Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung am 19.12.2011 zu den Auswirkungen der Aufhebung der 1. Teilgenehmigung für das Steinkohlekraftwerk Trianel-Lünen durch das OVG Münster

Die Beschlussvorlage 12/0603 befasst sich mit der Beantwortung einer Anfrage der CDU-Fraktion, welche in der Verbandsversammlung am 19. Dezember 2011 gestellt wurde. Gegenstand der Anfrage sind die Auswirkungen der Aufhebung der ersten Teilgenehmigung für das Steinkohlekraftwerk Trianel-Lünen durch das Oberlandesgericht Münster.

Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Beantwortung dieser Anfrage durch die Verwaltung zur Kenntnis genommen wird. Die Vorlage wurde im Rahmen der Beratungsfolge für den Planungsausschuss, den Verbandsausschuss sowie die Verbandsversammlung im Juni 2012 vorbereitet. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss. Aus den Dokumenten geht hervor, dass für die Beantwortung der Anfrage keine finanziellen Auswirkungen entstehen.