Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen in NRW (Transparenzgesetz) Antrag der Fraktion Die Linke. vom 09.06.2010

Die Fraktion Die Linke hat im Regionalverband Ruhr den Fraktionsantrag mit der Drucksache Nummer 12/0124 vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist das Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, allgemein bekannt als Transparenzgesetz.

Der Antrag wurde im Verbandsausschuss beraten und der Verbandsversammlung zur Entscheidung vorgelegt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung dem Antrag der Fraktion Die Linke zustimmt. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass für die Umsetzung des Antrags keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten sind. Es sind weder zusätzliche Kosten noch Erträge oder Einsparungen im Haushalt verzeichnet. Die Beratung der Vorlage erfolgte im Rahmen der Sitzung des Verbandsausschusses am 10. Juni 2010 sowie der Sitzung der Verbandsversammlung am 21. Juni 2010.