Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Fraktion der FDP hat mit der Vorlage 14/1827 einen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026 eingebracht. Der Antrag sieht vor, die Haushaltsmittel für die Standortmarketingkampagne des Regionalverbandes Ruhr (RVR) um mindestens 1,5 Millionen Euro zu kürzen. Die verbleibenden Mittel sollen stattdessen in wirtschaftsfördernde Maßnahmen mit messbarem Mehrwert für die Region investiert werden.

Die Begründung der Fraktion bezieht sich auf den aktuellen Haushaltsplan, der über 2,3 Millionen Euro für die Marketingkampagne vorsieht. Laut Antrag fehlen bisher klare Messgrößen und unabhängige Bewertungsmöglichkeiten, um den Erfolg der Maßnahmen nachzuweisen. Als Alternative zur zentralen Kampagne schlägt die FDP eine Umwidmung der Mittel in Projekte wie Bildungsinitiativen, die Förderung von Start-ups, die Digitalisierung der Verwaltung oder die Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen vor. Zudem wird angeführt, dass bereits private und kommunale Akteure Marketing für das Ruhrgebiet betreiben, was durch eine zusätzliche RVR-Kampagne zu Doppelstrukturen führen könnte.

Der Antrag ist zur Beratung im Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen sowie im Verbandsausschuss vorgesehen und soll in der Sitzung der Verbandsversammlung am 13. Dezember 2024 beschlossen werden.