Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026 Streichung Ruhr Futur gGmbH - Erwerb von Anteilen

Die Fraktion der FDP hat mit der Vorlage 14/1832 einen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2025 und 2026 vorgelegt. Der Antrag befasst sich mit dem geplanten Erwerb von Anteilen an der Ruhr Futur gGmbH durch den Regionalverband Ruhr (RVR).

Die FDP beantragt, dass der RVR die vorgesehenen Anteile an der Gesellschaft nicht erwirbt. In der Begründung wird angeführt, dass dem Verband die Kompetenzen im Schulbereich fehlen, da diese Zuständigkeiten zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den Kommunen aufgeteilt sind. Die Fraktion vertritt die Ansicht, dass eine Aufrechterhaltung der Tätigkeiten der Ruhr Futur gGmbH durch das Land NRW und nicht durch den RVR erfolgen sollte.

Finanziell führt dieser Verzicht laut dem Antrag auf ein Einsparungspotenzial von jährlich 500.000 Euro im Haushalt des Regionalverbandes. Der Antrag wurde zur Vorberatung an den Ausschuss für Digitalisierung, Bildung und Innovation sowie an den Verbandsausschuss geleitet.