalen Wertschöpfung sowie zur Beteiligung der Bürger und Kommunen berücksichtigt werden. Ziel ist der Abschluss eines Gestattungsvertrages mit dem bestbietenden Interessenten. Die anfallenden Planungs- und Beratungskosten sollen auf den Zuschlagsempfänger umgelegt werden.

Die zuständige Fachabteilung im Referat Liegenschaften und Hochbau ist für die Durchführung verantwortlich. Der Beratungszyklus sieht eine Vorlage im Ausschuss für Umwelt, Klima und Liegenschaften im Juni 2026 vor, gefolgt von der Beratung im Verbandsausschuss und der abschließenden Entscheidung in der Verbandsversammlung im Juli 2026.

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Hauptdokument 20260513143415-0 20260513143927-0 20260513144317-0 20260513144515-0 20260513144911-0

Beratungsfolge

10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
Zur Vorlage · 15/0266 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Regionalverband Ruhr (RVR) plant die Durchführung von zwei Interessenbekundungsverfahren, um Vertragspartner für die Planung, den Bau und den Betrieb von Windenergieanlagen auf eigenen Liegenschaften zu finden. Die betroffenen Flächen befinden sich auf der Hohen Mark in Haltern am See, wobei zwei Bereiche mit einer Gesamtgröße von etwa 241,6 Hektar vorgesehen sind, sowie auf dem Krägeloher Berg in Breckerfeld mit einer Fläche von circa 22,9 Hektar.

Die vorliegende Beschlussvorlage 15/0266 sieht vor, die von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehensweise zu verabschieden. Hierbei soll ein externer Berater zur Unterstützung hinzugezogen werden. Bei der Bewertung der eingegangenen Angebote sollen neben wirtschaftlichen Kriterien auch Konzepte zur regionalen Wertschöpfung sowie zur Beteiligung der Bürger und Kommunen berücksichtigt werden. Ziel ist der Abschluss eines Gestattungsvertrages mit dem bestbietenden Interessenten. Die anfallenden Planungs- und Beratungskosten sollen auf den Zuschlagsempfänger umgelegt werden.

Die zuständige Fachabteilung im Referat Liegenschaften und Hochbau ist für die Durchführung verantwortlich. Der Beratungszyklus sieht eine Vorlage im Ausschuss für Umwelt, Klima und Liegenschaften im Juni 2026 vor, gefolgt von der Beratung im Verbandsausschuss und der abschließenden Entscheidung in der Verbandsversammlung im Juli 2026.

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Beratungsfolge

10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
4.2
Sachstand Entwicklung Wasserwerk Volmarstein in Wetter an der Ruhr
Zur Vorlage · 15/0264 · Berichtsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Berichtsvorlage 15/0264 des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften informiert über den aktuellen Sachstand zur Entwicklung des Wasserwerks Volmarstein in Wetter an der Ruhr. Aufgrund von Verzögerungen beim Bau eines notwendigen Pumpwerks, dessen Inbetriebnahme erst für Ende 2026 erwartet wird, verschiebt sich der offizielle Stilllegungsantrag der Aktiengesellschaft für Versorgungs-Unternehmen (AVU) voraussichtlich auf Anfang 2027. Zudem ist für das Jahr 2026 eine Sanierung der Seilhängebrücke geplant.

Eine Standortanalyse weist auf Risiken durch Hochwasserereignisse der Stufe HQ 1.000 sowie die Notwendigkeit von Hochwasserschutzmaßnahmen hin. Da die baulichen Zustände nach der Stilllegung sowie die daraus resultierenden Folgekosten derzeit nicht abschätzbar sind, wird die Projektentwicklung durch den Regionalverband Ruhr (RVR) vorerst pausiert. Ein Wiedereinstieg ist erst nach der Klärung der Aufhebung der Wasserschutzzone vorgesehen. Der RVR strebt keinen primären Erwerb der Immobilie mehr an, steht jedoch als Kooperationspartner für alternative Nachnutzungskonzepte zur Verfügung. Es wird eine temporäre, saisonale Pacht von Flächen angestrebt. Die AVU konzentriert sich zunächst auf die Fertigstellung der Ersatzwasserleitung und das Stilllegungsverfahren, während die Verwaltung alternative Standorte entlang der Ruhr und des Ruhrtalradwegs prüft.

Für das Jahr 2027 sind Sachaufwendungen in Höhe von 100.000 € veranschlagt. Die Finanzplanung sieht für die Jahre 2028 und 2029 Auszahlungen von 700.000 € beziehungsweise 300.000 € vor, während für 2027 Einzahlungen von 400.000 € geplant sind. Eine Nachveranschlagung überplanmäßiger Mittel ist erforderlich. Ein Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen.

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Beratungsfolge

19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
4.3
Sachstand Umweltbildung im Regionalverband Ruhr
Zur Vorlage · 15/0300 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Beschlussvorlage 15/0300 wurde der Sachstand zur Umweltbildung im Regionalverband Ruhr (RVR) dargelegt. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, die Umweltbildung für das Ruhrgebiet weiterzuentwickeln und ein entsprechendes Umweltbildungskonzept für den RVR sowie RVR Ruhr Grün zu erarbeiten. Grundlage hierfür ist eine seit Anfang 2025 durchgeführte Aufarbeitung des Umweltbildungsportfolios, um eine fachliche Basis für alle beteiligten Akteure zu schaffen und die Qualität der Angebote sicherzustellen.

Zukünftige Rahmenbedingungen für die Bildungsarbeit sollen zudem durch laufende bauliche Maßnahmen an Standorten wie dem Heidhof, dem Hof Punsmann, dem Haus Ripshorst sowie dem NaturForum/Bislicher Insel verbessert werden. Diese baulichen Entwicklungen sollen im Zuge des neuen Konzepts genutzt werden. Die finanziellen Auswirkungen für das Haushaltsjahr 2026 umfassen verschiedene Projekte, darunter die Entwicklung von Umweltbildungsangeboten, die Route der Industrienatur, ein Umweltportal sowie das Umweltbildungszentrum Haus Ripshorst. Für diese Vorhaben sind Sachaufwendungen in Höhe von 51.000 Euro und Personalaufwendungen von 407.000 Euro veranschlagt, während Erträge mit 4.000 Euro angesetzt sind. Eine zusätzliche Bereitstellung von Mitteln über den Haushalt hinaus ist nicht erforderlich.

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Beratungsfolge

10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
Zur Vorlage · 15/0300 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Beschlussvorlage 15/0300 wurde der Sachstand zur Umweltbildung im Regionalverband Ruhr (RVR) dargelegt. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, die Umweltbildung für das Ruhrgebiet weiterzuentwickeln und ein entsprechendes Umweltbildungskonzept für den RVR sowie RVR Ruhr Grün zu erarbeiten. Grundlage hierfür ist eine seit Anfang 2025 durchgeführte Aufarbeitung des Umweltbildungsportfolios, um eine fachliche Basis für alle beteiligten Akteure zu schaffen und die Qualität der Angebote sicherzustellen.

Zukünftige Rahmenbedingungen für die Bildungsarbeit sollen zudem durch laufende bauliche Maßnahmen an Standorten wie dem Heidhof, dem Hof Punsmann, dem Haus Ripshorst sowie dem NaturForum/Bislicher Insel verbessert werden. Diese baulichen Entwicklungen sollen im Zuge des neuen Konzepts genutzt werden. Die finanziellen Auswirkungen für das Haushaltsjahr 2026 umfassen verschiedene Projekte, darunter die Entwicklung von Umweltbildungsangeboten, die Route der Industrienatur, ein Umweltportal sowie das Umweltbildungszentrum Haus Ripshorst. Für diese Vorhaben sind Sachaufwendungen in Höhe von 51.000 Euro und Personalaufwendungen von 407.000 Euro veranschlagt, während Erträge mit 4.000 Euro angesetzt sind. Eine zusätzliche Bereitstellung von Mitteln über den Haushalt hinaus ist nicht erforderlich.

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Beratungsfolge

10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
4.4
Angelegenheiten der AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH - Verschmelzung der ÖKODATA GmbH auf die AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH
Zur Vorlage · 15/0321 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verbandsversammlung soll den Vertreter in der Gesellschafterversammlung der AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH ermächtigen, einem Verschmelzungsvertrag zuzustimmen. Dabei soll die ÖKODATA GmbH als übertragende Gesellschaft auf die AGR mbH als aufnehmende Gesellschaft verschmolzen werden. Die Zustimmung steht unter dem Vorbehalt einer positiven Anzeigebestätigung des zuständigen Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die ÖKODATA GmbH ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der AGR mbH und erbringt IT-Dienstleistungen für die AGR-Gruppe. Da das Geschäft mit externen Kunden eingestellt wurde, soll die eigenständige Gesellschaftsstruktur zur Vermeidung von Abrechnungs- und Verwaltungsaufwand aufgelöst werden. Die IT-Dienstleistungen sollen künftig als interner Bereich innerhalb der AGR mbH organisiert werden. Im Zuge dessen wechseln 29 Mitarbeitende in den TVÖD der AGR mbH, wobei die bisherige Geschäftsführung der ÖKODATA GmbH die neue IT-Leitung übernimmt.

Finanziell führt die Verschmelzung zu einem Anstieg der Personalkosten um etwa 190.000 Euro pro Jahr, primär durch Anpassungen bei der Vergütung und die Einbindung in die arbeitgeberfinanzierte Altersvorsorge. Dem gegenüber stehen jährliche Einsparungen von rund 60.000 Euro durch vereinfachte Verwaltungsabläufe. Ein einmaliger Buchverlust in Höhe von 169.000 Euro wird im Rahmen der Verschmelzung erwartet. Die notarielle Beurkundung des Vertrages ist für August 2026 vorgesehen, mit einer wirtschaftlichen Wirkung zum 1. Januar 2026.

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Beratungsfolge

10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
Zur Vorlage · 15/0321 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verbandsversammlung soll den Vertreter in der Gesellschafterversammlung der AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH ermächtigen, einem Verschmelzungsvertrag zuzustimmen. Dabei soll die ÖKODATA GmbH als übertragende Gesellschaft auf die AGR mbH als aufnehmende Gesellschaft verschmolzen werden. Die Zustimmung steht unter dem Vorbehalt einer positiven Anzeigebestätigung des zuständigen Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die ÖKODATA GmbH ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der AGR mbH und erbringt IT-Dienstleistungen für die AGR-Gruppe. Da das Geschäft mit externen Kunden eingestellt wurde, soll die eigenständige Gesellschaftsstruktur zur Vermeidung von Abrechnungs- und Verwaltungsaufwand aufgelöst werden. Die IT-Dienstleistungen sollen künftig als interner Bereich innerhalb der AGR mbH organisiert werden. Im Zuge dessen wechseln 29 Mitarbeitende in den TVÖD der AGR mbH, wobei die bisherige Geschäftsführung der ÖKODATA GmbH die neue IT-Leitung übernimmt.

Finanziell führt die Verschmelzung zu einem Anstieg der Personalkosten um etwa 190.000 Euro pro Jahr, primär durch Anpassungen bei der Vergütung und die Einbindung in die arbeitgeberfinanzierte Altersvorsorge. Dem gegenüber stehen jährliche Einsparungen von rund 60.000 Euro durch vereinfachte Verwaltungsabläufe. Ein einmaliger Buchverlust in Höhe von 169.000 Euro wird im Rahmen der Verschmelzung erwartet. Die notarielle Beurkundung des Vertrages ist für August 2026 vorgesehen, mit einer wirtschaftlichen Wirkung zum 1. Januar 2026.

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10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
Zur Vorlage · 15/0321 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verbandsversammlung soll den Vertreter in der Gesellschafterversammlung der AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH ermächtigen, einem Verschmelzungsvertrag zuzustimmen. Dabei soll die ÖKODATA GmbH als übertragende Gesellschaft auf die AGR mbH als aufnehmende Gesellschaft verschmolzen werden. Die Zustimmung steht unter dem Vorbehalt einer positiven Anzeigebestätigung des zuständigen Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die ÖKODATA GmbH ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der AGR mbH und erbringt IT-Dienstleistungen für die AGR-Gruppe. Da das Geschäft mit externen Kunden eingestellt wurde, soll die eigenständige Gesellschaftsstruktur zur Vermeidung von Abrechnungs- und Verwaltungsaufwand aufgelöst werden. Die IT-Dienstleistungen sollen künftig als interner Bereich innerhalb der AGR mbH organisiert werden. Im Zuge dessen wechseln 29 Mitarbeitende in den TVÖD der AGR mbH, wobei die bisherige Geschäftsführung der ÖKODATA GmbH die neue IT-Leitung übernimmt.

Finanziell führt die Verschmelzung zu einem Anstieg der Personalkosten um etwa 190.000 Euro pro Jahr, primär durch Anpassungen bei der Vergütung und die Einbindung in die arbeitgeberfinanzierte Altersvorsorge. Dem gegenüber stehen jährliche Einsparungen von rund 60.000 Euro durch vereinfachte Verwaltungsabläufe. Ein einmaliger Buchverlust in Höhe von 169.000 Euro wird im Rahmen der Verschmelzung erwartet. Die notarielle Beurkundung des Vertrages ist für August 2026 vorgesehen, mit einer wirtschaftlichen Wirkung zum 1. Januar 2026.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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Beratungsfolge

10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
4.5
Angelegenheiten der AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH - Verschmelzung der AGR-Personal-Service Ruhr GmbH auf die AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH
Zur Vorlage · 15/0322 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verbandsversammlung soll die Ermächtigung erteilen, einen Verschmelzungsvertrag zwischen der AGR-Personal-Service Ruhr GmbH und der AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH abzuschließen. Im Rahmen dieses Vorhabens soll die AGR-Personal-Service Ruhr GmbH als übertragende Gesellschaft auf die AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH verschmolzen werden. Die Geschäftsführung erhält dabei die Befugnis, alle erforderlichen Gesellschafterbeschlüsse zu fassen und Erklärungen abzugeben. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der positiven Anzeigebestätigung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Grundlage für die Verschmelzung ist die rückläufige Nachfrage nach den Personalleasing-Dienstleistungen der Tochtergesellschaft sowie die Vermeidung von Abrechnungs- und Betreuungskomplexitäten einer eigenständigen GmbH. Durch den Zusammenschluss sollen dauerhafte Strukturkosten, wie etwa für die Geschäftsführung und den Jahresabschluss, in Höhe von circa 15.000 Euro pro Jahr eingespart werden. Ein einmaliger Buchverlust von 3.000 Euro wird im Rahmen der Verschmelzung erwartet.

Für die drei derzeit im Rahmen befristeter Beschäftigungsverhältnisse beschäftigten Mitarbeitenden ist keine unmittelbare unbefristete Übernahme geplant, jedoch werden Optionen für eine langfristige Anstellung innerhalb der AGR-Gruppe geprüft. Die notarielle Beurkundung des Vertrages ist für August 2026 vorgesehen, mit einer wirtschaftlichen Wirkung zum 1. Januar 2026.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
Zur Vorlage · 15/0322 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verbandsversammlung soll die Ermächtigung erteilen, einen Verschmelzungsvertrag zwischen der AGR-Personal-Service Ruhr GmbH und der AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH abzuschließen. Im Rahmen dieses Vorhabens soll die AGR-Personal-Service Ruhr GmbH als übertragende Gesellschaft auf die AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH verschmolzen werden. Die Geschäftsführung erhält dabei die Befugnis, alle erforderlichen Gesellschafterbeschlüsse zu fassen und Erklärungen abzugeben. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der positiven Anzeigebestätigung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Grundlage für die Verschmelzung ist die rückläufige Nachfrage nach den Personalleasing-Dienstleistungen der Tochtergesellschaft sowie die Vermeidung von Abrechnungs- und Betreuungskomplexitäten einer eigenständigen GmbH. Durch den Zusammenschluss sollen dauerhafte Strukturkosten, wie etwa für die Geschäftsführung und den Jahresabschluss, in Höhe von circa 15.000 Euro pro Jahr eingespart werden. Ein einmaliger Buchverlust von 3.000 Euro wird im Rahmen der Verschmelzung erwartet.

Für die drei derzeit im Rahmen befristeter Beschäftigungsverhältnisse beschäftigten Mitarbeitenden ist keine unmittelbare unbefristete Übernahme geplant, jedoch werden Optionen für eine langfristige Anstellung innerhalb der AGR-Gruppe geprüft. Die notarielle Beurkundung des Vertrages ist für August 2026 vorgesehen, mit einer wirtschaftlichen Wirkung zum 1. Januar 2026.

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Beratungsfolge

10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
Zur Vorlage · 15/0322 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verbandsversammlung soll die Ermächtigung erteilen, einen Verschmelzungsvertrag zwischen der AGR-Personal-Service Ruhr GmbH und der AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH abzuschließen. Im Rahmen dieses Vorhabens soll die AGR-Personal-Service Ruhr GmbH als übertragende Gesellschaft auf die AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH verschmolzen werden. Die Geschäftsführung erhält dabei die Befugnis, alle erforderlichen Gesellschafterbeschlüsse zu fassen und Erklärungen abzugeben. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der positiven Anzeigebestätigung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Grundlage für die Verschmelzung ist die rückläufige Nachfrage nach den Personalleasing-Dienstleistungen der Tochtergesellschaft sowie die Vermeidung von Abrechnungs- und Betreuungskomplexitäten einer eigenständigen GmbH. Durch den Zusammenschluss sollen dauerhafte Strukturkosten, wie etwa für die Geschäftsführung und den Jahresabschluss, in Höhe von circa 15.000 Euro pro Jahr eingespart werden. Ein einmaliger Buchverlust von 3.000 Euro wird im Rahmen der Verschmelzung erwartet.

Für die drei derzeit im Rahmen befristeter Beschäftigungsverhältnisse beschäftigten Mitarbeitenden ist keine unmittelbare unbefristete Übernahme geplant, jedoch werden Optionen für eine langfristige Anstellung innerhalb der AGR-Gruppe geprüft. Die notarielle Beurkundung des Vertrages ist für August 2026 vorgesehen, mit einer wirtschaftlichen Wirkung zum 1. Januar 2026.

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Beratungsfolge

10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
4.6
Präsentation des RVR auf den IGA-Flächen
Zur Vorlage · 15/0297 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 15/0297 sieht die Zustimmung der Verbandsversammlung zu einem Grobkonzept für die Präsentation des Regionalverbandes Ruhr (RVR) und der Einrichtung RVR Ruhr Grün auf der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 vor. Das Konzept umfasst verschiedene Standorte in den sogenannten Zukunftsgärten.

In Duisburg ist eine Installation zur Klimaanpassung geplant, die die Auswirkungen von Hitze und die Wirkung grüner Infrastruktur durch Verschattung thematisieren soll. In Gelsenkirchen soll die Arbeit der Einrichtung RVR Ruhr Grün in Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Wald und Holz sowie der Stadt Essen präsentiert werden. Für den Standort Dortmund ist die Errichtung eines multifunktionalen Raums in Containerbauweise vorgesehen, der digitale Einblicke in die Entwicklung der Region ermöglichen soll und nach der Ausstellung an anderen Standorten weitergenutzt werden kann.

Finanziell sieht die Vorlage für das Haushaltsjahr 2026 überplanmäßige Aufwendungen und außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von jeweils 250.000 Euro vor. Diese Mittel sollen unter anderem für die Umsetzung der Projekte im Bereich Freiraumentwicklung und Landschaftsbau sowie für die Finanzverwaltung verwendet werden. Für die Bewirtschaftung und Pflege der Flächen im Jahr 2027 sind zudem Aufwandsermächtigungen in Höhe von 190.000 Euro vorgesehen. Die Finanzierung der Mehraufwendungen für den Standort Dortmund soll durch Minderaufwendungen bei den Zinsaufwendungen sowie durch Mittel aus bestehenden Investitionen erfolgen.

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10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
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29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
Zur Vorlage · 15/0297 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 15/0297 sieht die Zustimmung der Verbandsversammlung zu einem Grobkonzept für die Präsentation des Regionalverbandes Ruhr (RVR) und der Einrichtung RVR Ruhr Grün auf der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 vor. Das Konzept umfasst verschiedene Standorte in den sogenannten Zukunftsgärten.

In Duisburg ist eine Installation zur Klimaanpassung geplant, die die Auswirkungen von Hitze und die Wirkung grüner Infrastruktur durch Verschattung thematisieren soll. In Gelsenkirchen soll die Arbeit der Einrichtung RVR Ruhr Grün in Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Wald und Holz sowie der Stadt Essen präsentiert werden. Für den Standort Dortmund ist die Errichtung eines multifunktionalen Raums in Containerbauweise vorgesehen, der digitale Einblicke in die Entwicklung der Region ermöglichen soll und nach der Ausstellung an anderen Standorten weitergenutzt werden kann.

Finanziell sieht die Vorlage für das Haushaltsjahr 2026 überplanmäßige Aufwendungen und außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von jeweils 250.000 Euro vor. Diese Mittel sollen unter anderem für die Umsetzung der Projekte im Bereich Freiraumentwicklung und Landschaftsbau sowie für die Finanzverwaltung verwendet werden. Für die Bewirtschaftung und Pflege der Flächen im Jahr 2027 sind zudem Aufwandsermächtigungen in Höhe von 190.000 Euro vorgesehen. Die Finanzierung der Mehraufwendungen für den Standort Dortmund soll durch Minderaufwendungen bei den Zinsaufwendungen sowie durch Mittel aus bestehenden Investitionen erfolgen.

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10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
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29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
4.7
Angelegenheiten der Revierpark Wischlingen GmbH Abschluss einer Parkpflegevereinbarung
Zur Vorlage · 15/0299 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 15/0299 des Verbandsausschusses sieht den Abschluss einer Parkpflegevereinbarung zwischen der Revierpark Wischlingen GmbH, der Stadt Dortmund und dem Regionalverband Ruhr vor. Die Vereinbarung sieht für die Jahre 2026 bis 2028 eine paritätische Finanzierung der Parkpflegekosten vor, wobei jeder Anteilgeber 90.000 Euro netto beisteuert. Nach diesem Zeitraum ist eine Evaluation der Vereinbarung vorgesehen. Für das Jahr 2026 wird eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 107.100 Euro brutto beantragt.

Zusätzlich wird die Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 80.000 Euro sowie zu Auszahlungen in Höhe von 255.000 Euro für das Jahr 2026 beantragt. Diese Mittel sind für die Behebung von Mängeln, die Neuanlage von Flächen und die Rückzahlung von Fördermitteln vorgesehen. Der zeitliche Rahmen für die Mängelbehebung ist bis zum Sommer oder Ende 2026 festgesetzt. Die Kosten für die Neuanlage von Flächen belaufen sich auf etwa 143.000 Euro, während die Rückzahlung von Fördermitteln 112.000 Euro beträgt. Zudem werden geschätzte Vandalismusschäden in Höhe von rund 160.000 Euro berücksichtigt.

Ein durchgeführter Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen aus der Vorlage. Die zuständigen Referatsleitungen aus den Bereichen Freiraumentwicklung und Landschaftsbau sowie Umwelt und Grüne Infrastruktur sind für die Erstellung der Vorlage verantwortlich.

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10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
Zur Vorlage · 15/0299 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 15/0299 des Verbandsausschusses sieht den Abschluss einer Parkpflegevereinbarung zwischen der Revierpark Wischlingen GmbH, der Stadt Dortmund und dem Regionalverband Ruhr vor. Die Vereinbarung sieht für die Jahre 2026 bis 2028 eine paritätische Finanzierung der Parkpflegekosten vor, wobei jeder Anteilgeber 90.000 Euro netto beisteuert. Nach diesem Zeitraum ist eine Evaluation der Vereinbarung vorgesehen. Für das Jahr 2026 wird eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 107.100 Euro brutto beantragt.

Zusätzlich wird die Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 80.000 Euro sowie zu Auszahlungen in Höhe von 255.000 Euro für das Jahr 2026 beantragt. Diese Mittel sind für die Behebung von Mängeln, die Neuanlage von Flächen und die Rückzahlung von Fördermitteln vorgesehen. Der zeitliche Rahmen für die Mängelbehebung ist bis zum Sommer oder Ende 2026 festgesetzt. Die Kosten für die Neuanlage von Flächen belaufen sich auf etwa 143.000 Euro, während die Rückzahlung von Fördermitteln 112.000 Euro beträgt. Zudem werden geschätzte Vandalismusschäden in Höhe von rund 160.000 Euro berücksichtigt.

Ein durchgeführter Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen aus der Vorlage. Die zuständigen Referatsleitungen aus den Bereichen Freiraumentwicklung und Landschaftsbau sowie Umwelt und Grüne Infrastruktur sind für die Erstellung der Vorlage verantwortlich.

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Beratungsfolge

10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
5

Anfragen und Mitteilungen
5.1
Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion: Strategie Grüne Infrastruktur
Zur Vorlage · 15/0178-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion hat im Regionalverband Ruhr (RVR) Informationen zur Umsetzung der Strategie Grüne Infrastruktur Metropole Ruhr angefordert. Im Zentrum der Anfrage standen die personellen und finanziellen Auswirkungen der „Offensive Grüne Infrastruktur 2030“. Die Verwaltung gab an, dass in der zuständigen Organisationseinheit des RVR seit Beginn der Offensive drei neue Stellen geschaffen wurden. Im Jahr 2021 wurden zwei zusätzliche Stellen mit jährlichen Kosten von rund 172.172 Euro besetzt, im Jahr 2023 folgte eine weitere Stelle mit jährlichen Kosten von etwa 78.470 Euro.

Bezüglich der Kosten für externe Leistungen teilte die Verwaltung mit, dass für die Erarbeitung der Strategie zwischen August 2022 und März 2024 ein Auftrag an ein Planungsbüro vergeben wurde, welches eine Agentur als Unterauftragnehmer einsetzte. Die Gesamtkosten für die Erarbeitung der Strategie beliefen sich auf 235.073,13 Euro. Davon entfielen 109.242 Euro auf den Beteiligungsprozess sowie auf Foren und Öffentlichkeitsarbeit im Zeitraum von 2022 bis 2023. Es wurden keine externen Gutachten in Auftrag gegeben. Auf die Frage nach dem Anteil der kommunalen Umlage, der direkt in die Umsetzungsprojekte fließt, antwortete die Verwaltung, dass dieser Anteil nicht separat erhoben wird.

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19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
5.2
Auswirkungen der Strategie Grüne Infrastruktur auf die Verfügbarkeit von Gewerbe- und Industrieflächen in der Metropole Ruhr
Zur Vorlage · 15/0270 · Fraktionsanfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionsanfrage mit der Nummer 15/0270 thematisiert die Auswirkungen der „Strategie Grüne Infrastruktur Metropole Ruhr“ auf die Verfügbarkeit von Gewerbe- und Industrieflächen im Regionalverband Ruhr. Die Anfrage bezieht sich auf die „Offensive Grüne Infrastruktur 2030“, welche unter anderem 27 Handlungsziele zur Umsetzung grüner Infrastruktur vorsieht, und untersucht mögliche Zielkonflikte zwischen ökologischen Vorgaben und der ökonomischen Flächennutzung.

Im Rahmen der Anfrage wird erfragt, wie viele Hektar an bereits im Regionalplan ausgewiesenen Gewerbe- und Industrieflächen durch die Ausweisung als Teil der grünen Infrastruktur faktisch für eine industrielle Nutzung blockiert sind. Zudem wird nach einer Einschätzung der Verwaltung bezüglich des Risikos gefragt, dass Unternehmen aufgrund ökologischer Auflagen, wie etwa Vorgaben zur Entsiegelung oder Begrünung, Standorte außerhalb des Ruhrgebiets ansteuern könnten.

Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Planung von aktiven Entsiegelungsprogrammen auf derzeit wirtschaftlich genutzten Flächen sowie die damit verbundenen Kosten pro Hektar. Die Vorlage ist dem Ausschuss für Umwelt, Klima und Liegenschaften zur Kenntnis vorgelegt worden.

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Beratungsfolge

19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
5.3
Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion: Auswirkungen der Strategie Grüne Infrastruktur auf die Verfügbarkeit von Gewerbe- und Industrieflächen in der Metropole Ruhr
Zur Vorlage · 15/0270-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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✦ KI-Zusammenfassung

In einer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zur „Strategie Grüne Infrastruktur Metropole Ruhr“ stellt die Verwaltung des Regionalverbands Ruhr (RVR) klar, dass durch die Umsetzung dieser Strategie keine Flächen für die industrielle Nutzung blockiert werden. Der Regionalplan Ruhr unterscheidet zwischen Siedlungsraum, welcher Gewerbe- und Industrieflächen umfasst, und Freiraum. Da eine Überlagerung dieser beiden Gebietskategorien ausgeschlossen ist, entstehen durch die Integration von Elementen der Grünen Infrastruktur keine Einschränkungen für die industrielle Nutzung bereits ausgewiesener Flächen.

Bezüglich der Frage nach einem möglichen Standortrisiko durch ökologische Auflagen, wie etwa Entsiegelungs- oder Begrünungsvorgaben, sieht die Verwaltung keine Gefahr für die Ansiedlung von Unternehmen. Die grüne Transformation wird als zentraler Bestandteil der Standortpolitik bewertet, der die Resilienz gegenüber klimatischen Einflüssen sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit durch Faktoren wie geringeren Energieverbrauch und eine höhere Attraktivität für Fachkräfte steigere. Aktuell sind zudem keine Programme zur aktiven Entsiegelung von wirtschaftlich genutzten Flächen geplant, weshalb keine entsprechenden Kosten veranschlagt werden.

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Beratungsfolge

19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
5.4
Anfrage Die Grünen Bürger*innenbeteiligung beim Solarausbau Ruhr
Zur Vorlage · 15/0355 · Fraktionsanfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Die Grünen hat im Regionalverband Ruhr eine Anfrage zur Förderung der Bürgerbeteiligung beim Solarausbau gestellt. Grundlage für die Anfrage ist der Masterplan Klimaneutrale Metropolit Ruhr, welcher das Ziel der regionalen Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 verfolgt.

Die Vorlage 15/0355 befasst sich mit der Frage, wie die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Solarprojekten im Ruhrgebiet vereinfacht und unterstützt werden kann. In diesem Zusammenhang wird angefragt, ob ein Überblick über verschiedene Beteiligungsmöglichkeiten an das Format der Solarmetropole Ruhr gekoppelt werden kann.

Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die Nutzung von Flächen des Regionalverbandes Ruhr. Es soll geprüft werden, inwieweit Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung bei der Vergabe von Solarprojekten auf RVR-eigenen Flächen als Zuschlagskriterien in Ausschreibungen und Interessensbekundungen berücksichtigt werden. Zudem wird nach Möglichkeiten gesucht, den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen durch neue Beteiligungsplattformen oder eine regionale Bürgerenergiegenossenschaft zu beschleunigen.

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Beratungsfolge

19.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Liegenschaften
5.5

Mitteilungen der Verwaltung
6

Anträge
1

Genehmigung der Niederschrift über die erste Sitzung des AUKLnicht öffentlich
2

Angelegenheiten nach RVR-Gesetznicht öffentlich
2.1

Verkauf des Trainingsbergwerks in Recklinghausen an den Trainingsbergwerk Recklinghausen e.V.nicht öffentlich
2.2

Erwerb einer landwirtschaftlichen Fläche im Bereich der Rheinaue Lüttingen in Xanten, Kreis Weselnicht öffentlich
3

Anfragen und Mitteilungennicht öffentlich
4

Anträgenicht öffentlich