Erste Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen - Energieversorgung - Stellungnahme der Verbandsversammlung als Regionalrat Ruhr

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr soll über die Stellungnahme zur ersten Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen zum Thema Energieversorgung entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage der Nummer 12/0112-1 sieht vor, dass die Verbandsversammlung der entsprechenden Stellungnahme zustimmt.

Die Grundlage für diesen Vorgang ist ein Beschluss der Verbandsversammlung vom 22. März 2010, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, die Stellungnahme zu erarbeiten. Ziel der Stellungnahme ist die Beteiligung als Träger öffentlicher Belange am Änderungsverfahren des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Einbringung der Stellungnahme in das Verfahren ist bis zum 15. Juli 2010 vorgesehen.

Der Verbandsausschuss fungiert in diesem Vorgang als vorberatendes Gremium, während die Verbandsversammlung die beschließende Instanz darstellt. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Durchführung der Stellungnahme keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die Federführung der Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.