Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026 Streichung Projekt 0100018 Koordinierungsstelle Digital Health

Die Fraktion der FDP hat mit der Drucksache 14/1831 einen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026 vorgelegt. Der Antrag sieht die Beendigung des Projekts 0100018 vor, welches die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Digital Health zum Ziel hatte.

Die Begründung der Fraktion hebt hervor, dass das Thema Digital Health zwar eine zunehmende Bedeutung für die Region und die Schaffung von Arbeitsplätzen habe, jedoch bereits durch bestehende Strukturen abgedeckt werde. Es wird darauf verwiesen, dass im Netzwerk der MedEcon Ruhr bereits über 170 Unternehmen und Einrichtungen aus der Region beteiligt sind. Die FDP vertritt die Auffassung, dass eine eigene Koordinierungsstelle beim Regionalverband keine Notwendigkeit oder einen zusätzlichen Mehrwert für das Netzwerk darstellt und die koordinierenden Rollen bei den bereits etablierten Akteuren verbleiben sollten.

Die Streichung des Projekts würde zu finanziellen Einsparungen im Haushalt führen. Für das Jahr 2025 werden 474.966 Euro, für 2026 483.624 Euro und für die Folgejahre weitere Beträge ausgewiesen. Die Auswirkungen werden als Haushaltsverbesserung eingestuft. Der Antrag wird im Ausschuss für Digitalisierung, Bildung und Innovation sowie im Verbandsausschuss vorberaten, bevor er in der Verbandsversammlung zur Entscheidung vorgelegt wird.