Ergänzungsantrag zum Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Die Grünen Drucksache Nr. 15/0459 zur Verwaltungsdrucksache Nr. 15/0428 Beschluss über die Einlegung von Nichtzulassungsbeschwerden in den Verfahren 22D 33/24.NE, 22D 261/24.NE, 22D 75/25.NE

Die Fraktion Die Linke hat im Regionalverband Ruhr den Fraktionsantrag 15/0464 eingebracht, der als Ergänzung zu einem bestehenden Beschluss über die Einlegung von Nichtzulassungsbeschwerden in bestimmten Verfahren dient. Der Antrag sieht vor, dass der Fachausschuss und die Verbandsversammlung fortlaufend über den Stand der Beschwerden, die Vorbereitung einer Neuaufstellung des Regionalplans sowie die Prüfung alternativer Verfahren informiert werden. Zudem soll der Verbandsversammlung bei einer Zulassung der Revision der Antrag auf Revision zur Entscheidung vorgelegt werden.

Darüber hinaus fordert der Antrag die Landesregierung auf, die Kritik der Kommunen aus dem Kreis Wesel im Rahmen des Rohstoffmonitorings zur dritten Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) stärker zu berücksichtigen. Konkret geht es um die Festlegungen zu Versorgungszeiträumen und dem Degressionspfad für die Sicherung nichtenergetischer Rohstoffe wie Kies und Sand. Es wird angeregt zu prüfen, ob neben einem Degressionsfaktor auch Belange des Umweltschutzes, der Sicherung landwirtschaftlicher Flächen sowie die Auswirkungen entstehender Wasserflächen stärker in die Berücksichtigung einbezogen werden können. Zudem wird das Landeswirtschaftsministerium gebeten, die Regelung des Degressionspfads per Erlass klarer darzustellen. Die Begründung führt an, dass die Klärung der Berechnungsgrundlagen im LEP eine Voraussetzung für die Neuaufstellung des Regionalplans darstelle. Der Antrag ist haushaltsneutral.