Anträge der Koalition zum Haushaltsplanentwurf 2022

In der Beschlussvorlage mit der Nummer 14/0444 wurden Anträge der Koalition zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 zur Beratung in der Verbandsversammlung vorgelegt. Die entsprechenden Anträge stammen von den Fraktionen der SPD sowie der CDU.

Nach den Angaben in der Dokumentation sind für die Umsetzung dieser Anträge keine überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen erforderlich, da die Maßnahmen als haushaltsneutral bzw. als Haushaltsverbesserung eingestuft werden. Es entstehen durch diese Vorlagen keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen in der Bilanz aus Veräußerungsgewinnen oder -verlusten. Die Vorlage war für die Sitzung der Verbandsversammlung am 17. Dezember 2021 zur Beschlussfassung vorgesehen.