Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Der Fraktionsantrag der Fraktionen Die Grünen und Die Linke sieht vor, dass die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) den achtspurigen Ausbau der Bundesautobahn 3 von der südlichen Verbandsgrenze bis zum Autobahnkreuz Oberhausen ablehnt. Zudem soll der Ausbau der Autobahnkreuze Kaiserberg und Oberhausen unterbunden werden.

Die Vorlage fordert die Verwaltung des RVR auf, bei der Landes- und Bundesregierung für einen Verzicht auf diese Ausbaumaßnahmen zu werben und eine entsprechende Anpassung des Bundesverkehrswegeplans zu erwirken. Zur Bewältigung von Kapazitätsproblemen sollen Konzepte zur großräumigen Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene unterstützt werden. Darüber hinaus wird eine stärkere Orientierung an der Erhaltung und Sanierung der bestehenden Infrastruktur bei Straßenprojekten beantragt.

Als Begründung führt der Antrag, eingereicht von Karsten Finke und Heike Kretschmer, an, dass zusätzliche Fahrspuren lediglich kurzfristige Symptombehandlungen darstellten und die Verkehrswende nicht förderten. Es wird auf begrenzte Finanzmittel sowie Planungskapazitäten im Ingenieurbereich verwiesen. Zudem werden ökologische Auswirkungen wie die Versiegelung von Flächen und geplante Baumfällungen im Sterkrader Wald angeführt.