Anträge der Koalition zum Haushalt 2023

Die Fraktionen der SPD und CDU haben mit der Drucksache 14/0867 Anträge zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 vorgelegt. Diese Vorlagen waren Gegenstand der Beratung in der Verbandsversammlung am 9. Dezember 2022.

Der Fraktionsantrag beinhaltet die im Anhang aufgeführten Einzelanträge der Koalition, welche den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 ergänzen sollen. Die Vorlage dient der Festlegung von haushaltsmäßigen Anpassungen innerhalb des Regionalverbandes Ruhr.

Die Dokumentation umfasst Vorgaben zur Bewertung der finanziellen und haushaltsmäßigen Auswirkungen. Hierbei werden die Personalaufwendungen, Sachaufwendungen sowie Abschreibungen und Zinsaufwendungen für die Jahre 2023 bis 2026 und darüber hinaus betrachtet. Zudem ist die Darstellung von Teilfinanzplänen vorgesehen, um Einzahlungen, Auszahlungen und etwaige Abweichungen in der Investitionsplanung aufzuführen. Die Vorlage dient somit als Grundlage für die parlamentarische Entscheidung über die Budgetierung des kommenden Haushaltsjahres unter Berücksichtigung der koalitionsspezifischen Anforderungen.