Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

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Beschlussvorlage

Angelegenheiten der Revierpark Wischlingen GmbH Abschluss einer Parkpflegevereinbarung

15/0299 20.05.2026 Verbandsausschuss

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verbandsversammlung wird über den Abschluss einer Parkpflegevereinbarung zwischen der Revierpark Wischlingen GmbH und der Stadt Dortmund beraten. Die Vereinbarung sieht eine paritätische Finanzierung der erhöhten Parkpflegekosten für die Jahre 2026 bis 2028 vor, wobei der Regionalverband Ruhr und die Stadt Dortmund jeweils einen Betrag von 90.000 Euro netto tragen. Nach Ablauf dieser drei Jahre soll eine Evaluation der tatsächlich entstandenen sowie der zukünftig benötigten Kosten erfolgen, um die Finanzierung für den verbleibenden Zweckbindungszeitraum festzulegen.

Zudem wird die Zustimmung zu überplanmäßigen Ausgaben und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2026 beantragt. Diese umfassen 80.000 Euro zur Behebung festgestellter Mängel sowie zur erstmaligen Neuanlage von Flächen und 255.000 Euro für die Rückzahlung von Fördermitteln sowie weitere Kosten. Die Maßnahmen dienen der Beseitigung von Pflegemissständen, der Reparatur von Vandalismusschäden und der Umsetzung noch ausstehender Förderinhalte, wie etwa Nachpflanzungen, die aufgrund fehlender Baufreiheit während der Bauphase nicht realisiert werden konnten. Der Regionalverband Ruhr übernimmt dabei die Kosten für die Neuanlage von Flächen sowie die Rückzahlung der Fördermittel.

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Beratungsfolge