Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Fraktionen SPD und CDU haben im Regionalverband Ruhr einen gemeinsamen Fraktionsantrag zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 vorgelegt. Die Drucksache mit der Nummer 14/0867 umfasst verschiedene Anträge der Koalition, die darauf abzielen, den Haushaltsplan für das betreffende Wirtschaftsjahr zu ergänzen.

Die Verbandsversammlung hat über diesen Antrag in ihrer Sitzung am 9. Dezember 2022 beschließend beraten. Die Vorlage wurde von den Fraktionsvorsitzenden Martina Schmück-Glock (SPD) und Roland Mitschke (CDU) sowie dem Fraktionsgeschäftsführer Michael Gustrau (SPD) eingereicht.

Der Antrag verweist auf einen Anhang, in dem die spezifischen inhaltlichen Details der Anträge detailliert dargestellt sind. Die Drucksache enthält zudem strukturierte Vorgaben zur Dokumentation der finanziellen und haushaltsmäßigen Auswirkungen sowie möglicher Folgewirkungen auf Kostenstellen und Finanzpläne für die Jahre 2023 bis 2026 und darüber hinaus. Damit wird die Grundlage geschaffen, um die budgetären Konsequenzen der vorgeschlagenen Maßnahmen im Rahmen der Haushaltsplanung zu erfassen.