Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

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Fraktionsantrag

1. Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen - Energieversorgung; Antrag der CDU-Fraktion 10.06.2010

12/0125 14.06.2010 Verbandsausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat im Regionalverband Ruhr einen Antrag zur ersten Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen im Bereich der Energieversorgung vorgelegt. Die Drucksache mit der Nummer 12/0125 befasst sich mit der inhaltlichen Stellungnahme der Fraktion zu diesem Planungsgegenstand.

Der Antrag wurde im Verbandsausschuss vorberatend behandelt und ist für die Sitzung der Verbandsversammlung am 21. Juni 2010 als beschließendes Tagesordnungspunkt vorgesehen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die beigefügte Stellungnahme der CDU-Fraktion übernimmt.

Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass durch die Umsetzung des Antrags keine finanziellen Auswirkungen für den Regionalverband entstehen. Es sind weder zusätzliche Kosten noch Erträge oder Einsparungen im Haushalt zu verzeichnen. Die Federführung für die Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.

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