Ergänzungsantrag - Sachstandsbericht zur Haldenentwicklung in der Metropole Ruhr

Der Fraktionsantrag mit der Nummer 14/0445 thematisiert einen Sachstandsbericht zur weiteren Entwicklung der Halden in der Metropole Ruhr. Der vorliegende Ergänzungsantrag sieht vor, dass die von der Verwaltung erarbeiteten Konzepte zur künftigen Gestaltung der Halden den politischen Gremien des Verbandes zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Forderung, dass diese Konzepte eine Darstellung der wirtschaftlichen Auswirkungen enthalten müssen. Damit soll die Entscheidungsgrundlage für die politischen Organe durch die explizite Einbeziehung finanzieller Aspekte ergänzt werden.

In Bezug auf die haushaltsmäßigen Auswirkungen wird in dem Dokument festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist, womit der Vorgang als haushaltsneutral einzustufen ist. Der Antrag wurde im Rahmen der Sitzung der Verbandsversammlung am 17. Dezember 2021 beschließend behandelt.