Ersetzungsantrag der Koalitionsfraktionen SPD und CDU zu DS 14/0586 / Planstellen beim Radwegebau

Die Fraktionen SPD und CDU haben mit der Drucksache 14/0641 einen Ersetzungsantrag zu Planstellen beim Radwegebau eingebracht. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 ein detailliertes Personalkonzept zur Entwicklung des Radkompetenzzentrums vorlegt. Dieses Konzept soll bestehende Planungen sowie das Umsetzungskonzept zum regionalen Radwegenetz beinhalten und dabei auch optionale Bereiche, wie eine zentrale Fördermittelakquise für die Region, darstellen.

Zudem wird die Verwaltung gebeten darzustellen, wie die Abstimmung zwischen den Kommunen und dem Regionalverband Ruhr (RVR) bei der regionalen sowie kommunalen Radwegeplanung und dem Bau von Radwegen erfolgt. Ein Fokus liegt dabei auf einer möglichst abgestimmten Fördermittelakquise bei kommunalen Verbindungen zum regionalen Radwegenetz. Des Weiteren wird angefragt, inwieweit dieses Themenfeld Gegenstand der Beratungen und Konferenzen der zuständigen Beigeordneten aus den Kommunen und des RVR ist. Die finanziellen Auswirkungen des Antrags werden als haushaltsneutral beschrieben.