Verabschiedung des Haushaltsplans 2022

Die Verbandsversammlung soll den Haushaltsplan 2022 einschließlich einer Änderungsliste verabschieden sowie den Stellenplan ändern. Zudem wird die Festlegung von Wertgrenzen für die Erteilung von Nachtragssatzungen gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen beantragt. Als erheblich gelten dabei ein Fehlbetrag von 500.000 Euro sowie überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen, die 1.000.000 Euro überschreiten. Kleinere investive Auszahlungen bis zu einer Höhe von 250.000 Euro werden als geringfügig eingestuft.

Die Anpassungen des Haushaltsplans resultieren aus Empfehlungen des Aufsichtsrats der Business Metropole Ruhr GmbH (BMR). Es wird vorgeschlagen, die Stammeinlage an die ruhr:HUB GmbH um bis zu 680.400 Euro sowie die Finanzierungszusage um bis zu 135.000 Euro zu erhöhen, vorbehaltlich der Förderzusage des Landes Nordrhein-Westfalen. Des Weiteren plant die BMR ab dem Jahr 2022 eine verstärkte Koordination von Wasserstoffinitiativen in der Metropole Ruhr. Hierfür sollen Sach- und Personalmittel in Höhe von insgesamt 308.000 Euro bereitgestellt werden. Diese Maßnahmen führen zu einem höheren Gesellschafterzuschuss des Regionalverbands Ruhr an die BMR und erfordern entsprechende Anpassungen im Budget des Büros der Regionaldirektorin.