7. Regionalplanänderung für den GEP TA Emscher-Lippe (Kraftwerksstandort Datteln) - Zulassung der Fa.Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH als Beteiligte

Im Rahmen der 7. Regionalplanänderung für den GEP TA Emscher-Lippe, welcher den Kraftwerksstandort Datteln betrifft, liegt die Beschlussvorlage 12/0602 zur Vorlage im Verbandsausschuss vor. Gegenstand der Vorlage ist die Zulassung der Trianel Power Kraftwerk Lünen GmbH als beteiligtes Unternehmen im laufenden Planungsverfahren der Regionalplanungsbehörde.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, das Unternehmen Trianel Power Kraftwerk Lünen GmbH offiziell als Beteiligte für die Erarbeitung der genannten Regionalplanänderung zuzulassen. Damit wird der Firma die Möglichkeit eingeräumt, im Rahmen des Verfahrens Stellungnahmen abzugeben. Hierzu wurde eine Frist von zwei Monaten festgesetzt, innerhalb derer das Unternehmen Bedenken und Anregungen zu der beabsichtigten Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster, Teilabschnitt Emscher-Lippe, vorbringen kann.

Die Vorlage wurde im Planungsausschuss vorberatend behandelt und steht zur weiteren Beratung im Verbandsausschuss sowie zur abschließenden Entscheidung in der Verbandsversammlung an. Aus der Verwaltung geht hervor, dass durch diesen Vorgang keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die zuständige Fachabteilung im Bereich Planung ist für die Bearbeitung des Vorgangs verantwortlich.