Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Der Regionalverband Ruhr (RVR) bereitet die Verabschiedung der Haushaltssatzung für die Jahre 202

Der Regionalverband Ruhr (RVR) bereitet die Verabschiedung der Haushaltssatzung für die Jahre 2025 und 2026 vor. Die Beschlussvorlage umfasst neben dem ursprünglichen Entwurf auch eine Liste mit Anpassungen durch die Verwaltung. Der Haushaltsentwurf wurde den Einwohnern zur Einsicht vorgelegt, wobei innerhalb der vorgesehenen Frist keine Einwendungen eingereicht wurden.

Ein zentraler Punkt des Plans ist die Gewährung eines Liquiditätsdarlehens an die IGA Metropole Ruhr 2027 gGmbH in den Jahren 2026 und 2027. Da Einnahmen aus Ticketing und Sponsoring voraussichtlich erst im Jahr 2027 fließen, soll ein Betrag von bis zu 22 Millionen Euro zur Deckung des vor der Eröffnung anfallenden Liquiditätsbedarfs bereitgestellt werden. Der RVR beabsichtigt, diesen Bedarf über die Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR) aufzunehmen und die Mittel ohne Aufschlag an die IGA GmbH weiterzuleiten.

Aufgrund dieser Maßnahme wird eine Anpassung von § 5 der Haushaltssatzung vorgeschlagen, um den Höchstbetrag für Kredite zur Liquiditätssicherung im Jahr 2026 auf 30 Millionen Euro festzusetzen. Die vorliegenden Änderungen führen laut Verwaltung nicht zu einer Notwendigkeit für überplanmäßige Mittelbereitstellungen. Ein durchgeführter Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen des Vorhabens.