Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Fraktionen SPD und CDU haben mit der Drucksache 14/0865 einen Änderungsantrag zur Beschleunigung des Windenergieausbaus auf Flächen des Regionalverbands Ruhr (RVR) vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Drucksache 14/0818 und zielt darauf ab, das Potenzial für erneuerbare Energien auf RVR-eigenen Flächen besser nutzbar zu machen.

Im Zentrum des Beschlussvorschlags steht die Erstellung eines Übersichtsplans durch die Verwaltung. Dieser Plan soll die potenziellen Flächen für Windkraft ausweisen, wobei die einzuhaltenden Mindestabstände von zwei H-Werten zu Wohngebieten im Außenbereich und drei H-Werten zu Baugebieten berücksichtigt werden sollen. Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, eine Übersicht über die Zuständigkeiten in den Genehmigungsverfahren für Windenergie- und Photovoltaikanlagen sowie über die geltenden rechtlichen Voraussetzungen auf den entsprechenden Flächen bereitzustellen.

Die Antragsteller führen an, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien sowohl zur wirtschaftlichen Nutzung der Flächen als auch zur Energiewende beitragen soll. Eine umfassendere Betrachtung aller Flächen im Verbandsgebiet wird im Kontext der anstehenden Änderungen des Landesentwicklungsplans ab Frühjahr 2023 angestrebt. Für die Umsetzung des Antrags sind keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich.