Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Der Regionalverband Ruhr plant eine neue Parkpflegevereinbarung für den Revierpark Wischlingen in Zusammenarbeit mit der Revierpark Wischlingen GmbH und der Stadt Dortmund. Nach der Beendigung des bisherigen Gesellschaftsvertrages zum Jahresende 2023 sieht die vorliegende Beschlussvorlage eine paritätische Finanzierung der erhöhten Parkpflegekosten vor. Für den Zeitraum von 2026 bis 2028 sollen der Regionalverband und die Stadt Dortmund jeweils einen jährlichen Betrag von 90.000 Euro netto tragen. Nach Ablauf dieser drei Jahre ist eine Evaluation der tatsächlich entstandenen sowie zukünftigen Pflegekosten vorgesehen, um die langfristige Finanzierung festzulegen.

Zudem wird die Genehmigung überplanmäßiger Mittel für das Haushaltsjahr 2026 beantragt. Diese Mittel dienen der Behebung festgestellter Mängel, der erstmaligen Neuanlage von Flächen sowie der Rückzahlung von Fördermitteln. Der Regionalverband übernimmt dabei Kosten für die Umsetzung von Förderinhalten und die Rückführung von Mitteln. Darüber hinaus umfasst die Vorlage Mittel zur Beseitigung von Pflegemissständen und Schäden durch Vandalismus. Die Revierpark Wischlingen GmbH übernimmt im Rahmen der Vereinbarung die Verantwortung für die Einhaltung der Zweckbestimmungen der Förderbescheide der Bezirksregierung Arnsberg.